Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
"Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Soziales"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
"Jetzt die Weichen für das neue Schuljahr stellen statt rot-rot-grüner Bildungsstreiche oder frei nach Wilhelm Busch: ,Also lautet ein Beschluss, dass der Senat noch lernen muss. Wer Eltern, Schülern, Lehrern und Erziehern böse Streiche macht, gibt nicht auf die Bildung acht‘"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
"Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Soziales"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
"Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Soziales"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
"Wirtschaftskatastrophe vermeiden – Berlin wieder hochfahren!“

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:      
"Finanzieller Sinkflug der FBB – fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?"

Die Abgeordneten debattieren den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019. Danach erhielt der Ausschuss im vergangenen Jahr 1.468 Eingaben und 1.887 weitere Zuschriften zur Ergänzung oder erneuten Prüfung. 1.625 Petitionen konnten abschließend beraten und davon 29 Prozent ganz oder teilweise positiv abgeschlossen werden. In 39 Prozent der Eingaben konnten Auskünfte erteilt werden. Insgesamt war eine verstärkte Nutzung des Online-Angebots zu verzeichnen.

Dem Abgeordnetenhaus liegt ein Gesetzentwurf des Senats zur Novellierung von mehreren Gesetzen vor: Davon betroffen sind das Kindertagesförderungsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Straßenreinigungsgesetz, das Berliner Betriebegesetz und das Versorgungsrücklagegesetz. Dabei geht es um die "Hauptstadtzulage" für Beamte, die Einbindung der BSR in die Reinigung von Parks, die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und die sogenannte "Heldenprämie" für die HeldInnen der Corona-Krise wie z.B. im Pflegebereich. Die CDU kritisiert die fehlende Einbindung von Tarifpartnern in die Gesetzesnovellen, die AfD nennt das Gesetz einen Schritt in Richtung Staatswirtschaft und die FDP fragt nach der Gerechtigkeit bei der Definition von Helden in der Corona-Krise. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion möchte die Grundsteuer neu regeln. In ihrem Antrag fordert sie vom Senat, ein Gesetz vorzulegen, das zu keinen zusätzlichen Belastungen einzelner Gruppen, wie Eigentümern von selbstgenutztem Wohnraum, führt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen erinnern an das neue Grundsteuergesetz der schwarz-roten Bundesregierung. Dieses berücksichtige bei der Steuerfestsetzung nicht nur die Fläche, sondern auch die Nutzung. Es gebe keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Für Berlin gebe es dadurch bessere Möglichkeiten, brachliegende Grundstücke höher zu besteuern und der Immobilienspekulation vorzubeugen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Zur Debatte steht ein Dringlicher Antrag von SPD, Linken und Grünen zur Chancengerechtigkeit an Schulen. In der Corona-Krise müssten sozial schwächer gestellte SchülerInnen sowie SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf bevorzugt beschult werden. Diskutiert werden dabei auch ein Dringlicher Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der AfD. Die Oppositionsparteien fordern, die digitale Bildung voranzubringen und für das Nachholen von versäumten Unterricht auch Sommerschulen in den Ferien sowie Samstagsunterricht zu nutzen. In der Debatte werden viele Vorschläge diskutiert, wie Unterricht neu organisiert werden könnte. Die drei Anträge werden in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen wollen keine neuen Privatstraßen ausschreibenlassen. Grund dafür ist, dass in einigen offenbar nach Jahren die Straßenbeleuchtung abgeschafft wird. Auch Journalisten können in Privatstraßen nicht frei arbeiten. Die CDU erinnert die Koalition daran, Privatstraßen seien in der Vergangenheit ausgeschrieben worden, weil die öffentliche Hand kein Geld dafür hatte. Die AfD wirft den Fraktionen "staatliche Allmachtsfantasien" vor, die zu Ressourcenvergeudung führten. Die FDP bestätigt dagegen, dass es Probleme mit Privatstraßen – beispielsweise bei der Umsetzung der Pressefreiheit - gibt. Der Antrag "Anforderungen an Privatstraßen" wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD will Dieselfahrverbote in Berlin aufheben. Messungen in der Corona-Krise hätten eindeutig unter Beweis gestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Stickoxid-Werten und der Verkehrsdichte gebe. Nach Ansicht der CDU geht die Forderung in die richtige Richtung. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass die Messwerte sehr wohl auf einen eindeutigen Zusammenhang zur Verkehrsdichte schließen lassen. Seit dem Shut-down seien die NOx-Werte um durchschnittlich 15 Prozent gesunken. Zudem könne der Senat nicht einfach ein rechtsgültiges Gerichtsurteil aufheben. Der AfD-Antrag wird in den Umweltausschuss überwiesen.

