Berliner Abgeordnetenhaus - 19. Wahlperiode - Sitzungen 2023

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  40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In seiner letzten Sitzung des Jahres hat das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Er sieht Rekordausgaben von rund 40 Milliarden Euro jährlich vor. Die Opposition kritisiert, dass Sparvorgaben von rund vier Milliarden Euro noch nicht mit konkreten Kürzungen untersetzt sind. Weitere verabschiedete Gesetze betreffen die Senkung des Wahlalters auf 16, die Reform der Bauordnung und des "Polizeigesetzes" sowie den rbb-Staatsvertrag.

• 30. November 2023 - 39. Sitzung

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  30. November 2023 - 39. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin Brandenburg war Thema der Aktuellen Stunde. Verbunden damit war die 1. Lesung des Vertragswerkes, mit dem die Regierungen beider Länder Konsequenzen aus der Krise beim Sender ziehen wollen. Der Vertrag soll Anfang 2024 in Kraft treten. Auf der Tagesordnung standen neben anderem die sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote in Berlin und ein Modellprojekt zur Öffnung einer Uni-Bibliothek.

• 16. November 2023 - 38. Sitzung

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  16. November 2023 - 38. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!" - darum ging es auf Antrag der Grünen in der Aktuellen Stunde. Außerdem forderte die AfD ein Ende der Zusammenarbeit des Senats mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Vor Beginn der Sitzung erinnerten Parlament und Senat in einer Gedenkstunde an die Novemberpogrome von 1938.

• 19. Oktober 2023 - 37. Sitzung

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  19. Oktober 2023 - 37. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. Auf der Tagesordnung stand auch die Verabschiedung von zwei Gesetzen aus dem Bereich Medien, darunter zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grünen thematisierten in einem Antrag ein Sicherheitskonzept für die Silvesternacht.

• 5. Oktober 2023 - 36. Sitzung

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  5. Oktober 2023 - 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Aktuelle Stunde hatte die Wohnungspolitik des Senates im Blick. Die Grünen setzten eine Debatte über "Mietenschock für den Regierenden – Was tut Schwarz-Rot außer die Mieten zu erhöhen?" auf die Tagesordnung. In Verbindung damit stand auch ihr Antrag, das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz zu ändern, um Wohnraum vor Abriss zu bewahren. Weitere Themen des Tages waren u.a. ein Landesopferschutzgesetz und Kindergesundheit.

• 21. September 2023 - 35. Sitzung

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  21. September 2023 - 35. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten auf AfD-Antrag über "Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!". Weitere Themen waren u.a. der Haushalt 2024/25, der Bericht des Petitionsausschusses und die Abschaffung der MSA-Prüfungen an Gymnasien.

• 7. September 2023 - 34. Sitzung

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  7. September 2023 - 34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf Antrag der Links-Fraktion "Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen - was macht eigentlich der Senat?" diskutierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Darüber hinaus stand die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/25 und die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation auf der Tagesordnung.

• 29. Juni 2023 - 33. Sitzung

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  29. Juni 2023 - 33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde tauschten sich die Abgeordneten auf Antrag der SPD über die Special Olympics aus, für die Berlin kürzlich Gastgeber war. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen insgesamt 40 Themen. Dazu gehörten der Abschlussbericht der Expertenkommission über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in der Stadt und die Änderung des Mobilitätsgesetzes, das der Senat um ein Kapitel zum Wirtschaftsverkehr ergänzen will.

• 15. Juni 2023 - 32. Sitzung

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  15. Juni 2023 - 32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten" - Anlässlich des 70. Jahrestags des 17. Juni 1953 ging es in der Aktuellen Stunde um das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR. Weitere Themen waren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften an Schulen und die Änderung des Hochschulgesetzes. Zudem wählte das Abgeordnetenhaus aus seiner Mitte Mitglieder des Gnadenausschusses, Vertreter im Deutschen Städtetag und Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

• 25. Mai 2023 - 31. Sitzung

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  25. Mai 2023 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Vier Wochen nach seiner Wahl gab der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die erste Regierungserklärung vor dem Plenum ab. Die "Richtlinien der Regierungspolitik" wurden nach der Aussprache mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gebilligt, die Opposition lehnte sie geschlossen ab. Die Fragestunde nutzten die Abgeordneten für eine ausführliche Debatte über die Aktionen der "Letzten Generation". Beschlossen wurde eine Änderung des Schulgesetzes. Damit können ab August auch Drittklässler den Hort kostenlos besuchen.

• 11. Mai 2023 - 30. Sitzung

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  11. Mai 2023 - 30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Nach einer Aktuellen Stunde zur Bilanz des 1. Mai-Wochenendes legte der neue Bürger- und Polizeibeauftragte seinen ersten Tätigkeitsbericht vor. In 1. Lesung passierte die Änderung des Schulgesetzes das Plenum, wonach Drittklässler ab August kostenfrei den Hort besuchen können. Ein AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur rbb-Krise fand keine Mehrheit.

• 27. April 2023 - 29. Sitzung

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  27. April 2023 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Ein knappes viertel Jahr nach der Wiederholungswahl hat Berlin eine neue Regierung. Mit Kai Wegener ist erstmals seit 2001 wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister. Die erforderliche Mehrheit im Parlament erreichte er erst im dritten Wahlgang. Wegner führt eine schwarz-rote Koalition an. CDU und SPD verfügen über 86 der 159 Sitze im Parlament.

• 23. März 2023 - 28. Sitzung

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  23. März 2023 - 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In seiner ersten regulären Sitzung nach der Wahlwiederholung beschloss das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das den veränderten Mehrheitsverhältnissen auch in den Bezirksämtern Rechnung trägt. Danach behalten ausscheidende Bürgermeister und Stadträte ihre Bezüge bis zum Ende der Legislaturperiode 2026. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetz, wonach die Berliner Stadtreinigung ab April auch für die Abfuhr von illegal abgelegtem Müll zuständig ist. Die Linke legte einen Antrag zur Verlängerung der 9-Euro- und 29-Euro-Tickets vor.

• 16. März 2023 - 27. (konstituierende) Sitzung

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  16. März 2023 - 27. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Knapp fünf Wochen nach der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam das neue Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigste Aufgaben waren der Beschluss der Geschäftsordnung und die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählten die Abgeordneten die bisherige Vizepräsidentin Cornelia Seibeld zur neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses. _mehr lesen

• 9. Februar 2023 - 26. Sitzung

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  9. Februar 2023 - 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Drei Tage vor der Wiederholungswahl nutzte die Opposition die Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunftshauptstadt Berlin", um mit der rot-grün-roten Regierungspolitik abzurechnen. Die Regierende Bürgermeisterin zog Bilanz. Beschlossen wurde ein Gesetz, wonach Lehrer künftig bis zum 52. Lebensjahr verbeamtet werden. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert wurde einstimmig zum neuen Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt.

• 26. Januar 2023 - 25. Sitzung

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  26. Januar 2023 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die steigenden Energiekosten und der stärkere Verbraucherschutz standen im Fokus der Aktuellen Stunde. Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten über das Tempo beim Wohnungsbau und die Verkehrsanbindung neuer Wohngebiete.

• 12. Januar 2023 - 24. Sitzung

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  12. Januar 2023 - 24. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Plenum befasste sich in der Aktuellen Stunde mit dem Antrag der Linksfraktion "Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds". Auf der Tagesordnung standen auch der Rechnungshofbericht 2022 und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bis 2026. Es gab erneut Wahlen für zahlreiche Gremien (siehe Beschlussprotokoll).