Eingegangen waren sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde:

SPD, Linke und Grüne: "Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz - zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen"

CDU: "Mit Entschlossenheit und Zuversicht Corona bekämpfen. Das neue Jahr kann nur besser werden."

AfD: "Generelle Corona-Verbote zerstören Firmen und Jobs, aber die Infektionszahlen bleiben stabil. Darum jetzt endlich ein gesundes Maß finden, um Risikogruppen und Wirtschaft zu schützen."

FDP: "Tschüss U-Bahnausbau - hallo autofreie Stadt - wie der Senat die Mobilität und die Wirtschaft dieser Stadt kaputt macht"

Das Abgeordnetenhaus beschließt in zweiter Lesung die Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Kern der Änderungen ist die Möglichkeit, die Beschlussfähigkeit in bestimmten Notlagen auf ein Viertel der Abgeordneten herabzusenken. Im Normalfall liegt das zur Beschlussfähigkeit nötige Quorum bei mindestens der Hälfte der Abgeordneten. SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP wollen damit für den Fall vorsorgen, dass durch zahlreiche Erkrankungen von Abgeordneten im Pandemiefall das Parlament nicht mehr beschluss- und damit handlungsunfähig ist. Um Missbrauch vorzubeugen, werden zahlreiche Regelungen und Hürden wie Minderheitenschutz und Befristung eines solchen "Notparlaments" eingeführt: Mit der geänderten Beschlussfähigkeit dürfen weder Verfassungsrichter noch der Regierende Bürgermeister gewählt werden, Gesetze müssen später von der Mehrheit des gesamten Parlaments bestätigt werden. Die AfD wirft den übrigen Fraktionen vor, die Abgeordneten wollten zuhause bleiben und trotzdem Diäten kassieren. Ein Parlament sei systemrelevant und müsse auch in Krisenzeiten tagen. Für die Verfassungsänderung gebe es keine Notwendigkeit. Die Änderungen werden mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus beschließt den zweiten Nachtragshaushalt für 2020/21. Die Corona-Pandemie beschert dem Land Berlin hohe Steuerausfälle und zusätzliche Kosten in Form von Überbrückungs- und Soforthilfen sowie Beschaffungskosten für Masken, Corona-Tests und Impfstoffe. Insgesamt beläuft sich die Nettoneuverschuldung für 2020 auf 7,3 Milliarden Euro. Die AfD warnt, man könne sich keinen dauerhaften Lockdown leisten. Die Neuverschuldung ziehe auf Jahrzehnte einen Haushaltsnotstand nach sich. Damit gingen jegliche Gestaltungsspielräume verloren. Die übrigen Fraktionen sind sich grundsätzlich einig, dass man nicht in die Krise "hineinsparen" dürfe, sondern antizyklisch gegensteuern müsse. Insbesondere die Kulturbranche müsse sicher durch die Krise gebracht werden, denn sie sei die "Schwerindustrie" Berlins. Der Nachtragshaushalt wird mit der zweiten Lesung verabschiedet. Abgelehnt werden ein Änderungsantrag der AfD, ein Änderungsantrag der CDU und ein Änderungsantrag der FDP.

Debattiert wird der Gesetzentwurf des Senats zur Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin. Diese soll Eigentümerin des Fahrzeugpools der neuen S-Bahnzüge für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn werden und bedeutet den Einstieg in die Kommunalisierung der S-Bahn. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP unterstützen den Antrag, auch wenn die CDU die Länge der Entscheidungsfindung kritisiert. Die AfD lehnt den Antrag mit dem Vorwurf ab, die Regierungskoalition wolle einen "VEB S-Bahn" gründen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses "Corona-Verordnungen". Zur Begründung heißt es, dass die Entscheidungen mit den inzwischen 27 Corona-Verordnungen der Kontrolle des Parlaments bedürften und den Abgeordneten lange Zeit zu kurzfristig und immer nur "zur Kenntnisnahme" vorgelegt worden seien. Der Antrag wird fraktionsübergreifend abgelehnt. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments sei gewährleistet, so die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen. Die CDU verweist darauf, als Oppositionsführerin dem Staat zu dienen und alles Notwendige getan zu haben. Sie wirft der AfD vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Die FDP sieht den Antrag als überholt an und verweist auf die Änderung der Landesverfassung, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments auch in Notlagen zu erhalten.

Die FDP möchte eine Teilprivatisierung der hoch verschuldeten Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) auf den Weg bringen. Sie verweist in ihrem Antrag "Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen!" auf andere solche Flughafenmodelle und argumentiert, dass damit die Kreditwürdigkeit der FBB wieder ansteige. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen lehnen die Idee ab. Sie gehen davon aus, dass nur die Gewinne privatisiert und die Schulden dem Staat und dem Steuerzahler überlassen werden sollen. Auch die CDU ist dieser Meinung, legt aber ein eigenes Modell für die Weiterentwicklung der FBB vor. Bei der AfD trifft der Antrag ebenfalls nicht auf Gegenliebe. Er wird an den Hauptausschuss verwiesen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wollen mit ihrem Antrag den "Berliner Rettungsschirm für den Sport anpassen". Konkret sollen Mittel für Aufgaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fließen, die bisher bei den bisherigen Hilfen für nichtkommerzielle Sportvereine und große Sportereignisse nicht berücksichtigt waren. Die Opposition von CDU und FDP unterstützt das Vorhaben, die AfD bezeichnet den Antrag als "Hohn" und kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Breiten- und Profisport in der Corona-Pandemie. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschäftspraktiken und zur Finanzierung der Genossenschaft "Diese eG". FDP und CDU sprechen von einem "Immobilienskandal" und "Cliquenwirtschaft" sowie der Verschwendung von Steuergeldern. Der Untersuchungsausschuss soll dabei auch die Rolle mehrerer Senatoren sowie des grünen Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt untersuchen. Die AfD sieht ebenfalls erheblichen Aufklärungsbedarf. SPD, Linke und Grüne bezeichnen das Vorhaben als populistisches Wahlkampfmanöver. Der Antrag von CDU und FDP wird in den Haupt- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.