Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Nach der Silvester-Nacht: Transparenz schaffen, Einsatzkräfte schützen, Konsequenzen ziehen"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Schneller Bürgerservice und eine funktionierende Stadt – Berlin braucht eine
radikale Verwaltungsreform"

Die Abgeordneten nehmen den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes Berlin zur Kenntnis. Darin wird kritisiert, dass die Schulden der Hauptstadt auf 66 Milliarden Euro gestiegen sind. Zwar seien Entlastungen der Menschen weiter sinnvoll, gleichzeitig müsse Berlin aber finanziell handlungsfähig bleiben, so die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. Eine Rückführung der Verschuldung sei – auch wegen dem Ende der Niedrigzinsphase – dringend nötig. