Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:    
„Ein Mietendeckel für Berlin“

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:    
„Die Grünen sind 'naiv', 'ideologisch' und spalten die Stadt. Wo Saleh recht hat, hat er recht"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
„Ein Mietendeckel für Berlin“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:    
„Ein Mietendeckel für Berlin“

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:    
„Demokratienotstand Berlin beendigen - Kriminelle Machenschaften der Linksextremisten und der Antifa sofort stoppen!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:    
„Die IAA nach Berlin holen - Frau Pop duckt sich weg! Klinsmann muss ran - das zeigt, dass Regieren nicht jeder kann“Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:    
„Ein Mietendeckel für Berlin“

Die Vertreter der Regierungsfraktionen begrüßen die Volksinitative "Klimanotstand Berlin". Sie gehen auch über die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses hinaus. Die Klimanotlage müsse in der Gesellschaft generell anerkannt werden. Jede Gesetzesvorlage in Berlin solle künftig auf Klimaverträglichkeit geprüft werden, so Redner von Rot-Rot-Grün. Alle Behörden sollten Klimabilanzen abliefern müssen. Alle Liegenschaften des Landes sollten nur noch mit Ökostrom erster Güte beliefert werden. Ziel sei auch das 365-Euro-Ticket. Jeder Berliner müsse für einen Euro täglich den Nahverkehr nutzen dürfen. Die Opposition spricht von Polittheater, nennt die Verfasser der Initiative ideologisch, unreflektiert emotional und alarmistisch. Außerdem seien die Maßnahmen der Koalition wie etwa zum Regenwassermanagement oder die kürzliche Erhöhung der Fahrpreise kontraproduktiv. Die Entschließung von Rot-Rot-Grün wird mit Koalitionsmehrheit angenommen, eine Entschließung der FDP fällt durch.

Das Areal am Checkpoint Charlie ist für die Koalitionsfraktionen ein historischer Ort von internationalem Rang. Gegenwärtig gebe es dort eine Situation "zwischen Ramsch und Verkehrschaos". Durch den Bebauungsplan erwarte man spektakuläre Architektur. Ein Stadtplatz werde zum Verweilen einladen, prognostizieren Rednder der Regierungsparteien. Die Opposition stimmt zu, dass die Brache verschwinden müsse. Der vorgelegte Plan sei aber wenig einfallsreich. Der Respekt vor dem Ort würde nicht gewahrt; Geschichte werde eher unkenntlich gemacht. Das geplante staatliche Museum solle offenbar dem schon existierenden privaten Mauermuseum das Wasser abgraben. Die Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses sowie die Beschlussfassung des Senats werden mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Ein Dringlicher Antrag der CDU zum Cyberangriff auf das Kammergericht im September wird mehrheitlich zur weiteren Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die CDU fordert darin einen unabhängigen Sonderermittler, der Ursachen, Folgen und Verantwortlichkeiten für die Sicherheitslücken in der IT-Ausstattung der Berliner Justiz aufarbeiten soll. Während sie die Eignung von Justizminister Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt anzweifelt, kritisieren Regierungsparteien und FDP vor allem die IT-Insellösung für das Kammergericht als fahrlässig. Zudem sei die Informationspolitik der Behörde Teil des Problems, so der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeyer.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. In einer emotionalen Debatte nannten die Redner von Rot-Rot-Grün dies ein Aufstehen für Demokratie und einen längst überfälligen Schritt. Hindenburg habe Hitler zur Macht verholfen. Die Opposition spricht dagegen von Agitprop und von einem "Skalp für die ideologische Trophäenwand". Eine Beurteilung nach heutigen Kriterien sei ahistorisch und könne kein Maßstab sein. Hindenburg sei – in der damaligen Diktion – ein Kriegsheld gewesen. Die SPD habe Hindenburg 1932 im Reichstag mit gewählt. Wie zuletzt unter Walter Momper habe die Partei die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste mehrmals abgelehnt. Jetzt hänge die SPD ihr Fähnchen in den ideologischen Wind. Der Antrag wird gemäß einer Beschlussempfehlung mit Änderungen angenommen.

