30. Januar 2020 -
Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Landesparlament beschloss das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Opposition. Die lehnte das Gesetz geschlossen ab. Rot-Rot-Grün brachte zudem einen Antrag durch, Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Die CDU thematisierte den Cyberangriff auf das Kammergericht vom September.
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das Abgeordnetenhaus den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 85 der 150 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf, 64 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Mit dem bundesweit einmaligen Gesetz will der rot-rot-grüne Senat einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern. Die Mietenbegrenzung soll für fünf Jahre gelten. Für Sozialwohnungen und Neubauten gibt es Ausnahmen.
Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht wurde. Die Oppositionsparteien bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung. CDU und FDP kündigten Klagen an.
Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) rief die Abgeordneten in seiner parlamentarischen Abschiedsrede zur Geschlossenheit auf. Nur ein Zusammengehen von Sozialdemokraten, Linken und Grünen ermögliche auch im Bund eine sozialökologische Reformpolitik nach Merkel. Torsten Schneider bedankte sich sich im Namen der SPD-Fraktion bei ihm: Harald Wolf habe sich mit analytischem Verstand um Berlin verdient gemacht.
Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das beschloss das Abgeordnetenhaus mit der rot-rot-grünen Stimmenmehrheit.