Eingegangen waren sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Trotz sinkender Flüchtlingszahlen 110 Millionen Euro Mehrausgaben für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte, haushaltspolitische Solidarität geht anders!"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Corona-Maßnahmen im Dezember lockern - Restaurants, Theater und Konzerte wieder zugänglich machen, Familien in der Weihnachtszeit nicht auseinanderreißen"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"On-Off-Beziehungen sind nie gut - die Berliner Kulturwirtschaft braucht Planungssicherheit"

Die CDU fordert, eine permanente Notfallstelle zur Extremismusbekämpfung an Schulen einzurichten. Immer wieder würden SchülerInnen und Lehrkräfte mit religiösem und politischem Extremismus konfrontiert und z.T. auch bedroht. Die Anlaufstelle soll mit SozialarbeiterInnen besetzt werden und rund um die Uhr besetzt sein. SPD, Linke und Grüne verweisen auf die an allen Berliner Schulen vorhandenen Notfallordner und Krisenteams. Bei konkreten Bedrohungen sei die Polizei zuständig. Die geforderte Notfallstelle sei keine Lösung. Die FDP sieht darin auch keine Lösung, die AfD fordert dagegen die konsequente Abschiebung von Gefährdern und einen Verzicht auf weitere Einwanderung. Der Dringliche CDU-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus beschließt in zweiter Lesung das Gesetz zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten. Die Koalition aus SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt damit, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu fördern und eine neutrale Stelle für Beschwerden einzurichten, um Missverständnisse ausräumen zu können, aber auch Beschwerden innerhalb der Polizei jenseits des Dienstweges zu ermöglichen. CDU, AfD und FDP sehen das Gesetz als Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei, das die Polizeiarbeit behindern werde. Sie stimmen gegen das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalition mit Änderungen verabschiedet wird.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne wollen die Berliner Clubkultur als Teil der offiziellen Kultur anerkennen. Die Berliner Clubs seien ein globales Aushängeschild, kultureller Motor der Musikszene und sozio-kultureller Freiraum. Sie seien jedoch neben den Corona-Beschränkungen durch Immobilienspekulation zunehmend in ihrer Existenz bedroht und bräuchten daher politische Unterstützung. Während die CDU den Antrag unterstützt, kann die AfD Clubs nicht mit Opern- und Theaterhäusern "auf eine Stufe stellen". Auch die FDP lehnt den Antrag ab. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird mehrheitlich angenommen.

Die AfD bringt einen Antrag ein, der die Abschiebung von syrischen Gefährdern in ihr Heimatland ermöglichen soll. Die Überwachung dieser Personen sei zu aufwendig, die Risiken, die von dem Personenkreis ausgingen, seien zu hoch, so die Begründung. Die Abschiebung sei daher ein angemessenes Mittel. SPD, Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Rechtslage eindeutig ist: Eine Abschiebung nach Syrien sei nur nach eindeutigem Votum der Innenministerkonferenz möglich. Maßgebend dafür sei die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, nach der eine sichere Abschiebung nach Syrien derzeit nicht möglich sei. CDU und FDP fordern ein Nachdenken darüber, ob man Personen, die zu schweren Straftaten bereit seien, wirklich Schutz bieten wolle und müsse. Der AfD-Antrag sowie ein CDU-Antrag mit ähnlicher Intention werden an den Innenausschuss überwiesen.

Die FDP möchte die weniger zahlungskrätige Berlinerinnen und Berliner beim Wohnungskauf unterstützen. Sie fordert den Senat in ihrem Antrag deshalb auf, Wohneigentum durch ein eigenes Mietkaufprogramm zu fördern. Dabei soll eine städtische Wohnungsbaugesellschaft diese einfachen Wohnungen auf Landesgrundstücken neu errichten und zu günstigen Preisen verkaufen. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne sehen die Idee skeptisch und sprechen von "Eigentumswohnungen als Geschenk der Steuerzahler". Die CDU spricht von einer guten Initiative, hat aber an anderer Stelle ihre Zweifel. Die AfD stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Der FDP-Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Verstärkt durch die Corona-Pandemie steigt immer noch die Gewalt gegen Frauen und Mädchen - im privaten aber auch im öffentlichen Bereich, wie zum Beispiel dem Internet. Die Abgeordneten debattieren verschiedene Maßnahmen dagegen im überfraktionellen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Grünen und FDP "Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten". Die AfD stimmt dagegen, unter anderem mit dem Argument, dass zu wenig Ursachenbekämpfung stattfinde. Der Entschließungsantrag findet jedoch eine sehr breite Mehrheit.

Das Abgeordnetenhaus beschließt in zweiter Lesung den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag. Kern des Vertrags ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent pro Monat. Die FDP fordert eine Debatte über den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und ist unzufrieden mit der "Verschwendung" von Gebührengeldern. Die AfD stellt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dagegen grundsätzlich in Frage und bezeichnet ihn als "System organisierter Lüge", das keinen Bestand haben dürfe. Die übrigen Fraktionen loben die Rundfunkanstalten als wichtige Stütze der Demokratie und "Bollwerk gegen Manipulation". Der Vertrag wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und Grünen angenommen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in Erster Lesung über einen Antrag der CDU zur Einführung einer Volksbefragung, um durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetze ändern zu können, ohne den sozialen Frieden in der Stadt aufs Spiel zu setzen. Nach derzeitiger Rechtslage können solche Gesetze durch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden. Die übrigen Fraktionen lehnen den Entwurf zur Änderung der Verfassung ab, da die vorgesehene Volksbefragung für eine Gesetzesänderung nur fakultativ sei und ausschließlich empfehlenden Charakter habe. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne wollen die zuletzt prekären Arbeitsbedingungen bei der Flugabfertigung am BER verbessern. In ihrem Antrag fordern sie, dass die Flugabfertigung nach der Privatisierung 2008 wieder zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB) geht. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD haben im Prinzip nichts gegen strengere Arbeitsschutz- und Qualitätsvorgaben bei der Abfertigung, lehnen den Antrag aber ab, weil sie die FBB finanziell am Boden und nur düstere Zukunftsaussichten für die Flugbranche durch die Corona-Pandemie sehen. Der Antrag wird angenommen.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne sehen den Ausbau der Straßenbahn als einen Baustein der Verkehrswende. In ihrem Antrag fordern sie die Aufnahme von Straßenbahntrassen – wie schon S- und U-Bahntrassen – in den langjährigen Flächennutzungsplan (FNP). Damit gebe es Klarheit über die Nutzung. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD lehnen den Antrag ab – teils weil sie eine unumkehrbare Einschränkung des Autoverkehrs befürchten, teils weil sie S- und U-Bahnen den Vorrang geben würden. Der Antrag "Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan" wird in die Ausschüsse verwiesen.