Berliner Abgeordnetenhaus - 19. Wahlperiode - Sitzungen 2025

• 10. April 2025 - 65. Sitzung

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  10. April 2025 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die 65. Sitzung des Abgeordnetenhauses stand ganz im Zeichen der von Schwarz-Rot geplanten Verwaltungsreform. Ziel der Umgestaltung sei es, dass die Verwaltung in Berlin schnell und zuverlässig funktioniere, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer Regierungserklärung. Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus ein neues Landeswahlgesetz. Damit wurden Konsequenzen aus der Pannenwahl von 2021 gezogen.

• 27. März 2025 - 64. Sitzung

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  27. März 2025 - 64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "'Krise, welche Krise?' – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" – darüber diskutierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um die Fragestunde und die Ausbildungsplatzumlage.

• 13. März 2025 - 63. Sitzung

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  13. März 2025 - 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft" – darüber diskutierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Die AfD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um die Fragestunde und den VBB-Begleitservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

• 27. Februar 2025 - 62. Sitzung

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  27. Februar 2025 - 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde debattierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der SPD-Fraktion über den Start der Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung". Weitere Themen waren die Fragestunde sowie die Mittelkürzungen bei Bildungsprojekten.

• 13. Februar 2025 - 61. Sitzung

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  13. Februar 2025 - 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos" – darum ging es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Linke hatte das Thema beantragt. Auf der Tagesordnung stand außerdem die Fragestunde, der Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin für 2024 und der Berliner Mietspiegel.

• 30. Januar 2025 - 60. Sitzung

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  30. Januar 2025 - 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen" – darüber diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linken. Außerdem gedachte das Berliner Landesparlament auch der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Weitere Themen waren die Investitionsplanung des Berliner Senats bis 2028 und die Fragestunde.

• 16. Januar 2025 - 59. Sitzung

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  16. Januar 2025 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz" – so lautete auf Antrag der AfD das Thema der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren neue Regelungen für Beamtenlaufbahnen und das 35-jährige Jubiläum der Besetzung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße.