Thema auf Antrag aller Fraktionen: "Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfe in der Corona-Krise"

Die AfD fordert in einem Dringlichen Antrag, den Flughafen Tegel weiter offen zu halten. Pläne des Senats, Tegel wegen der Corona-Krise zu schließen, müssten verworfen werden. SPD, Linke und Grüne halten eine zumindest temporäre Schließung Tegels für vertretbar, da in Schönefeld ausreichend Kapazitäten für den deutlich reduzierten Flugbetrieb vorhanden seien. CDU und FDP plädieren für eine Offenhaltung Tegels. Da die Bundesregierung den Flughafen Tegel für systemrelevant erklärt hat und eine Schließung ablehnt, halten sie den AfD-Antrag jedoch ebenso wie die Koalitionsfraktionen für entbehrlich. Der Antrag wird abgelehnt.

Mit ihrem Dringlichen Antrag zum Kurzarbeitergeld will die FDP-Fraktion Geringverdiener in der Coronakrise unterstützen. Sie sollen möglichst schnell 20 Prozent mehr bekommen. Die SPD verweist auf bestehende Hilfen wie das Wohngeld. Zudem werde Kurzarbeitergeld vom Bund an die Arbeitgeber gezahlt und Grundsicherung an die Bedürftigen. Eine Vermischung führe nur zu mehr Bürokratie. Auch Linke und Bündnisgrüne lehnen den Antrag als nur "scheinbar sozial" ab und verweisen außerdem auf die Zuständigkeit des Bundes. Die AfD enthält sich. Sie würdigt den Antrag als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei er nicht durchdacht genug.

Diskutiert wird in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf des Senats zur Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,35 Euro auf 12,50 Euro. Betroffen sind alle Beschäftigten von Unternehmen in Besitz oder mit Beteiligung des Landes Berlin. Der Senat möchte damit den Landesmindestlohn an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt anpassen. CDU, FDP und AfD halten den Vorschlag nicht für zielführend und lehnen den Gesetzentwurf ab. Das Gesetz wird mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen verabschiedet.

Die CDU fordert den Senat in einem Dringlichen Antrag auf, die bevorstehenden Osterferien sowie die Zeit bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie zu nutzen, um Schulen zu sanieren und mit Breitband zu versehen. Auf diese Weise würden auch die Handwerksbetriebe in Krisenzeiten unterstützt. Die Regierungsfraktionen verweisen u.a. darauf, dass Sanierungen längst geplant seien und vor allem in Schließzeiten, auch ohne Maßnahmenkatalog der CDU, die den Eindruck erwecken wolle, etwas für den Mittelstand zu tun. Die Grünen empören sich: die Antragsteller wollten Firmen, Ämtern und Schulen in Zeiten halber Kraft das Doppelte abverlangen. Die FDP stimmt dem Antrag zu und empfiehlt "freihändige Vergabe" von Aufträgen, da europaweite Ausschreibungen momentan nicht möglich seien. Die AfD attestiert dem Antrag die "richtige Marschrichtung", enthält sich aber der Stimme. Er findet keine Mehrheit.

Das Berliner Vergabegesetz ist 10 Jahre alt. Anpassungsbestrebungen gibt es schon seit 2018. Rot-Rot-Grün will nun mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards noch besser durchsetzen. Tariftreue soll eine zentrale Rolle spielen, es soll mehr Kontrollmöglichkeiten geben. Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP lehnen das Gesetz strikt ab. Es sei gerade in der aktuellen schlimmen Krise das falsche Signal und hemme den Neustart nach Corona. Preis und Qualität müssten sich hinter "ideologischen Kriterien" anstellen. Sie verwiesen auch auf zehn Berliner Wirtschaftsverbände, die in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Gesetz warnten. Das Vergabegesetz wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.

SPD, Linke und Grüne wollen, dass z.B. Senatsmitgieder und MitarbeiterInnen der Verwaltung für Dienstreisen innerhalb Deutschlands aus Klimaschutzgründen grundsätzlich die Bahn nutzen müssen. Um Schadstoffemissionen zu vermeiden, darf nur in „nicht abwendbaren und dokumentierten Fällen ausnahmsweise geflogen werden“, heißt es in dem vom Parlament beschlossenen Antrag. Der SPD-Abgeordnete Kugler verweist ausdrücklich darauf, dass der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Wahl des Verkehrsmittels entfällt. Die Opposition lehnt den Antrag ab.  Die CDU spricht von einem "merkwürdigen Antrag": Verwaltungen müssten bei Entscheidungen immer Effizienzkriterien berücksichtigen. Die AfD lehnt den Antrag unter Verweis auf möglicherweise wegfallende Gelder für den Naturschutz ab. Die FDP sieht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die Wahlfreiheit des Dienstreisenden missachtet.