Beantragte Themen:
CDU und SPD: "Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin"

Bündnis 90/Die Grünen und Linke: "Schwarz-Rot reloaded: Chaos-Start mit zweifelhaften Mehrheiten und Selbstbedienung – Wer kümmert sich eigentlich um Berlin?"

AfD: "Fließender Verkehr statt Stillstand durch Klimaextremisten"

Das Abgeordnetenhaus nimmt den Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin zur Kenntnis. Die neue Behörde habe in vielen Fällen etwa bei sozialen Leistungsansprüchen, der Vergabe von Schulplätzen und baurechtlichen Verfahren aber auch Beschwerden über polizeiliches Verhalten sowie bei Eingaben von Polizisten helfen können. Man habe dafür Schlichtungsgespräche ermöglicht, Bürgern bei Ämtern Gehör verschafft und sei beratend tätig gewesen. Leider, so der Landesbeauftragte Alexander Oerke, habe seine Behörde kein Akteneinsichtsrecht bei laufenden Ermittlungsverfahren. Während Grüne und Linke die Forderung nach Akteneinsicht unterstützen, lehnen CDU und AfD dies mit Hinweis auf die Gewaltenteilung ab. Die SPD verweist darauf, dass dafür eine Änderung der Strafprozessordnung erforderlich sei, was ohnehin in der Kompetenz des Bundes liege.

Drittklässler sollen ab August kostenlos den Hort besuchen können. Die Abgeordneten diskutierten eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes, die nach der 1. Lesung in den Hauptausschuss überwiesen wurde. Die SPD sieht darin den Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Die CDU sieht eine finanzielle Entlastung der Eltern, zusammen mit hochwertigen Betreuungs- und Bildungsangeboten. Die Grünen unterstützen den Antrag, monieren aber wie auch die Linksfraktion, dass nicht mehr Jahrgangsstufen eine kostenlose Betreuung ermöglicht wird. Die AfD sieht keinen "familienpolitischen Baustein".

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen mit ihrem Antrag "Mieten sozial gestalten" eine Bundesratsinitiative starten, um den Anstieg sogenannter Indexmieten zu begrenzen. Diese Mietform untergräbt nach Ansicht der Grünen den Mietspiegel. Die Linken weisen darauf hin, dass nur so eine schnelle finanzielle Entlastung von Mietern möglich sei. Die CDU sieht den Antrag als "nicht umsetzbar" an, die AfD spricht von einem "populistischem Antrag"; nur der Bau von mehr Wohnungen würde den Mietenanstieg in der Stadt stoppen und den Wohnungsmarkt entspannen. Die SPD unterstützt dagegen den Antrag, denn er würde der Preisdynamik etwas entgegensetzen. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

In ihrem Antrag "Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze & Standorte sichern" fordert die Fraktion Die Linke den Senat auf, alle Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof zu erhalten. Dafür solle der Eigentümer, die Signa Gruppe, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck gesetzt werden". Die Linkspartei weißt darauf hin, dass mehrer tausend Jobs bedroht sind. Auch die Grünen sehen in Signa einen unverlässlichen Partner, der nur an Rendite interessiert sei. Die CDU weist dagegen darauf hin, dass nur Bebauungsplanverfahren wie die von Signa Investitionen in Standorte garantierten. Für die SPD steht fest, "wer Signa den Stecker zieht, vernichtet Arbeitsplätze". Die AfD erwartet durch die Signa-Pläne 2.000 neue Arbeitsplätze. Der Antrag wird in den Ausschuss überwiesen.

In dem Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion "Nach den Messerangriffen auf Schülerinnen in Neukölln nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" wird der Senat aufgefordert, gemeinsam mit Elternvertretern über die Sicherheit an Schulen zu beraten. Die AfD erklärt, sie wolle keine "Restrisiko"-Gesellschaft. Grüne und SPD betonen, dass es keine absolute Sicherheit geben könne. Die CDU plädiert dafür, Schulen durch Präventionsarbeit zu schützen. Für die Linke steht fest, dass kein Zaun und kein Wachschutz so eine Tat verhindern könnten. Der Antrag zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen.

