Am 23. Februar 2020 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Mietendeckel. Damit gelten seitdem feste Obergrenzen für den größten Teil der Mieten in der Hauptstadt. Zu Beginn der zweiten Phase, womit auch Mietpreisabsenkungen möglich werden, zog das Parlament auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine erste Bilanz über die bisherige Wirkung des Mietendeckel. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen zog ein positives Resümee aus der ersten Phase: Gegen den Trend in den Metropolen Europas seien in Berlin durch den Mietendeckel die Mieten bei Neuvermietung um zehn Prozent gesunken. Die Opposition kritisierte das Gesetz als Verfassungsbruch und betonte, wegen des Mietendeckels sei das Wohnungsangebot für Mietwohnungen um 40 Prozent zurückgegangen.

Auf der Tagesordnung stand auch die Extremismusbekämpfung an Schulen. Die CDU sprach sich für eine permanente Notfallstelle aus, an die sich Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen wenden können, wenn sie an der Schule mit politischem oder religiösen Extremismus und Drohungen konfrontiert werden. Der CDU-Antrag wurde von den übrigen Fraktionen als wenig hilfreich erachtet. Die Koalitionsfraktionen verwiesen in diesem Zusammenhang auf die in allen Schulen vorhandenen Notfallordner und Krisenteams. Bei konkreten Bedrohungen sei in erster Linie die Polizei zuständig.

Außerdem diskutierte das Abgeordnetenhaus über die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit dem überfraktionellen Entschließungsantrag von Koalitionsfraktionen, CDU und FDP wurde ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Gewalt einzudämmen. Die AfD stimmte gegen den Antrag, weil ihrer Meinung nach zu wenig Ursachenbekämpfung stattfinde.