Am Montag, dem 13. Januar 2020, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:    
"Berlin bekommt ein Landesamt für Einwanderung"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:    
"DIESE Günstlingswirtschaft um eine angeschlagene Baugenossenschaft - Warum muss Berlins Steuerzahler diesen linksgrünen Filz auch noch fördern?"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
"Berlin bekommt ein Landesamt für Einwanderung"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:    
"Berlin bekommt ein Landesamt für Einwanderung"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:    
"Linksextreme Gewalt, Klimaverbote und SED-Traditionspflege stoppen: Berlin braucht Freiheit statt Sozialismus"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:    
"Wer schützt diejenigen, die uns schützen - immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr"

Die FDP legt einen Antrag für ein verbessertes Klima-Monitoring vor. Damit sollen Maßnahmen, Ziele, Kosten und Handlungsbedarf im Klimaschutz des Landes Berlin transparent, aktuell und leicht zugänglich dargestellt werden. Die CDU unterstützt das Vorhaben. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen stehen dem Antrag ebenfalls positiv gegenüber, betonen jedoch, dass es beim Klimaschutz mehr ein Umsetzungs- als ein Erkenntnisproblem gebe. Die AfD ist gegen den Antrag, der mit den Stimmen der anderen Fraktionen in die Ausschüsse überwiesen wird.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von SPD, Linke und Grünen zum Kultur-Ticketing. Darin wird der Senat aufgefordert, die Ticketing-Praxis von öffentlich geförderten Kultureinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollen Datenerfassung, Datensicherheit, Kosten für Kultureinrichtungen und Nutzer durch monopolistische Marktstrukturen beim privaten Ticket-Vertrieb öffentlich subventionierter Veranstaltungen untersucht werden. Geprüft werden soll auch, inwiefern ein selbstorganisiertes öffentliches Kultur-Ticketing sinnvoll und kostengünstiger ist. Die FDP unterstützt den Antrag, CDU und AfD enthalten sich. Der Antrag wird angenommen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über eine mögliche Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion liegt dem Plenum vor. Die Antragsteller wollen damit dem Mangel an Lehrkräften entgegenwirken. Die SPD, die ebenfalls für eine Verbeamtung ist, stimmt aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag gegen den Antrag. Grüne, Linke und FDP positionierten sich gegen die Verbeamtung: Unter Lehrermangel litten alle Bundesländer gleichermaßen, ob mit oder ohne Verbeamtung. Außerdem sprächen auch die hohen Pensionsleistungen gegen einen solchen Schritt. Ein Änderungsantrag der AfD, die auch für eine Verbeamtung eintritt, wird ebenfalls abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen auf, dafür zu sorgen, dass niedrigschwellige Angebote der Wohnungslosenhilfe allen Wohnungslosen zur Verfügung stehen. Damit reagiert die Koalition auf Stimmen, die fordern, dass nicht-deutschen Wohnungslosen der Zugang zu diesen Angeboten verwehrt werden soll. CDU, AfD und FDP enthalten sich. Der Antrag wird angenommen.

Das Abgeordnetenhaus beschließt zwei Anträge von SPD, Linke und Grünen, die den Senat auffordern, für Lärmminderung bei Straßenbahnen zu sorgen. Der erste Antrag von betrifft die Nachrüstung der Fahrzeuge, sodass Quietschgeräusche in Kurven reduziert werden können. Der zweite Antrag sieht die Verwendung besonders lärmarmer Gleise bei Neubaustrecken sowie in besonders lärmbelasteten Streckenabschnitten vor. Beide Anträge finden auch die Unterstützung von Teilen der Opposition.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der AfD, der ein Verbot der öffentlichen Prostitution bewirken soll. In wenigen Stadtgebieten wie dem Kurfürstenkiez herrschten unhaltbare Zustände, so die Antragsteller. Zwangsprostitution Minderjähriger und Drogenkriminalität prägten das Straßenbild, während die Zuhälter in Cafés säßen. Zum Schutz der betroffenen Frauen sowie aus Rücksicht auf die Anwohner müsse die öffentliche Prostitution verboten werden. Auch die CDU ist für ein solches Verbot. SPD, Linke, Grüne und FDP halten ein Verbot nicht für zielführend, da man die Prostitution nur in die Illegalität treibe und ein Eingreifen von Ordnungsamt, Polizei und Sozialarbeit erschwere, wodurch die betroffenen Frauen sehr viel größeren Gefahren ausgesetzt würden. Der Antrag wird in den Gesundheits- und den Innenausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus befasst sich mit dem vom Senat vorgelegten Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, das den umstrittenen Mietendeckel für Berlin regeln soll. SPD, Linke und Grüne zeigen sich entschlossen, den Mietendeckel einzuführen, um die Situation der Mieter in der Hauptstadt zu verbessern. Das man dabei Neuland betrete, sei der Koalition durchaus bewusst. CDU, AfD und FDP betrachten den Gesetzentwurf als einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht und halten es daher für verfassungswidrig. Die CDU geht davon aus, nach der Verabschiedung das Landesverfassungsgericht anzurufen. Der Gesetzentwurf war schon vorab in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden.

