Die Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus stand ganz im Zeichen der islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich und begann mit einer Gedenkminute für die Opfer von Wien. Danach ging es in der Aktuellen Stunde um die Bewahrung der Rechtsordnung vor dem Hintergrund der jüngsten Welle islamistischer Anschläge in Europa. Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie forderte, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Meinungsfreiheit nicht in Frage zu stellen. Muslime müssten lernen mit Mohammed-Karikaturen zu leben, so AfD-Sprecher Hanno Bachmann. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte indes ein Anti-Terror-Konzept an. Hoher Verfolgungsdruck und harte Strafen für Terroristen seien unerlässlich. Trotzdem wolle man die Gesellschaft nicht in eine "waffenstarrende Festung" verwandeln.

Im Rahmen der Fragestunde kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) außerdem an, dass die Berliner Krankenhäuser ab 6. November 2020 ein Viertel ihrer Intensiv-Betten für Covid-19-Patienten freihalten müssten. Planbare und verschiebbare Operationen müssten dementsprechend verschoben werden. Notfälle und lebensnotwendige Eingriffe würden selbstverständlich weiter vorgenommen. Für die Finanzierung forderte sie eine Neuauflage der Freihaltepauschalen aus Bundesmitteln. Diese hätten sich während der ersten Welle im Frühjahr bewährt.

Auf der Tagesordnung stand auch die rechtssichere Gestaltung der Coronamaßnahmen. Die CDU schlug vor, dafür die bezirklichen Gesundheitsämter in personeller und materieller Hinsicht besser auszustatten, damit eine Nachverfolgung der Infektionsketten mit der Software SORMAS flächendeckend erfolgen können. Nur so könne die notwendige Datengrundlage geschaffen werden, mit der die Coronamaßnahmen gerechtfertigt werden könnten, um vor den Verwaltungsgerichten bestehen zu können. SPD, Linke und Grüne verwiesen darauf, dass Gesundheitsämter in ganz Deutschland derzeit mit Überlastung zu kämpfen hätten. Der CDU-Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen.