Am Montag, dem 12. Juni 2023, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!"

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!"

Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten"

Die Linke fordert eine Kommunalisierung der Schulreinigung, um in Berlin für saubere Lernumgebung in den Schulen zu sorgen sowie faire Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte zu schaffen. Die CDU fragt sich, wie das finanziert werden soll und hält den Antrag für unrealistisch. Die Grünen fordern den Senat auf, die Bezirke finanziell zu unterstützen. Zivilgesellschaftlichem Engagement sei es zu verdanken, dass die Schulen inzwischen sauberer sind, urteilt die SPD. Die AfD fordert, bei Ausschreibungen mehr auf die Qualität der Reinigungsfirmen zu achten. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD fordert in ihrem Antrag “Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen” die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Sie soll Fehler in der Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Die CDU hält das für nicht notwendig, da das Verfassungsgericht bereits politische Entscheidungen als grundgesetzkonform eingeordnet hat. Die Grünen halten eine Enquete-Kommission nicht für das geeignete parlamentarische Mittel zur Aufarbeitung und fordern stattdessen Investitionen in die Digitalisierung. Die Einschränkungen während der Pandemie waren aus Sicht der SPD größtenteils richtig, um die Gesundheit und das Leben, besonders der Schwachen der Gesellschaft, zu schützen. Die Linke wirft der AfD vor, als parlamentarischer Arm der Corona-Protestbewegung bei der Delegitimierung der Demokratie mitgewirkt zu haben. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament debattiert in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Die wesentliche Änderung beinhaltet eine längere Übergangsfrist, bis Berliner Universitäten nach Abschluss von Promotionsverfahren Wissenschaftlern eine Anschlussbeschäftigung anbieten müssen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke betrachten die Regelung als Rückschritt, die den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter prekären Beschäftigungsverhältnissen aussetze. Die AfD lehnt die Regelung in ihrer alten wie ihrer neuen Form wegen Verfassungswidrigkeit ab. Der Gesetzentwurf wird in den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen "Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten". Dazu sollen u.a. 60 neue Blitzer angeschafft und die Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden. SPD und CDU verweisen auf rückläufige Unfallzahlen und Personalmangel bei der Busgeldstelle. Die AfD sieht in dem Antrag vor allem eine "Anti-Auto-Debatte". Der Antrag wird in den Innen- und den Verkehrsausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion will die Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 30 Tage ausweiten und deshalb das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz ändern. Hintergrund sind die Aktionen der Klimaprotestierenden, die zur Verhinderung von Straftaten in anderen Bundesländern teilweise länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Die CDU hält die im Koalitionsvertrag verabredete Ausweitung von derzeit 48 Stunden auf fünf Tage für angemessen. Das führe zur "Aushöhlung des Rechtsstaats" und löse nicht die Ursache der Proteste, kritisieren die Grünen. Die SPD unterstellt der AfD ein mangelndes Rechtsstaatsverständnis, da Präventivhaft keine Sanktion darstelle. Die Linke übt Kritik an den Plänen der Koalition, da die Präventivhaft nicht als Abschreckung eingesetzt werden dürfe. Der Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Diskutiert wird in erster Lesung über eine Senatsvorlage zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes. Damit soll eine rechtssichere Grundlage für berufsbegleitende Studien und Qualifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern im Schuldienst geschaffen werden. Grüne und Linke sehen in dem Entwurf eine gute Grundlage für mehr Rechtssicherheit, wollen aber im Ausschuss weitere Details klären. Die AfD bringt zusätzlich für Fächer mit besonders großem Lehrkräftemangel die Idee eines "Einfachlehrers" ins Gespräch, also einer Lehrkraft die ausschließlich ein einziges Fach unterrichtet, während die grundständige Lehrkräfteausbildung immer mehrere Fächer verlangt, was auch für Quereinsteiger gilt. Der Gesetzentwurf wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Berlin soll eine filmfreundliche Hauptstadt werden. Deshalb fordert die AfD, Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei zu machen. Laut Koaltion aus CDU und SPD sei das Anliegen bereits in der Umsetzung. Angesichts der hohen Nachfrage und einem Rekordhoch an Drehtagen sollen Genehmigungen demnach vereinfacht werden. Die Grünen halten es jedoch für unverantwortlich, Bagatelldreharbeiten generell von Genehmigungen zu befreien. Auch die Linke befürwortet eine Meldepflicht, fordert jedoch einfachere Verfahren.

Die Linke fordert eine "Perspektive für die Beschäftigten an Berliner Schulen". Sie fordert den Senat auf, mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz einzutreten. Angesichts überfüllter Klassen müssten in den Tarifverhandlungen Klassengrößen begrenzt und Ausgleichsmaßnahmen bei Überschreiten der zulässigen Klassengröße festgelegt werden. CDU und SPD geben zu bedenken, dass Berlin bei einer solchen Regelung riskiere, aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen zu werden. Der einzig gangbare Weg sei eine Verkleinerung der Personallücke. Die Grünen kündigen ein eigenes Konzept zu Entlastung von Lehrkräften an. Die AfD schlägt vor, die Klassengröße verbindlich über das Schulgesetz zu regeln. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Linke und Grüne wollen die "Städtebauliche, architektonische und freiraumplanerische Qualität durch offene Wettbewerbe verbessern". Der Senat solle mehr offene Wettbewerbe für die Planung von Bauvorhaben ausloben, um regionalen kleinen Planungsbüros eine Chance zu geben. Zu oft würden nur handverlesene Planungsbüros zu neuen Bauvorhaben eingeladen. CDU und SPD teilen das Anliegen des Antrags grundsätzlich und wollen die Details im Ausschuss besprechen. Die AfD sieht in dem Antrag nur einen Versuch, Bauvorhaben zu verschleppen und zu verhindern. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Laut Bündnis’90/Die Grünen liegen derzeit 30.000 unbearbeitete Einbürgerungsanträge in den Bezirken vor. Deshalb will die Fraktion mit ihrem Antrag das "Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden". Die Koalition aus CDU und SPD findet den aktuellen “Stillstand” der Behörden nicht akzeptabel und verweist auf die bevorstehende Zentralisierung der Einbürgerungsbehörden in Berlin. Die Linke unterstützt den Antrag und fordert ein Übergangskonzept sowie eine Antidiskriminierungsstrategie. Die AfD will dem Antrag nicht zustimmen und kritisiert die Einwanderungspolitik. Der Antrag wird in den Ausschuss für Inneres verwiesen.

Bündnis’90/Die Grünen fordern weitere Schritte neben dem Kleingartenentwicklungsplan 2030, um die Kleingartenanlagen in Berlin zu schützen. Auch die CDU will die Anlagen langfristig sichern und schlägt dafür das Einsetzen einer Kleingartenstiftung vor. Das “ökologische und soziale Stadtklima” der Kleingärten müsse erhalten bleiben, findet auch die SPD. Die Linke wirbt dafür, zusätzlich neue Flächen für Kolonien, z.B. auf Golfplätzen, zu gewinnen. Die AfD wirft den Grünen “Aufdringlichkeit” vor und verweist auf eigene Anträge. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung sowie Ausschuss für Umwelt und Klima verwiesen.