Am Montag, dem 17. Februar 2020, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
"Coronavirus: Berlin ist vorbereitet"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
"Scheereskrise, Bildungskrise, SPD-Schrecken ohne Ende: Mindestlohnpanne bei Schulessen-Ausschreibung, immer mehr Elternklagen zur Kita-Betreuung"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
"Coronavirus: Berlin ist vorbereitet"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
"Coronavirus: Berlin ist vorbereitet"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
"Demokratienotstand – Linksblock auf dem Weg zur SED 2.0 – Antifa bewaffneter Arm"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:      
"Schulessencatering Chaos beenden: Berliner Vergabegesetz abschaffen, Ausschreibungen vereinfachen und beschleunigen"

Die CDU-Fraktion will Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagsplätzen wie der Hasenheide oder dem Görlitzer Park einrichten. Diese sollen von der Polizei geschützt werden. Außerdem sollen die Aufnahmen von Überwachungskameras an U-Bahnhöfen für die Aufklärung von Drogendelikten genutzt werden. Keine der anderen Fraktionen will den CDU-Antrag unterstützen. Die AfD fordert ein repressives Vorgehen, die FDP sieht zu viele Lücken im CDU-Antrag, SPD, Linke und Grüne fordern eine Novelle des Betäubungsmittelgesetzes, damit nur noch die organisierten Drogenhändler und nicht die Opfer strafrechtlich verfolgt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen wollen die berufliche Perspektive von Integrationslots*innen verbessern und verstetigen. Dies soll durch eine berufsbegleitende, kostenlose Weiterbildung an der Berliner Verwaltungsakademie geschehen, an die auch der Verwaltungslehrgang I angeschlossen werden kann. Der entsprechende Antrag erfährt durch die Fraktionen von CDU und FDP eine breite Unterstützung im Parlament - unter anderem weil Integrationslots*innen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 eine wichtige Rolle gespielt haben. Die AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter lehnen ihn ab. Der Antrag wird angenommen.

Debattiert wird in großer Einmütigkeit der gemeinsame Antrag aller Fraktionen außer der AfD zur Stärkung der VFX-Branche in Berlin. VFX steht dabei für visuelle Effekte, ohne die eine heutige Kinofilmproduktion kaum mehr auskommt. Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, einen VFX-Strukturfonds einzurichten und damit Produktionsfirmen in die Stadt zu locken. Die AfD-Fraktion hält dies dagegen für eine Vergeudung von Steuergeldern. Der Antrag wird mehrheitlich ohne die Stimmen der AfD angenommen.

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten ruft eine kontroverse Debatte hervor. So bezeichnet die AfD Berlin als "Hauptstadt der Linksextremisten", für die die "Radikalen" in der rot-rot-grünen Regierungskoalition verantwortlich seien. Alle anderen Fraktionen verweisen darauf, dass es Aussteigerprogramme schon längst gibt – die allerdings selten genutzt werden. Denn anders als die rechtsextreme Szene hätten Linksextreme kein Problem mit Aussteigern. Auch sei die von Rechtsextremen verübte Gewalt nicht mit der von Linksextremen vergleichbar. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Antrag der FDP zur Förderung von digitalem Bauen und Planen. Die im Bauausschuss geänderte Fassung des Antrages findet die Zustimmung aller Fraktionen. Ziel ist es, digitale Fachkompetenz in Baudienststellen und Landesunternehmen aufzubauen und die Technik des Building Information Modeling (BIM) flächendeckend anzuwenden. BIM soll ressourcenschonendes Bauen und eine transparente sowie kostengünstige Planung mit Hilfe von digitalen 3D-Modellen ermöglichen. Der Antrag wird angenommen.

Die Abgeordneten wollen den Berlinerinnen und Berlinern für ihr freiwilliges Engagement mit einem besonderen Aktionstag danken. In einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen beschließen sie mit breiter Mehrheit den "Aktionstag 'Berlin sagt danke!'". Der 2016 als Dank an die FlüchtlingshelferInnen entstandene Tag soll nun jährlich stattfinden und zahlreiche kostenfreie Angebote für alle Berliner beinhalten. Während CDU und FDP sich grundsätzlich für den Antrag aussprechen, hält ihn die AfD nur "für eine nette Geste, aber nicht viel mehr". Der Entschließungsantrag wird angenommen.

Debattiert wird in Zweiter Lesung das "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" mit den Änderungen den Beschlussempfehlung. Dabei geht es um einen Zuschuss für Berliner Beamte, damit diese einmalig zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. CDU und FDP halten das Gesetz für falsch, weil es nur eine einmalige Wahlmöglichkeit gibt bzw. weil damit die private Krankenversicherung geschwächt wird. Die AfD enthält sich. Die Gesetzesvorlage wird mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen angenommen.