Die FDP fordert bessere Hilfen für mittelständische Unternehmen. Sie schlägt vor, die Finanzämter sollten Überweisungen an die Unternehmen in Höhe des Vorjahresumsatzes durchführen. Diese Mittel müssten dann in der nächsten Steuererklärung als reguläre Betriebseinnahmen versteuert werden. Die CDU hat Zweifel an dem von der FDP vorgeschlagenen Mechanismus, findet es aber grundsätzlich richtig, über Hilfen für den Mittelstand zu sprechen. Die übrigen Fraktionen kritisieren den FDP-Antrag als "verantwortungslos". Die Ausgaben des Landes würden sich monatlich um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Berlin könne dies unmöglich leisten. Der Antrag wird in den Hauptausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Koalition will das Schulgesetz vorübergehend ändern, damit die Prüfungen für die erweiterte Berufsbildungsreife und den mittleren Schulabschluss (MSA) in diesem Jahr modifiziert werden können. Die üblichen schriftlichen Prüfungen in drei Fächern sollen entfallen und nur eine Präsentationsprüfung abgelegt werden. Begründet wird dies damit, dass wegen der Corona-Krise 30.000 junge Leute von Mitte März bis Anfang Mai nicht am regulären Unterricht teilnehmen konnten. Mit Ausnahme der CDU stimmt die Opposition gegen den Gesetzentwurf des Senates. Sie werfen der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem Inkonsequenz vor. Die FDP kritisiert zudem, der MSA-Jahrgang 2020 werde durch den Beschluss zu einem "Schulabschluss zweiter Klasse". Die Abiturprüfungen hätten stattgefunden. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

SPD, CDU, Linke und Grüne bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, mit dem das Mindestalter für Bürgerdeputierte in den Bezirken auf 16 Jahre abgesenkt wird. Damit sollen Jugendliche eine zusätzliche Möglichkeit der politischen Teilhabe erhalten. Bürger-Deputierte können in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitwirken, sofern sie über die nötige Sachkenntnis verfügen. Die AfD lehnt den Vorschlag ab, weil sie 16-Jährige für nicht reif genug hält, um politische Entscheidungen zu treffen. Auch die FDP stimmt gegen den Gesetzentwurf, weil sie bei Jugendlichen eine Kontinuität des Engagements über eine fünf Jahre dauernde Legislatur für unwahrscheinlich hält. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert, die Verwendung der Fibel-Methode zum Erlernen der Schriftsprache an Grundschulen verbindlich vorzuschreiben. Die Methode "Lesen durch Schreiben" sei gescheitert. Es müsse eine orthographische Korrektur erfolgen. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass die Methode an keiner einzigen Grundschule in Berlin angewendet wird. Darüber hinaus sei das Vorschreiben einer verbindlichen Methode nicht angebracht. Lehrkräfte hätten heute eine Vielzahl zur Verfügung, um auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Der AfD-Antrag findet keine Mehrheit.

Die CDU fordert den Senat in ihrem Antrag auf, die Verwaltungsvorgänge um die Vergabe des Projekts "LokalBau" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen. In der Debatte argumentiert sie mit "In-sich-Geschäften" der linken Szene und "Verfehlungen" des Grünen-Stadtrates Florian Schmidt. Auch der AfD "riecht (es) nach Filz und gegenseitiger Versorgung". Die übrigen Fraktionen lehnen den CDU-Antrag ab. Sie können das Ansinnen nicht nachvollziehen und fordern Beweise für die "Beschimpfungen", "Behauptungen" und "Verdächtigungen" des Antrag stellenden Redners. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger legt ihre Kenntnisse um die Auftragsvergabe dar und wirft Stefan Evers vor, "faktenlos mit Dreck (zu) schmeißen".  

Die Abgeordneten nehmen die Zusammenstellungen der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen zur Kenntnis (Drucksache 18/2679 und Drucksache 18/2684). Koalitions- und Oppositionsfraktionen kritisieren es als Missachtung der Legislative und als nicht verfassungskonform, dass der Senat dem Parlament keine seiner in der Corona-Krisenzeit erlassenen Verordnungen rechtzeitig vorgelegt habe. Je tiefer diese Vorschriften in die Grundrechte der Menschen eingriffen, umso zwingender sei die Beteiligung des Parlaments, so die Redner. Das Parlament habe aber nicht nur den Kontrollauftrag über die Exekutive. Die Abgeordneten hätten zudem das Recht, Gesetze zu erlassen, um die erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern oder zu ersetzen. Dieses Recht habe ihnen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den vergangenen Wochen genommen.

Die Abgeordneten überweisen einen FDP-Antrag für eine Landeszentrale für digitale Bildung in die zuständigen Ausschüsse. Sie teilen das Anliegen der Fraktion, Menschen jeden Alters zu mündigen und aufgeklärten Bürgern und "widerstandsfähiger" gegen Desinformation zu machen, bezweifeln aber, dass es dazu einer neuen Behörde bedarf.