"Wie wir die Corona-Krise meistern: Existenzängste und Gesundheitsschutz ernst nehmen, verantwortungsvoll handeln." - Unter diesem Motto stand die Aktuelle Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der CDU-Fraktion war das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden. Während die Oppositionsfraktionen CDU, AfD und FDP angesichts der zunehmenden Schieflage vieler Unternehmen Lockerungen für die Wirtschaft einforderten, warnte insbesondere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vor zu hohen Erwartungen: Lockerungen des gegenwärtigen Shutdowns seien grundsätzlich ein Wagnis. Man müsse sehr behutsam vorgehen.

Die Parlamentssitzung hatte wegen einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ältestensrates mit gut einstündiger Verspätung begonnen. Die FDP-Fraktion hatte diese beantragt, damit sich das Plenum mit den Verordnungen befassen kann, die der Senat im Zuge der Corona-Krise erlassenen hatte. Eingriffe in fundamentale Grundrechte dürften nicht am Parlament vorbei erlassen werden, so die FDP. Die übrigen Fraktionen des Hauses schlossen sich dieser Meinung an und machten mit einem einstimmigen Beschluss den Weg für eine Überprüfung der Verordnungen durch die Legislative frei.

Auch die übrige Plenarsitzung stand im Zeichen der Corona-Krise: Für die Finanzhilfen des Landes Berlin wird ein Nachtragshaushalt notwendig, der in 1. Lesung behandelt wurde. Außerdem ging es um mögliche Lockerungen des Lockdowns bei Kitas sowie bei der Wiedereröffnung von Sportstätten, aber auch um bessere finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen.