Eingegangen waren sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"30 Jahre deutsche Einheit"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"30 Jahre deutsche Einheit – Unsere Geschichte ist Auftrag an den Senat: Einen statt spalten"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"30 Jahre deutsche Einheit"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"30 Jahre deutsche Einheit"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Klarer Kurs gegen Corona statt rot-rot-grünem Rumgeeier"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Einigkeit und Recht und Freiheit – 30 Jahre deutsche Einheit – 30 Jahre ein wiedervereintes Berlin – Zukunftschancen und Herausforderungen"

Das Abgeordnetenhaus nimmt die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für 2018 zur Kenntnis. Die Datenschutzbeauftragte gibt einen Überblick über die Tätigkeit ihres Hauses und informiert über das erheblich gestiegene Arbeitspensum seit Inkrafttreten der DSGVO 2018. Besonders wichtige Forderungen seien mehr Datenschutzkompetenz von Kindern, der Datenschutz bei der Digitalisierung der Verwaltung und mehr digitale Eigenständigkeit Europas. Die Fraktionen loben die Arbeit der Behörde und greifen die ihnen wichtigen Aspekte beim Datenschutz auf.

Die Gastronomen in Berlin kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Erst waren ihre Gaststätten ganz geschlossen; jetzt schränken die Coronaauflagen die Zahl der Gäste und damit die Verdienstmöglichkeiten ein. Heizpilze vor dem Lokal wären eine Lösung, um die Zahl der Gäste auch in der kalten Jahrszeit hoch zu halten. Doch die Bezirke stellen sich meist quer. Die FDP fordert mit ihrem Antrag "Berliner Gastronomie winterfest machen" eine Aufhebung des Heizpilzverbotes bis März 2021 einheitlich für ganz Berlin. SPD und Linke schätzen die Lage ähnlich ein; erklären den Senat aber für nicht zuständig. Die Bündnisgrünen lehnen den Antrag der "Klimaverleugner" rundweg ab und fordern dazu auf, andere Lösungen zu suchen. Der Antrag wird an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Gesetzentwuf des Senats zur Errichtung einer Kooperationsplattform von vier Berliner Universitäten. Die Berlin University Alliance soll als Körperschaft öffentlichen Rechts u.a. die Förderung von Talenten, den Wissenstransfer und die Ressourcenteilung der teilnehmenden Institutionen unterstützen. CDU, AfD und FDP kritisieren, dass die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne den guten Entwurf des Senats durch eine geänderte Fassung "verschlimmbessert" hätten, weshalb sie dem Gesetz so nicht zustimmen könnten. Der Gesetzentwurf wird in der geänderten Fassung angenommen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion brechen die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann, und ihr Stadtrat Florian Schmidt seit Jahren vorsätzlich Recht, um die Linksextremen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 zu schützen. Mit ihrem Antrag "Geltendes Recht durchsetzen" fordert die Fraktion dort endlich Baumängel zu beseitigen und den Brandschutz durchzusetzen, um das Leben auch der Bewohner der Nachbarhäuser zu schützen. AfD und FDP stimmen zu. SPD, Linke und Bündnisgrüne verweisen darauf, dass die Bezirksaufsicht das Verhalten von Schmidt und Herrmann bereits überprüfe. Im Übrigen sei für Mängel der Eigentümer zuständig. Der aber sei nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Der Antrag wird mit Koalitionsmehrheit an den Bau- und den Sicherheitsausschuss überwiesen.

SPD, Linke und Grüne bringen einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Abstimmungsrechts ein. Darin werden direktdemokratische Verfahren gestärkt. So sollen Volksentscheide künftig immer zusammen mit Wahlen abgehalten werden. Außerdem werden Fristen für die Kostenschätzung und die Zulässigkeitsprüfung durch den Senat eingeführt und mehr Transparenz über Spender bei Volksbegehren vorgeschrieben. Auch CDU, AfD und FDP halten das Gesetz für einen Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz wird gemäß einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.

