Paul Fresdorf kritisiert, dass der Senat in der Corona-Krise mittels Rechtsverordnungen regiere und tiefe Grundrechtseingriffe ohne Beteiligung des Parlaments verordne. Es brauche ein geregeltes Verfahren, um das Abgeordnetenhaus einzubinden. Torsten Schneider bekräftigt, dass es allgemeiner Konsens im Parlament sei, dass die Gewaltenteilung weiterhin gelte und das Parlament sich mit den Grundrechtseingriffen befassen müsse. Der Dringliche Antrag der FDP, dass die Rechtsverordnungen des Senats dem Parlament vorzulegen sind, wird von allen Fraktionen unterstützt und in die Tagesordnung aufgenommen.