In ihrem Antrag Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken sagt die AfD-Fraktion, dass für den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ein Großteil der Unterstützerspenden aus den USA gekommen sein soll. Als Konsequenz daraus sollen ihrer Meinung nach Spenden bei innerdeutschen Meinungsbildungsprozessen dahingehend kontrolliert werden, ob sie von deutschen Geldgebern stammen. Während die CDU offen ist für diesen Ansatz, lehnen die Grünen ihn ab. Die SPD sieht die Gefahr, dadurch die Möglichkeit von direkter Demokratie zu erschweren. Die Linke weist darauf hin, dass die AfD selber Großspenden aus der Schweiz bezog. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Zum 1. Januar 2024 soll es in Berlin ein zweites Landgericht geben. Das vorliegende Gesetz sieht eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zwei Gerichten in Strafsachen und Zivilsachen vor. Alle Fraktionen begrüßen die Neuordnung. Die Grünen weisen darauf hin, dass es vor allem um die Bekämpfung der Geldwäsche geht. Für die CDU wird mit der Aufteilung eine ressortübergreifende Bekämpfung der organisierten Kriminalität möglich. Die Linke sieht ein "hervorragendes Gesetz" und Berlin als "Hotspot der Geldwäsche". Die SPD warnt vor Nachwuchsproblemen bei der Justiz sowie ungenügenden Räumlichkeiten und mahnt eine stärkere Digitalisierung an. Auch die AfD sieht eine Herausforderung darin, genügend Arbeitsräume für die Justiz zur Verfügung zu haben. Der Gesetzentwurf wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die zur Diskussion stehende Vorlage Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zielt darauf ab, dass künftig das Landesamt für Einwanderung fürzuständig sein soll. Bisher teilen sich die Senatsinnenverwaltung und die Bezirke diese Aufgabe. Die CDU begrüßt diese Zuständigkeitsneuordnung. Die Linke kritisiert die Anweisung der Senatsinnenverwaltung, vorerst keine Anträge mehr zu bearbeiten, und sieht eine Behinderung der Integration. Die Grünen erinnern daran, dass am neuen strukturellen Aufbau "erst seit sieben Monaten" gearbeitet wird. Die AfD bemängelt dagegen eine deutsche Staatsbürgerschaft "im Schnellverfahren", die "der Endpunkt der Integration sein sollte und nicht der Türöffner". Das Gesetz soll im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke soll das Hundesteuergesetz geändert werden. Die Linke weist darauf hin, dass mit der letzten Novelle Rentner von der Hundesteuer befreit worden seien, Bezieher von Pensionen und Betriebsrenten dagegen durch einen Formfehler aber nicht. Das solle nun behoben werden. Die CDU kritisiert, dass der Fehler bereits im Vorfeld bekannt war und in Kauf genommen wurde. Die Grünen betonen, dass es keine Senioren 1. und 2. Klasse geben dürfe. Die SPD bemängelt den Wegfall weiterer Einnahmen für die Hundesteuer. Die AfD erinnert daran, dass die Hundesteuer ohnehin nicht zweckgebunden - also auch nicht für die Entfernung von Hundekot - durch die Stadt eingesetzt werde und deshalb abgeschafft werden müsse, wie in anderen EU-Ländern. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch den Senat. Zur Begründung hieß es, die Landesregierung habe "möglicherweise systematisch" bei Missständen im Sender weggeschaut. Die CDU warf der AfD eine "Aneinanderreihung von Behauptungen und Unwahrheiten" vor. Die Grünen und die SPD verwiesen darauf, dass es bereits einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg gebe. Die Linke sieht die Aufklärungsprozesse bei Rechnungshöfen und Staatsanwaltschaft gut aufgehoben. Der Antrag der AfD wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.