Ab 16 dürfen Jugendliche auf Bezirksebene wählen. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten wollen die CDU-Fraktion und die Fraktionen der Regierungskoalition durchsetzen, dass junge Leute auch dieses Amt bereits mit 16 Jahren bekleiden dürfen. Außerdem sei das ein Schritt in Richtung eines generellen Wahlrechts ab 16. Die FDP spricht von Stückwerk und enthält sich in der Abstimmung. Die AfD lehnt das Vorhaben ab. Sie verweist darauf, dass Deputierte laut Definition externen Sachverstand einbringen sollen. Dafür brauche es Lebenserfahrung. Der fraktionslose Abgeordnete Wild hält die jetzige Altersgrenze auch für einen Schutz der jungen Leute. Führerschein, Mietvertrag und Eheschließung gebe es aus gutem Grund auch nicht ab 16. Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Die AfD fordert ein automatisches Sorgerecht für Mütter und Väter unabhängig davon, ob beide miteinander verheiratet sind oder nicht. Die derzeitige Rechtslage stelle eine Diskriminierung und Pauschalverurteilung von Männern dar. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass es Konstellationen gebe, in denen ein automatisches Sorgerecht das Kindeswohl gefährden könne, beispielsweise, wenn das Kind durch eine Vergewaltigung entstanden sei. Zudem liege die Gesetzgebungskompetenz dafür beim Bundestag. Der Antrag der AfD-Fraktion wird in die Ausschüsse überwiesen.

Wurde "die Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts" festgestellt, konnte die Regierung Kredite aufnehmen und Schulden machen. Seit es die "Schuldenbremse" gibt, geht das nicht mehr so einfach. Die AfD-Fraktion spricht von "totem Recht" und will mit ihrem Antrag zur Streichung von Artikel 87 Abs. 2 erreichen, dass der Passus aus der Landesverfassung entfernt wird. Die anderen Fraktionen lehnen das als unnütz oder falsch ab und verteidigen die hohen Kredite der letzten Zeit. Die FDP spricht von einer Corona-Notlage und einer angemessenen Verschuldung. Die Linken stellen die "Schuldenbremse" generell in Frage und die Bündnisgrünen hoffen auf eine baldige flexiblere Auslegung. Der Antrag wird an den Haupt- und den Rechtsausschuss verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Gesetzentwurf des Senats zur Ergänzung des Baurechts. Dieser sieht eine Anzeigepflicht für nicht genehmigungspflichtige Baumaßnahmen vor, so genannte verfahrensfreie Maßnahmen, sofern diese in einem Areal stattfinden, für das bereits Voruntersuchungen für eine Baulandentwicklung durch Bezirk oder Senat laufen. CDU, AfD und FDP warnen, dass damit der Bau von Garagen und Lauben durch ein "bürokratisches Monster" verhindert werden könnte. Rot-Rot-Grün halten den Gesetzentwurf für eine sinnvolle Ergänzung, die in einem Graubereich für mehr Rechtssicherheit sorge. Der Gesetzentwurf wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Rund 7300 Taxis rollen durch Berlin. Nur ein einziges davon ist ein batteriebetriebenes Elektrotaxi. Die FDP-Fraktion sieht in ihrem Antrag zu Ladevorrichtungen für E-Taxis eine gute Möglichkeit um mehr Elektromobilität auf Berliner Straßen durchzusetzen. Die CDU spricht von einem innovativen Konzept und stimmt zu. Alle anderen Fraktionen halten den Antrag aus unterschiedlichen Gründen für unausgegoren. Die AfD hält Hybridfahrzeuge für praktikabler. Für die SPD ist die Finanzierung unklar. Sie will einen eigenen Antrag vorlegen. Linke und Bündnisgrüne sehen zuerst die Autoindustrie in der Pflicht. Der Antrag wird abgelehnt.

Die CDU bringt die Idee eines Sicher-Wohnen-Fonds ins Parlament ein. Damit sollen während der Pandemie und im Falle, dass der Berliner Mietendeckel für rechtswidrig erklärt wird, Mieter und Kleingewerbetreibende vor Kündigung und Kleinvermieter vor Einkommensausfällen geschützt werden. Die übrigen Fraktionen halten den Antrag der CDU für überflüssig. Dieser wird in den Stadtentwicklungsausschuss und den Hauptausschuss überwiesen.

Seit im März die Tourismusmesse ITB abgesagt wurde, geht auf dem Berliner Messegelände coronabedingt nichts mehr. Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag "Messe Berlin stärken" durchsetzen, dass die Bahntechnikmesse INNOTRANS im April 2021 stattfinden kann. Die Entscheidung sei jetzt schon notwendig, weil dafür das ungenutzte Coronabehandlungszentrum aus Halle 26 verlegt werden müsse. Der gleichen Ansicht ist auch die FDP, die dazu aber einen eigenen Änderungsantrag vorlegt. Die CDU hat mehr Gesprächsbedarf. Sie will generell über die Zukunft der Messe Berlin diskutieren. SPD und Bündnisgrüne sprechen dagegen von einem Antrag von Realitätsverweigerern und "Coronaleugnern". Die Pandemie sei Realität und das provisorische Krankenhaus müsse bleiben. Beide Anträge werden an die Ausschüsse überwiesen.