Berliner Abgeordnetenhaus - 18. Wahlperiode - Sitzungen 2020

• 10. Dezember 2020 - 68. Sitzung

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  10. Dezember 2020 - 68. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen und neuen Höchstständen bei den Todesopfern durch SARS-COV-2 debattierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Weitere Themen waren der zweite Nachtragshaushalt für 2020/21 und eine Verfassungsänderung, um auch im Notfall eine Beschlussfähigkeit des Parlaments zu garantieren.

• 19. November 2020 - 67. Sitzung

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  19. November 2020 - 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde debattierte das Abgeordnetenhaus über den Berliner Mietendeckel, um nach neun Monaten eine erste Bilanz zu ziehen. Weitere Themen waren die Bekämpfung von Extremismus sowie der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

• 5. November 2020 - 66. Sitzung

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  5. November 2020 - 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Wir müssen verhindern, dass Islamisten unsere Rechtsordnung zerstören und unsere Lebensweise verändern!" - Das setzte die AfD als Thema der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung. Außerdem ging es um das Freihalten von Intensiv-Betten für Covid-19-Patienten sowie um die rechtssichere Gestaltung der Coronamaßnahmen.

• 1. November 2020 - 65. (Sonder-) Sitzung

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  1. November 2020 - 65. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Zum Auftakt der Sondersitzung gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller eine Regierungserklärung ab. Er verteidigte den Teil-Lockdown, den Bund und Länder am Donnerstag beschlossen hatten und der am Montag in Kraft treten soll. Angesichts der dramatischen Situation hatte vor allem die Opposition darauf gedrungen, das Parlament stärker einzubeziehen.

• 1. Oktober 2020 - 64. Sitzung

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  1. Oktober 2020 - 64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Einen statt Spalten" – so lautete die Forderung der CDU-Fraktion an den Senat anlässlich der Aktuellen Stunde zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Außerdem ging es um die Durchsetzung des Brandschutzes in dem besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 und um klarere Verfahren bei Volksinitiativen und Volksbegehren.

• 17. September 2020 - 63. Sitzung

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  17. September 2020 - 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde wurde darüber diskutiert, wie die Berliner Kulturbranche die Corona-Krise überstehen kann. Um Nachteile für Studierende durch die Pandemie abzumildern, wurde das Hochschulgesetz geändert. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise in Moria und die Zulassung von Berliner Taxi-Unternehmen auf dem Flughafen BER.

• 3. September 2020 - 62. Sitzung

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  3. September 2020 - 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger!" - Das hatte die AfD-Fraktion als Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus beantragt. Weitere Themen waren die Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung und die Teilnahme Berlins am europaweit autofreien Tag.

• 20. August 2020 - 61. Sitzung

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  20. August 2020 - 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Lehren aus dem NSU: Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen" - das war das Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren der Anschlag auf der A100 und die Vereidigung des neuen Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel (Die Linke).

• 4. Juni 2020 - 60. Sitzung

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  4. Juni 2020 - 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Corona-Krise beschäftigt auch weiter die Berliner Landespolitik. In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses ging es diesmal um arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Für eine heftig geführte Debatte sorgte außerdem die Verabschiedung des bundesweit ersten Landesantidiskriminierungsgesetzes.

• 14. Mai 2020 - 59. Sitzung

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  14. Mai 2020 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Finanzieller Sinkflug der FBB – fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?" - unter diesem Motto stand die Aktuelle Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Landesverwaltung, die Corona-Krise und der Bericht des Petitionsausschusses.

• 30. April 2020 - 58. Sitzung

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  30. April 2020 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Zwischen Existenzängsten und Gesundheitsschutz: In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses ging es um Wege aus der Corona-Krise. Weitere Themen waren der Nachtragshaushalt 2020, die schrittweise Öffnung von Kitas und die Wiedereröffnung von Sportplätzen.

• 2. April 2020 - 57. Sitzung

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  2. April 2020 - 57. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Berlin bestimmte die Themen der Aktuellen Stunde und der Fragestunde. Das Parlament beschloss zudem einen höheren Mindestlohn und ein neues Vergabegesetz, das die Bedingungen zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ändert.  

• 26. März 2020 - 56. Sitzung

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  26. März 2020 - 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Trotz erster Coronafälle in den Reihen der Abgeordneten fand die Plenarsitzung des Landesparlaments statt. Zum Auftakt gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Regierungserklärung zum Umgang mit der Corona-Krise in Berlin. Die Tagesordnung wurde deutlich gekürzt. 
  

• 5. März 2020 - 55. Sitzung

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  5. März 2020 - 55. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "8. März: Berlin braucht einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen" - darum drehte sich die Debatte in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die Wahl von Ulrike Lembke zur Verfassungsrichterin sowie die Volksinitiative "Bucht für alle".

• 20. Februar 2020 - 54. Sitzung

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  20. Februar 2020 - 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Berliner Abgeordnetenhaus widmete sich in seiner Aktuellen Stunde dem Coronavirus-Ausbruch: "Berlin ist vorbereitet!" – das war die Botschaft der rot-rot-grünen Koalition in Bezug auf die aus China stammende Infektionskrankheit. Weitere Themen waren die beruflichen Perspektiven von IntegrationslotsInnen, Drogenberatungsstellen an Brennpunkten sowie die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

• 30. Januar 2020 - 53. Sitzung

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  30. Januar 2020 - 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Landesparlament beschloss das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Opposition. Die lehnte das Gesetz geschlossen ab. Rot-Rot-Grün brachte zudem einen Antrag durch, Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Die CDU thematisierte den Cyberangriff auf das Kammergericht vom September. 
  

• 16. Januar 2020 - 52. Sitzung

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  16. Januar 2020 - 52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr" - Darüber diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren der Mietendeckel und die Verbeamtung von Lehrkräften.