Die AfD will vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sowie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung die Altersgrenzen für Beamte auf Zeit aufheben. Dies betrifft Bezirksbürgermeister und Stadträte, die ihr Amt nicht über das vollendete 68. Lebensjahr hinaus ausüben dürfen. Auch Grüne und FDP wollen starre Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen. SPD, CDU und Linke stehen einer Veränderung des Beamtenrechts eher kritisch gegenüber und halten den Antrag der AfD nicht für zielführend. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Debattiert wird ein Antrag der FDP-Fraktion zu neuen Wegen der Personalgewinnung und Personalbindung im öffentlichen Dienst, damit Berlin im Wettbewerb um Talente mit dem Bund mithalten könne. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke betonen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hinter dem zurückblieben, was bereits auf den Weg gebracht wurde und verweisen auf die bessere Bezahlung von Erzieherinnen, Ärzten und IT-Fachkräften. Die AfD glaubt, nur dauerhafte Anreize und nicht kurzfristige Prämien könnten Personal binden. Der Antrag wird in den Hauptausschuss verwiesen.

Die CDU fordert eine Förderung von Notfalldosen, die wichtige Patienteninformationen zu Allergien, Medikamenteneinnahme und Vorerkrankungen beinhalten sollen. Diese sollen zentral im Kühlschrank von Patienten aufbewahrt und im Notfall von Sanitätern schnell gefunden werden. AfD und FDP schließen sich der Forderung des CDU-Antrags an. SPD, Linke und Grüne lehnen den Antrag ab, da aus ihrer Sicht vor allem das kommerzielle Interesse am Verkauf der Notfalldosen im Vordergrund stehe. Zudem sei eine digitale Gesundheitskarte sinnvoller, zumal bei Notfällen außer Haus die Notfalldose nicht vor Ort vorhanden sei. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Debattiert werden zwei Anträge der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Pflegequalität. Zum einen soll ein einheitliches Modell zur Bewertung der Pflegequalität etabliert werden. Zum anderen sollen ausgebildete Pflegekräfte examinierte Fachkräfte teilweise ersetzen können - und somit die Pflegequalität erhöht werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen lehnen die Anträge ab. Gerade erst am 1.10.2019 sei ein neues "indikatorengestütztes Qualitätssystem" zur Überprüfung der Plegequalität eingeführt worden. Zum anderen werde ebendiese durch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, bessere Bezahlung und weniger Leiharbeit erreicht.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Knabe, einsetzen. Knabe soll nicht entschieden genug gegen die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein. Er bestreitet das. Die Opposition sieht politische Gründe für seine Entlassung. Knabe gilt als Gegner der Linken. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen halten den Untersuchungsausschuss für überflüssig. Zudem werde das Signal an Frauen gesandt, vor einen Untersuchungsausschuss zitiert zu werden, wenn sie Übergriffe öffentlich machten. Der Ausschuss wird gemäß Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eingesetzt, die Abgeordneten von SPD, der Linken und den Grünen enthalten sich.

Das Abgeordnetenhaus beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP, beschlagnahmte Immobilien nicht mehr zu versteigern, sondern in Landeseigentum zu überführen, um diese im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen. Darüber hinaus soll der Senat eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites zentrales Immobilienregister ergreifen. Damit sollen die Möglichkeiten der Immobiliengeldwäsche weiter eingeschränkt werden. Die AfD sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen keinen nennenswerten Zugewinn im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der ursprüngliche Antrag von SPD, Linke und Grünen wird in geänderter Fassung angenommen.

Die Abgeordneten diskutieren über zwei Anträge von AfD und CDU zu Maßnahmen gegen Gewalt im Amateurfußball. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine umfassende Täteranalyse auch hinsichtlich Nationalität und etwaigem Migrationshintergrund. Die CDU fordert dagegen in ihrem Antrag besseren Schutz für Schiedsrichter, Fans und Betreuer, präventive Maßnahmen sowie härtere Strafen. Die übrigen Fraktionen halten Maßnahmen gegen Gewalt grundsätzlich für sinnvoll, der AfD-Antrag wird jedoch von mehreren Rednern als Versuch gewertet, über ein weiteres Thema fremdenfeindliche Gesinnung in die Gesellschaft zu tragen. Beide Anträge werden in den Innen- und den Sportausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat in ihrem Antrag auf, einen klaren Zeitplan für die S-Bahn-Ausschreibung der Teilnetze 2 und 3 vorzulegen. Die Regierungsfraktionen nennen den Antrag "nicht nachvollziehbar", da das Konzept für die Ausschreibung auf Berliner Seite steht und nur noch mit der neuen, schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg ausgehandelt werden muss. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.