Am Dienstag, dem 2. Juni 2020, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:        
"Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:       
"IAA, Google, Karstadt, Coronakrise: die grüne Wirtschaftssenatorin ist sich nicht grün mit der Berliner Wirtschaft und den Arbeitsplätzen der Zukunft"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:     
"Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:       
"Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:  
"Rot-rot-grüner Irrweg auf dem Rücken der Polizisten – Sicherheitspolitik muss wieder ideologiefrei werden"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:   
"Den Berliner Verkehr flexibel und fair für alle gestalten – moderne Verkehrspolitik muss mehr bieten als Fahrrad-Aktionismus"

Debattiert wird der CDU-Antrag "Landesstudie zur SARS-CoV-2-Infektiosität von Kindern auf den Weg bringen". Vor dem Hintergrund von Kita- und Schulschließungen fordert die CDU darin eine breite angelegte Studie mit etwa 10.000 Eltern-Kind-Paaren in Berlin. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen verweisen auf die gerade angekündigte Corona-Teststrategie an 24 Berliner Kitas und Schulen, die einen Teil des Antrags überholt machen. Darüber hinaus zweifeln sie den Sinn eines Tests von 10.000 Berliner Kindern an, wo es bislang insgesamt nur 128 Covid-19-Fälle in der Altersgruppe der 5- 14-Jährigen gab. Auch FDP und AfD lehnen den Antrag ab. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren und beschließen einen Nachtragshaushalt 2020/21 über sechs Milliarden Euro mit den Stimmen von SPD, Linke, Grünen. Während sich die CDU enthält, stimmen FDP und AfD dagegen. Ein dazugehöriger Änderungsantrag der AfD wird abgelehnt. In Verbindung mit dem Nachtragshaushalt stimmen die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sowie die CDU auch für die "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage", die die Neuverschuldung des Landes Berlin erlaubt. Die FDP enthält sich, die AfD stimmt dagegen. Auch hier wird ein dazugehöriger Änderungsantrag der AfD abgelehnt. Nach den Plänen der Koalition sollen die sechs Milliarden Euro innerhalb von 27 Jahren getilgt sein.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet mit der Zweiten Lesung das vom Senat vorgelegte Landesantidiskriminierungsgesetz inklusive der von den Ausschüssen empfohlenen Änderungen. Auf Antrag der AfD-Fraktion erfolgt eine namentliche Abstimmung. Damit endet ein zehn Jahre andauernder Diskussionsprozess um einen besseren Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln. Während Rot-Rot-Grün vom Schließen einer Schutzlücke und einem Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung spricht, betonen CDU, AfD und FDP, dass es keine Rechtsschutzlücke gebe. Man habe es vielmehr mit einem Beamtendiskriminierungsgesetz zu tun, das Polizisten unter Generalverdacht stelle. Das Gesetz ist das bundesweit erste, das für mehr Schutz vor Diskriminierung im Bereich des öffentlichen Rechts sorgen soll.

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag "Verlorene Unterrichtszeit kompensieren und schulischen Lernrückständen begegnen" den Senat dazu auffordern, ein Gesamtkonzept vorzulegen, um dem coronabedingten Schulausfall zu begegnen. Während sich die anderen Oppositionsparteien von CDU und FDP enthalten, verweisen die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen auf die Maßnahmen, die sie bereits ergriffen haben, um so schnell wie möglich wieder zum Regelbetrieb in Kitas uns Schulen zurückzukehren und sozial benachteiligte SchülerInnen zu unterstützen. Der AfD-Antrag wird abgelehnt. 

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der FDP zur Sicherstellung beruflicher Ausbildung in der Corona-Krise. Die Antragsteller fordern digitale Abschlussprüfungen, mehr digitale Lernangebote an Berufsschulen, mehr Personal in den Jugendberufsagenturen sowie einen Berufsschulstart im Februar in bestimmten Berufen. SPD, Linke und Grüne sehen in den Vorschlägen keine grundlegenden Verbesserungen gegenüber den vom Senat beschlossenen Maßnahmen. Die CDU unterstützt das Vorhaben. Die AfD fordert, alle coronabedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens zu beenden, um möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren. Der Antrag wird in den Bildungsauschuss überwiesen.

SPD, Linke und Grüne wollen mehr soziale Sicherheit für VHS-Dozentinnen und -Dozenten. Dazu soll der Senat prüfen, inwieweit Regelungen u.a. für einen Rahmenvertrag, Honorar-Fortzahlung im Krankheitsfall und Anspruch auf Elternzeit getroffen werden können. Im Rahmen der Corona-Krise soll außerdem verstärkt auf Online-Angebote statt Präsenz-Veranstaltungen gesetzt werden. Die CDU unterstützt den Antrag. AfD und FDP enthalten sich. Der Antrag wird mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen angenommen.

Die Abgeordneten beschließen in zweiter Lesung den FDP-Antrag "Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter" mit den Änderungen der Beschlussempfehlung. Während die FDP den Beschluss im Grundsatz begrüßt, kritisiert sie zugleich die vorgenommenen Änderungen. Schwerpunkt der Debatte ist die Rolle der Gesamtfrauenvertretung gegenüber den örtlichen Frauenvertreterinnen bei Personalentscheidungen. Auch die CDU sieht die Rechte von Richterinnen nun als geschwächt an. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen weisen die Kritik zurück. Es gebe nun endgültige Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an Berliner Gerichten. Die Rechte der Gesamtfrauenvertretung seien nicht beschnitten worden.

Dem Parlament liegt ein Entwurf von SPD, Linken und Grünen zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes vor. Die Koalitionsfraktionen wollen damit die direkte Demokratie stärken. Unter anderem sollen dem Senat Fristen für die Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens auferlegt werden. Zudem sollen Volksabstimmungen grundsätzlich mit Wahlen zusammen stattfinden und es soll eine Kostenerstattung für solche Initiativen geben. Die CDU begrüßt die Vorschläge, der AfD gehen sie nicht weit genug. Die FDP sieht noch erheblichen Redebedarf. Der Gesetzentwurf wird in den Innenausschuss überwiesen.