Istanbul ist Berlins Partnerstadt. Der Bürgermeister der türkischen Metropole Ekrem Imamoglu sitzt seit über einer Woche in Haft. Zu Beginn der Sitzung forderte Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters. Die Anschuldigungen gegen ihn und seine Anhänger müssten schnell und transparent durch eine unabhängige Justiz geprüft und aufgeklärt werden.

Zu Beginn der Fragestunde gibt Finansenator Stefan Evers (CDU) einen ersten Überblick über die Ergebnisse der Grundsteuerreform. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erläutert danach die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Berlin. In weiteren Fragen geht es u.a. um die Hauptstadtzulage für Kita-Beschäftigte, die Rettung der Flüchtlingshilfe-Einrichtung "Moabit hilft", die Einführung neuer Notfall-Kategorien bei der Berliner Feuerwehr, die Änderung der Geräuschemissions-Verordnung bei Veranstaltungen im Freien sowie die Verkehrsführung der A100 nach der Teilsperrung der Ringbahnbrücke.

Das Parlament debattiert die Volksinitiative "Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial". Ein damit verbundener Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag von CDU und SPD wird angenommen. Es sprechen:

Christian Gräff (CDU)
Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Kollatz (SPD)
Katalin Gennburg (Die Linke)
Harald Laatsch (AfD)

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage". Der Antrag wird an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. Es sprechen:

Jeanette Auricht (AfD)
Martin Pätzold (CDU)
Tonka Wojahn (Bündnis 90/Die Grünen)
Sven Meyer (SPD)
Damiano Valgolio (Die Linke)

Debattiert wird der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Berlins Städtepartnerschaften weiterentwickeln – für eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Tom Jan Filip Cywinski (CDU)
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Carsten Schatz (Die Linke)
Martin Trefzer (AfD)
Alexander King (fraktionslos)

Das Parlament debattiert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen". Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. Es sprechen:

Andreas Geisel (SPD)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Robbin Juhnke (CDU)
Fraktionsvorsitzende Anne Helm (Die Linke)
Martin Trefzer (AfD)
Alexander King (fraktionslos)

Die Abgeordneten debattieren den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Roman Simon (CDU)
Katrin Seidel (Die Linke)
Alexander Freier-Winterwerb (SPD)
Tommy Tabor (AfD)

Debattiert wird der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke "Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Elif Eralp (Die Linke)
Niklas Graßelt (CDU)
Tuba Bozkurt (Bündnis 90/Die Grünen)
Orkan Özdemir (SPD)
Jeanette Auricht (AfD)

Das Parlament debattiert in 2. Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD "Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" und einen dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz wird angenommen, der Änderungsantrag abgelehnt. Es sprechen:

Burkard Dregger (CDU)
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Matz (SPD)
Niklas Schrader (Die Linke)
Karsten Woldeit (AfD)

Debattiert wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Niklas Schenker (Die Linke)
Ersin Nas (CDU)
Julian Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen)
Sevim Aydin (SPD)
Harald Laatsch (AfD)

Das Parlament debattiert den Antrag der AfD-Fraktion "Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Gunnar Lindemann (AfD)
Burkard Dregger (CDU)
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen)
Marthin Matz (SPD)
Elif Eralp (Die Linke)

Die Abgeordneten debattieren den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken!". Der Antrag wird in den Bildungs- und den Kulturausschuss überwiesen. Es sprechen:

Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Lilia Usik (CDU)
Franziska Brychcy (Die Linke)
Alexander Freier-Winterwerb (SPD)
Robert Eschricht (AfD)

Das Parlament debattiert den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD "Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln". Der Antrag wird in den Kulturausschuss verwiesen. Es sprechen:

Dennis Haustein (CDU)
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)
Ülker Radziwill (SPD)
Elke Breitenbach (Die Linke)
Martin Trefzer (AfD)

Debattiert wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern". Der Antrag wird in den Mobilitäts- und den Gleichstellungsausschuss verwiesen. Es sprechen:

Kristian Ronneburg (Die Linke)
Johannes Kraft (CDU)
Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen)
Tino Schopf (SPD)
Kurzintervention von Kristian Ronneburg (Die Linke) auf Tino Schopf (SPD)
Jeanette Auricht (AfD)

Debattiert wird der Antrag der AfD-Fraktion "Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Rolf Wiedenhaupt (AfD)
Lucas Schaal (CDU)
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Matz (SPD)
Niklas Schrader (Die Linke)

Das Parlament debattiert den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen)
Iris Gertig (CDU)
Katrin Seidel (Die Linke)
Tamara Lüdke (SPD)
Marc Vallendar (AfD)

Die Abgeordneten debattieren die Dringlichen Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD "Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul" und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu". Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen, der Antrag von Grünen und Linke abgelehnt. Es sprechen:

Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen)
Tom Jan Filip Cywinski (CDU)
Elif Eralp (Die Linke)
Hugh Bronson (AfD)
Kurzintervention von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) auf Hugh Bronson (AfD)