Eingegangen waren sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Am Ende von Rot-Rot-Grün ist noch so viel Legislatur da"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Verkehrsirrsinn der grünen Verkehrssenatorin endlich stoppen!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Die Veranstalter geben ihr letztes Hemd und der Senat ihnen den Gnadenstoß – wir müssen aufhören, Bestürzung zu spielen und endlich handeln! Kultur- und Veranstaltungsbranche brauchen endlich Perspektiven!"

Die Abgeordneten debattieren die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin", die u.a. 100.000 neue, soziale und bezahlbare Wohnungen in Berlin fordert. Darüber hinaus werden ein Antrag der AfD-Fraktion und ein Antrag der CDU-Fraktion auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative diskutiert. Während die CDU den Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorwirft, keinen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik zu wollen, kontern diese, die Volksinitiative gehe ihnen nicht weit genug. Unter dem Titel "Neue Wege" würden – Stichwort Mietpreisbindung - die alten, bereits gescheiterten Wege vorgeschlagen. Die Anträge von CDU und AfD werden abgelehnt. Die Volksinitiative wird laut Beschlussempfehlung angenommen.

Die AfD-Fraktion will Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht machen, um Krankheiten sowie sexuelle, physische und psychische Gewalt frühzeitig zu erkennen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sehen den Antrag nach kurzer Debatte als "überflüssig"an, da ein entsprechendes Gesetz gerade in der Vorbereitung sei. Auch die CDU kann ihm nichts abgewinnen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Der künftige Flughafen BER darf nach seiner Eröffnung von je 300 Taxen aus Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) angefahren werden. Das sieht die jüngste Einigung im langjährigen Taxistreit vor. Der FDP ist dies zu wenig. Sie fordert in ihrem Antrag nicht nur einen einheitlichen Taxitarif, sondern auch, dass alle 8.000 Hauptstadt-Taxen den BER anfahren dürfen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass die Anzahl der Taxen auf 1.100 erhöht werden könne. Auch sei der Flughafen gut an den ÖPNV angeschlossen. Aber auch sie sehen Bedarf für einen einheitlichen Tarif. Die CDU nennt die Einigung ein "Fanal für das Berliner Taxigewerbe" und unterstützt den FDP-Antrag. Er wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther (Die Linke) stellt dem Plenum den Kleingartenentwicklungsplan 2030 des Senates vor, mit dem rund 92 Prozent der etwa 72.000 Parzellen dauerhaft oder mit 10-jähriger Frist gesichert werden sollen. Die Grünen loben das Vorhaben als Kehrtwende zugunsten sicherer Nutzungsverhältnisse für die Pächter und als Erfolg, die beiden anderen Regierungsfraktionen SPD und Linke streben darüber hninaus ein Kleingartenflächensicherungsgesetz an. Nach Meinung der CDU sichert der Senatsplan den Kleingärten keine dauerhafte Perspektive, der "Teufelskreis der Schutzfristen" werde nicht durchbrochen. Sie plädiert für ein Stiftungsmodell. Die FDP begrüßt den Plan als "maßvoll und ausgewogen". Für die AfD ist er ein "Kleingartenabwicklungsplan". Die Vorlage wird zur Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Dringlichen Antrag "Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft" herstellen. Sie fordert den Senat u.a. dazu auf, sich für einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer einzusetzen und nennt den anstehenden Milliardenzuschuss für die Flughafengesellschaft (FBB) einen "Skandal allererster Güte". Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen werfen der CDU Unglaubwürdigkeit vor. Sie selbst sei zwischen 2011 und 2016 in der Landesregierung gewesen und habe für die FBB Verantwortung getragen. Die FDP unterstützt den CDU-Antrag, die AfD fordert eine unabhängige Sonderprüfung des Finanzbedarfs der FBB. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

SPD, Linke und Grüne beschließen den von ihnen eingebrachten Antrag für eine "Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Berlin". Die Regierungsparteien fordern den Senat darin auf, die Studie zu beauftragen. AfD und FDP lehnen das Vorhaben ab, die CDU enthält sich bei der Sofortabstimmmung im Plenum. Sie übt harsche Kritik an der Kita- und Bildungspolitik des Senates in Pandemiezeiten. In diesem Sinne äußert sich auch die FDP, die auf bereits vorhandene Studien und entsprechende Handlungsempfehlungen verweist. Die AfD sieht eine Steuerverschwendung und die "alte Kiste von der strukturellen Benachteiligung von Frauen".

