Die Fraktionen beantragten folgende Themen für die Aktuelle Stunde:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Niemanden zurücklassen - Hilfe für Obdachlose und besonders Ausgegrenzte unter Pandemiebedingungen sichern"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"'Diese eG' und keine Ende? Der Senat muss gegen die pflichtwidrigen Hochrisiko-Geschäfte des grünen Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg einschreiten"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Niemanden zurücklassen - Hilfe für Obdachlose und besonders Ausgegrenzte unter Pandemiebedingungen sichern"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Niemanden zurücklassen - Hilfe für Obdachlose und besonder Ausgegrenzte unter Pandemiebedingungen sichern"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Wir müssen verhindern, dass Islamisten unsere Rechtsordnung zerstören und unsere Lebensweise verändern!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Mit einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für unsere Kinder durch die Corona-Zeit - sinnvolle Maßnahmen ergreifen, Verantwortung zeigen!"

Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes von Berlin. Darin wird festgestellt, dass die Corona-Pandemie für die Haushaltslage von Berlin "dramatische Folgen" hat. Der Rechnungshof erachtet es für richtig, dass in der Krise schnell unterstützt wird, mahnt aber, dass die Kredite nur zur Bewältigung der Pandemie-Folgen aufgenommen und verwendet werden dürfen. Besondere Kritik gibt es an der Schulbau-Offensive des Senats, in der keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde, und an der Ausübung des Vorkaufsrechts bei Mietwohnungen durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, das erhebliche Haushaltsrisiken birgt. Während sich die Opposition in ihrer Kritik bestätigt sieht, betonen die Regierungsfraktionen, dass sie alles dafür tun werden, dass Berlin aus der Krise gestärkt hervor geht.

Die CDU-Fraktion fordert in dem Dringlichen Antrag "Coronamaßnahmen rechtssicher gestalten" den Senat auf, alle Berliner Gesundheitsämter so auszustatten, dass sie die Corona-Infektionsketten verfolgen können und die Software SORMAS flächendeckend genutzt wird. Sie kritisiert, dass die Ämter ihrer Ansicht nach noch genauso schlecht aufgestellt sind wie zu Beginn der Pandemie und verlangt eine sofortige Abstimmung. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen verweisen auf ihre Anstrengungen zur Aufstockung des Personals und darauf, dass bundesweit gerade alle Gesundheitsämter das gleiche Problem haben – auch in den unionsgeführten Ländern. Sie plädieren für eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse. Die AfD sieht durch den Antrag keine kurzfristigen Änderungen für die Lage an den Berliner Gesundheitsämtern und enthält sich. Die FDP verweist auf das ambulante Ärztesystem als "Wellenbrecher", das Corona-Infizierte von den Krankenhäusern ferngehalten habe. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne legen einen Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Der Antrag enthält Maßnahmen wie die Ausstattung aller Verwaltungsmitarbeiter mit Laptops, die Schaffung technischer Voraussetzungen für Homeoffice, die Verkabelung von Dienstgebäuden mit Breitbandanschlüssen sowie die Einführung der E-Akte. CDU, AfD und FDP kritisieren, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig seien, aber längst hätten umgesetzt werden müssen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag "Dem Berliner Taxigewerbe die Fahrgastaufnahme am BER uneingeschränkt ermöglichen" und verlangt die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen sehen in dem kürzlich gefundenen Kompromiss auch keine perfekte Lösung, sind aber zumindest froh, nach Jahren der Verhandlungen überhaupt eine Regelung gefunden zu haben, die es 300 Berliner Taxen ermöglicht, am BER Passagiere aufzunehmen. Zudem verweisen sie auf ihren eigenen Antrag diesbezüglich, der gerade die Ausschüsse durchläuft, dem die AfD zustimmen könne. Während auch die CDU den derzeitigen Kompromiss für die Berliner Taxen als "unter aller Kanone" bezeichnet, verweist die FDP auf ihren eigenen Antrag, den die AfD nun aufgegriffen habe. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP fordert mit ihrem Antrag, die Klassenzimmer in Berlin flächendeckend mit Luftfiltersystemen auszurüsten und so für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie zu sorgen. In der Corona-Pandemie könne man damit Infektionen in Schulen vermeiden. Die CDU fordert die Luftfilter ebenfalls, die AfD vermisst wissenschaftliche Studien zur Wirksamkeit der Geräte, SPD, Linke und Grüne sehen noch Redebedarf bei den Kosten und äußern die Vermutung, dass der Antrag für das laufende Winterhalbjahr zu spät kommt. Der FDP-Antrag wird in den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag den Ausbau verschiedener Berliner U-Bahnlinien bis zum Jahr 2030 voranbringen und spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Straßenbahn ab, die "alle Verkehrsteilnehmer behindert". Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne lehnen das gegenseitige Ausspielen einzelner ÖPNV-Mittel zurück und verweisen auf Studien, die den vorrangigen Ausbau von Straßenbahnlinien nahelegen. CDU und FDP verweisen auf ihre eigenen Anträge zum U-Bahnausbau und werfen der AfD Inkompetenz vor. Der AfD-Antrag "Gesamtkonzept für den U-Bahnausbau bis 2030" wird in die Ausschüsse verwiesen.