Der Senat bringt den zweiten Teil seines Mobilitätsgesetzes ins Abgeordnetenhaus ein. Mit dem geplanten Änderungsgesetz soll in erster Linie der Fußverkehr neu geregelt werden. Dabei geht es um barrierefreie Möglichkeiten zur Überquerung von Straßen, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen, die Beleuchtung von Gehwegen und mehr Verkehrssicherheit.  CDU und AfD kritisieren, dass der Fußverkehr absolute Priorität bekomme und Autofahren immer mehr behindert werde. Zudem seien viele Bestimmungen im Gesetzentwurf zu schwammig formuliert.  Die FDP zeigt auch Sympathien für die Gesetzesvorlage, bemängelt aber ebenfalls, dass Autoverkehr und Wirtschaftsverkehr im Gesetz bis dato nicht geregelt seien. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD sieht in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als nicht mehr gegeben an. Sie könne ihren Landesparteitag nicht durchführen, weil Vermieter durch die Antifa bedroht würden, argumentiert die Fraktion und fordert in ihrem Dringlichen Antrag, dass ihr das Land Berlin öffentliche Räume für den Parteitag zur Verfügung stellt. Außerdem sollen linke Gruppierungen, die sie als Urheber der Drohungen gegen die Vermieter von Veranstaltungsräumen ansieht, keine öffentliche Förderung mehr erhalten. SPD, Linke und Grüne konstatieren, die AfD stelle sich als Opfer dar. Dabei sei sie es selbst, die das politische Klima vergifte und die Demokratie verächtlich mache. CDU und FDP bringen einen Ersetzungsantrag ein, in dem ein Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol und zum Recht auf die Durchführung von Parteitagen - notfalls auch in öffentlichen Gebäuden - gefordert wird. Beide Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Antrag der FDP-Fraktion. Die FDP möchte in Berlin mit LoRaWAN (= Long Range Wide Area Network) eine flächendeckende Infrastruktur für vernetzte Sensoren schaffen, um Smart-City-Projekte voranzubringen. Dazu sollen die Berliner Bürger explizit mit eingebunden werden, indem sie selbst Sensoren für dieses Netzwerk installieren können. Mit solchen Sensoren könnten beispielsweise der Füllstand von Müllcontainern, die Auslastung von Stellplätzen oder der Ausfall von Beleuchtung erfasst werden und ein Signal abgesetzt werden, damit entsprechend Abhilfe geschaffen werden kann. Die übrigen Fraktionen zeigen sich grundsätzlich offen für den Vorschlag, wollen aber Einzelheiten im zuständigen Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vertiefen.

Die Verkehrslenkung (VLB) der Hauptstadt wird umstrukturiert und eine eigene Abteilung innerhalb der Senatsverkehrsverwaltung. In der 1. Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes begrüßen fast alle Fraktionen diesen Schritt als überfällig. Die bisherige Struktur sei nachteilig für die Aufgabenerledigung, so der Abgeordnete Tino Schopf. Für die FDP ist vor allem die Baustellenkoordination durch die VLB wichtig, um gegen das "Verkehrschaos in der Stadt" vorzugehen. Darüber ist auch der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz zufrieden, zumal die CDU dafür plädiert habe, diese Aufgabe den Bezirken zu übertragen. Dies hätte zu einem "Zuständigkeitsdschungel" geführt. Die AfD nutzt die Aussprache zur allgemeinen Kritik an der Verkehrspolitik des Senates.

In 1. Lesung diskutiert das Landesparlament einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen, einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten einzuführen. Er soll künftig Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten und dabei eng mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zusammenarbeiten. Die Opposition lehnt das Ansinnen geschlossen ab. CDU, AfD und FDP sehen darin überflüssige Doppelstrukturen und ein weiteres Gesetz, das vom Misstrauen gegenüber Polizisten zeugt.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wirbt für einen Gesetzentwurf des Senates zur Einführung einer "pauschalen Beihilfe" für Beamte. Diese sollen rückwirkend ab 1.1.2020 entscheiden können, ob sie weiter privat krankenversichert oder gesetzlich versichert werden. Mit dieser Wahlmöglichkeit schließe das Land eine Gerechtigkeitslücke, betonen Redner der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen. Die Opposition kritisiert das Gesetz als Beitrag zur Einführung der von den Grünen favorisierten Bürgerversicherung. Die CDU warnt auch vor einer "schleichenden Verschlechterung" der Gesundheitsversorgung im öffentlichen Dienst und lehnt den Gesetzentwurf - ebenso wie die FDP - ab. Die AfD signalisiert trotz Kritik Zustimmung.

Die Abgeordneten debattieren über einen CDU-Antrag, der eine finanzielle Förderung von Kulturprojekten durch das Land von einem Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, zu den Zielen des Grundgesetzes sowie zum Existenzrecht des Staates Israel abhängig machen will. AfD und FDP schließen sich dieser Forderung an. SPD, Linke und Grüne lehnen den Antrag ab, da es einen entsprechenden Passus in den Förderrichtlinien Berlins bereits gebe.

SPD, Linke und Grüne wollen die Apotheken in Berlin dazu verpflichten, eine "Medi-Tonne" für die Rücknahme von Altmedikamenten aufzustellen. Zusätzlich soll mit einer Informationskampagne bei der Bevölkerung für eine fachgerechte Entsorgung von Altmedikamenten geworben werden. CDU, AfD und FDP sind gegen eine kostenpflichtige Aufstellung der "Medi-Tonnen" in Apotheken. Sie fordern eines bessere Ausstattung der Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe, um Medikamentenrückstände im Abwasser zu entfernen. Der Koalitionsantrag wird angenommen.

Die CDU fordert, das Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe zu stellen. Die Antragsteller reagieren damit auf die Verbrennung einer israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor im Jahr 2017. AfD und FDP unterstützen den CDU-Antrag. Die Koalitionsfraktionen sind  in dieser Frage uneinig. Die SPD ist für ein solches Verbot. Linke und Grüne halten eine Sanktionierung über das Versammlungs- und Ordnungsrecht für den besseren Weg. Da das Bundesjustizministerium das Verbrennen der israelischen Flagge ohnehin unter Strafe stellen wolle und eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht habe, sei der CDU-Antrag überflüssig. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 52 Ja- und 80 Nein-Stimmen abgelehnt.