Am Montag, dem 31. August 2020, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Demokratie und Grundrechte schützen: Rechtsextremer Mobilisierung und Gewalt entgegentreten"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Danke für nichts, Rot-Rot-Grün: Von Corona-Protestlern vorgeführt, beim Corona-Schulstart blamiert. Im Verkehr nur Pop-up, in der Wirtschaft macht sich Pop rar"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Demokratie und Grundrechte schützen: Rechtsextremer Mobilisierung und Gewalt entgegentreten"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Demokratie und Grundrechte schützen: Rechtsextremer Mobilisierung und Gewalt entgegentreten"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Grundrechte schützen, Rechtsstaat und Demokratie verteidigen – Lehren aus den Vorgängen vom 29.08.2020 ziehen"

SPD, Linke und Grüne wollen, dass Berlin sich regelmäßig am europaweiten autofreien Tag am 22. September beteiligt. Dazu soll die Benutzung des ÖPNV kostenlos sein. Außerdem sollen Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden. So sollen die Berliner das Leben ohne Auto ausprobieren können. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP kritisieren die Sperrung von Straßen als eine Politik, die sich einseitig gegen Autofahrer richtet. Der Koalitions-Antrag wird mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Die AfD fordert vom Senat für zukünftige Pandemien eine namentliche und chronologische Dokumentation von Sonderöffnungsanträgen im Bereich Sport. Im Frühjahr 2020 habe es eine erhebliche Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vereine und Institutionen gegeben, die jedoch nicht dokumentiert sei. Der Senat habe damit gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstoßen. Die übrigen Fraktionen halten den Antrag für unsinnig und sehen die Schließung von Sportstätten im Rahmen der Corona-Pandemie als notwendige Entscheidung im Sinne des Infektionsschutzes an. Je nach Lage und wissenschaftlichem Kenntnisstand konnte diese Einschränkung schrittweise gelockert werden. Der AfD-Antrag wird in den Sportausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren einen Antrag der FDP für eine Digitale Ausstattungsoffensive im Bildungsbereich. Für den Fall eines weiteren Lockdowns müssten Lehrkräfte und Schüler mit Computern und die Schulen mit den nötigen Breitbandanschlüssen ausgestattet werden. Nur so sei digitaler Unterricht möglich. Die CDU unterstützt das Vorhaben. Die AfD betont, Digitalisierung könne nicht den Mangel an Lehrkräften und das Gespräch im Unterricht ausgleichen. SPD, Linke und Grüne verweisen darauf, dass Vieles bereits auf den Weg gebracht wurde. Zudem sei ein durchdachtes Konzept unter Berücksichtigung des Datenschutzes unerlässlich. Das brauche etwas Zeit. Der FDP-Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren die Gesetzesvorlage zur Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) in die Charité. Damit soll in der Charité neben dem Klinik- und Universitätsbetrieb auch eine Stelle für die Translationsforschung geschaffen werden. Sie untersucht, wie Menschen allgemein schneller von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Medizin profitieren können. Alle Parteien begrüßen die Integration des BIG, das als Leuchtturmprojekt zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird. Bündnis 90/Die Grünen geben allerdings zu bedenken, dass es für diesen erstmaligen Einstieg des Bundes in eine Landesinstitution Nachbesserungen am Gesetzentwurf braucht. Er wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die CDU fordert mit ihrem Antrag den neuen Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) dazu auf, den "wohnungspolitischen Stillstand" zu beenden. Dazu braucht es aus ihrer Sicht u.a. ein breit aufgestelltes Bündnis mit möglichst allen Partnern der Bau- und Wohnungswirtschaft, die Einführung eines "Berliner Mietergeldes" und die Verabschiedung vom Mietendeckel. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen sehen den Antrag als veraltet an, da alle vorgeschlagenen Punkte bereits im Parlament diskutiert wurden. Über den Mietendeckel solle das Bundesverfassungsgericht urteilen. Selbstverständlich werde der Wohnungsneubau forciert. Auch die FDP sieht in dem Antrag "alten Wein in neuen Schläuchen", wirft der Senatsverwaltung aber zugleich Inkompetenz vor. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Nach über 30 Jahren muss der Rundfunkstaatsvertrag an das Internetzeitalter angepasst werden. Die Abgeordneten debattieren dazu das Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Die wichtigsten Punkte sind die Umbenennung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrages in Medienstaatsvertrag, da Rundfunk, Presse und Internet immer mehr zusammenwachsen. Außerdem wird für die Beantragung von Lizenzen eine Bagatellgrenze von 20.000 Nutzern eingeführt. Wer darunter liegt, kann frei im Internet veröffentlichen. Die AfD sieht in dem neuen Gesetz einen "Angriff auf die Pressefreiheit". Alle anderen Parteien nehmen das Gesetz mit Hinweis auf eine baldige Modernisierung an.