Die FDP fordert eine Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes dahingehend, dass es auch für den Richterberuf Gültigkeit hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in drei Urteilen vom 17. Oktober 2019 entschieden, dass das Landesgleichstellungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht für Richterinnen nicht anwendbar sei, und somit bei der Besetzung von Stellen keine Gleichstellungsbeauftragten zuständig sind. Die AfD hält eine Anpassung für nicht notwendig, die CDU unterstützt den FDP-Antrag, SPD, Linke und Grüne wollen dagegen eine eigene Lösung für das Problem auf den Weg bringen. Der Antrag wird in den Gleichstellungs- sowie in den Rechtsausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus befasst sich mit einem Gesetzentwurf des Senats zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Die Novelle beinhaltet u.a. mehr Pflichten für Vermieter und ermöglicht im Falle von leerstehenden und verwahrlosten Wohnimmobilien das Einsetzen eines Treuhänders, der Instandsetzungsmaßnahmen anordnen darf, wobei die Kosten als öffentliche Last im Grundbuch vermerkt werden können. Die Koalitionsfraktionen wollen so gegen die Vermietung verwahrloster Immobilien zu überhöhten Preisen vorgehen. CDU, AfD und FDP halten eine derartige Verschärfung des Gesetzes für unnötig, zumal es bei den Bezirken an Personal fehle, die bereits bestehenden Gesetze durchzusetzen. Der Gesetzentwurf wird in den Stadtentwicklungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren über den zwischen den Bundesländern ausgehandelten Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser stellt im Wesentlichen eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dar. Die Änderung enthält einerseits eine Konkretisierung der Vorgaben für die Datenerhebung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Andererseits wird eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gewährt. Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab und nutzt die Debatte, um eine grundsätzliche Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern. Alle anderen Parteien sind mit dem Entwurf einverstanden. Dieser wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten überwiesen wird.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, ein Konzept für die Entwicklung und den Betrieb für brachliegende Flächen an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark zu erstellen. Die Halle war Anfang der 1990er Jahre für Berlins Bewerbung für die Olympischen Spiele 2000 konzipiert worden. Wegen der Entscheidung des IOC zugunsten Sydneys waren Teile der Halle nicht zu Ende gebaut worden und befinden sich bis heute im Rohbau. Das Konzept soll eine vielfältige Nutzung des Geländes u.a. für Kitas, Schulen und Sportvereine ermöglichen. Alle Fraktionen außer die AfD unterstützen den Antrag von SPD, Linke und Grünen.

Das Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig den Antrag von SPD, Linke und Grünen "Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser". Darin wird der Senat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Bezirk wenigsten zwei vollständig inklusive Sportstätten vorhanden sind. Ferner sollen neu zu errichtende Sportstätten generell in inklusiver Bauweise errichtet werden. Damit geht die Forderung des Abgeordnetenhauses über die international geltenden Standards von Barrierefreiheit hinaus und schafft Vorgaben, die auch Menschen mit motorischen, visuellen oder akustischen Einschränkungen zugute kommen.

Dem Plenum liegt der FDP-Antrag "Mehr digitale Souveränität für Berlin wagen und Technologieabhängigkeit abbauen" vor. Die Antragsteller warnen vor einer digitalen Monokultur in Berlins Verwaltung, die diese verwundbar und von großen amerikanischen Softwareherstellern abhängig mache. Auch in Anbetracht hoher Kosten für Software-Lizenzen und aus Gründen der Datensicherheit fordert die FDP, diese Abhängigkeit zu reduzieren und bei der Berliner Verwaltung verstärkt auf Open-Source-Lösungen zu setzen. SPD und CDU zeigen sich skeptisch, während Linke, AfD und Grüne den Vorschlag positiv bewerten. Der Antrag wird in den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der AfD. Die Antragsteller fordern eine Aufklärung der Geschäftspraktiken der Genossenschaft DIESE e.G., eine Prüfung sämtlicher Verwaltungsvorgänge der zuständigen Bezirke und eine Aufhebung des ausgeübten Vorkaufsrechts. CDU und FDP sind ebenfalls für eine Aufklärung. SPD, Linke und Grüne vermuten hinter dem Antrag eine politische Inszenierung. Der AfD-Antrag sowie ein Änderungsantrag der AfD und ein Änderungsantrag der FDP werden an den Stadtentwicklungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Zur Diskussion steht der Dringliche CDU-Antrag "Der Grießmühle eine Zukunft geben". Darin fordern die Antragsteller, der Senat müsse für den von der Schließung bedrohten Club Grießmühle einen neuen Standort in einer landeseigenen Immobilie bereitstellen. Die übrigen Fraktionen plädieren dafür, zunächst auf den zuständigen Investor einzuwirken, um den Club an seinem bisherigen Standort zu erhalten. Denn ob der Club auch woanders angenommen werde, sei keineswegs gewiss. Der Antrag wird in den Kultur- und den Hauptausschuss überwiesen.