Die  Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung  auffordern, gesonderte Länderaufnahmeprogramme zuzulassen. Begründet wird der Antrag mit der humanitären Notlage nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria. Die Grünen verweisen dabei auf die Aufnahmebereitschaft vieler deutschen Städte. Die CDU hält schnelle Hilfe in Moria zwar für ehrenwert, wirft der Koalition aber vor, mit der Forderung nach Zulassung eigener Aufnahmeprogramme die Bemühungen der Bundesregierung um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu behindern. Ähnlich sieht es die FDP, die vor deutschen Alleingängen warnt. Die AfD spricht dagegen von im Antrag unterschlagenen Fakten und dem Ausüben einer "Pseudomoral". Der Antrag wird gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Das Plenum beschließt einen Antrag der Regierungsfraktionen, wonach künftig keine Privatstraßen mehr geplant und gebaut werden sollen. Redner von SPD, Linken und Grünen begründen das Vorhaben in der Debatte u.a. mit mehr Sicherheit für die Anwohner und einer "Stärkung der kommunalen Ordnungsmacht". Für die CDU löst der Antrag keines der Probleme Berlins; der Senat versage bei der Gestaltung der wachsenden Stadt. Die AfD unterstellt Rot-Rot-Grün ein grundsätzlich rechtswidriges Verhalten und bezweifelt, dass die Koalition mit diesem Antrag für Ordnung sorgen wolle. Bei Umsetzung sieht die FDP erhebliche Mehrkosten auf Berlin zukommen, die auch in den Haushalt eingestellt werden müssten. Sie enthält sich bei der Abstimmung.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wollen das Berliner Taxigewerbe vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen mit Mietwagenfirmen schützen. Mit ihrem Antrag sollen die bislang lückenhaften Kontrollen bei Mietwagen verstärkt werden – beispielsweise durch den verpflichtenden Einbau von Strecken- und Tarifzählern. Die AfD spricht von einem "Schaufensterantrag". Die CDU befürwortet den Antrag im Grundsatz, reicht aber einen Änderungsantrag für einen einheitlichen Taxitarif zum neuen Flughafen BER ein. Die FDP stimmt beiden Anträgen zu. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird angenommen, der Änderungsantrag der CDU abgelehnt.

Die FDP macht sich mit ihrem Antrag für eine regionale Ringbahn auf dem Berliner-Bahn-Außenring (BAR) stark. Diese soll – ähnlich wie der Berliner S-Bahn-Ring – in beiden Richtungen betrieben werden. Zur Begründung verweist sie auf das Wachstum Berlins ins Brandenburger Umland und die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Während CDU und AfD das Konzept ebenfalls befürworten, sehen die Regierungsfraktionen keinen Bedarf dafür und verweisen auf das gerade erst beschlossene Großprojekt i2030 zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB. In diesem sei der Ausbau von acht Bahnkorridoren festgehalten, die wichtiger als eine regionale Ringbahn seien. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP will zukünftig verhindern, dass bei Starkregen Mischwasser aus der Berliner Kanalisation in die Spree und den Landwehrkanal läuft und verschmutzt. In ihrem Antrag schlägt sie daher die Ausweitung und Beschleunigung des Regenwassermanagements vor. Konkret soll Regenwasser durch verschiedene Maßnahmen vor dem Ablauf aufgefangen und genutzt werden, dies soll in Pilotgebieten getestet werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Ideen, verweisen aber zugleich auf ihre eigenen Arbeiten an einer Regenwasseragentur. Auch die CDU erachtet den Antrag als sinnvoll. Die AfD betont, dass Niederschläge nicht nur bei Starkregen, sondern grundsätzlich aufgefangen werden sollten. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD setzt sich in ihrem Antrag für die Installation von Abbiegespiegeln an den Ampelanlagen besonders gefährlicher Kreuzungen in Berlin ein. So soll die Unfallgefahr für Radfahrer reduziert werden. Der von Rot-Rot-Grün favorisierte Abbiegeassistent bringe keine 100-prozentige Sicherheit, argumentiert die Fraktion. Alle anderen Redner begrüßen den beschlossenen Abbiegeassistenten und verweisen darauf, dass die "Trixi-Spiegel" nicht unumstritten seien. So habe der ADFC auf deren ablenkende Wirkung vom Straßenverkehr hingewiesen, so die SPD. Der Antrag soll im Fachausschuss diskutiert werden.

Die Abgeordneten überweisen einen CDU-Antrag zum Einrichten einer 24-Stunden-Hotline für Obdachlose in den Fachausschuss. Grundsätzlich wird das Anliegen im Plenum begrüßt, mehrere Redner verweisen in der Aussprache aber darauf, dass der Senat kürzlich den Zwischenstand seines Projektes präsentiert hat, das die Unterbringung von Obdachlosen für die gesamte Stadt steuern soll.