Die FDP fordert mit ihrem Antrag die Einrichtung eines digitalen Rathauses – also einer Internetplattform, auf der BürgerInnen und Unternehmen alle Verwaltungsvorgänge digital erledigen können. Zur Begründung heißt es, Berlin hinke bei der Digitalisierung bundesweit hinterher. Während die CDU die "mutige Idee" begrüßt, weisen die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den "Schaufensterantrag" zurück und sprechen von Aktionismus. Es gebe durch das E-Government-Gesetz bereits andere Pläne zur Digitalisierung, die auch umgesetzt würden. Die AfD fordert eine Überarbeitung des E-Government-Gesetzes. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD fordert, das Elektrobus-Programm der BVG zu stoppen. Die Mehrkosten von drei Milliarden Euro gegenüber anderen Antrieben seien in Anbetracht der hohen Verschuldung durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass in allen Metropolen der Welt der Trend zur Elektromobilität gehe. Dieser lasse sich nicht aufhalten und sei für den Klima- und Umweltschutz auch unerlässlich. Die Dekarbonisierung müsse weiter gehen. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Debattiert wird der Antrag der AfD-Fraktion für einen 10-Punkte-Katalog gegen Kindesmissbrauch. Hintergrund ist das so genannte "Kentler-Experiment" aus den 1970er Jahren, bei dem in Westberlin Pflegekinder jahrelang bei Pädophilen untergebracht wurden. AfD und CDU nutzen die Debatte, um Spitzen gegen die Sexualaufklärung in Berliner Bildungseinrichtungen zu platzieren. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstreichen ihren Willen zur Aufarbeitung des Skandals und zur Verantwortungsübernahme. Sie warnen davor, die vom Missbrauch Betroffenen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unterstützt werden sie dabei von der FDP. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP will die Verbundausbildung in Berlin stärken. Damit ist gemeint, dass Berliner und Brandenburger Unternehmen gemeinsam ausbilden. Die FDP sieht hier vor allem Vorteile für Betriebe am Stadtrand. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne betonen, wie viel sie in Sachen Ausbildungsplatzsicherung bereits unternehmen, begrüßen aber dennoch den FDP-Antrag. Dieser könne auch noch auf die Verbundausbildung mit weiteren Bundesländern ausgedehnt werden. Auch die Oppositionsfraktionen CDU und AfD unterstützen den Antrag. Er wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die CDU fordert vom Senat Maßnahmen zur Beschleunigung der Kfz-Zulassung. Dazu müssten eine dritte Zulassungsstelle geschaffen werden, einzelne Tätigkeiten an private Dienstleister ausgelagert und insgesamt mehr Personal eingestellt werden. Sechs Wochen Wartezeit auf einen Termin zur Zulassung sei deutlich zu lang. Die AfD unterstützt den Antrag. Die übrigen Fraktionen haben Verständnis für das Anliegen, halten die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht für zielführend. Die langen Wartezeiten würden u.a. durch Samstagsarbeit bereits abgebaut. Der CDU-Antrag wird in der Verkehrsausschuss überwiesen.

Die CDU fordert den Senat auf, die staatliche Neutralität im Gerichtssaal zu wahren. Justizsenator Behrendt habe verkündet, dass der Senat aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Tragen von Kopftüchern bei Lehrkräften nun auch Rechtsreferendarinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben gestatte. Das sei nicht hinzunehmen und widerspreche dem Berliner Neutralitätsgesetz. AfD und FDP schließen sich dieser Meinung an. Linke und Grüne bezeichnen den Vorgang als Missverständnis, das unnötig "aufgeblasen" werde. Die Entscheidung sei vom Präsidenten des Kammergerichts getroffen worden, nicht vom Justizsenator, und zwar aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 und unter Berücksichtigung einer Ausnahmeregelung im Berliner Neutralitätsgesetz. Der CDU-Antrag wird in den Rechtsausschuss überwiesen.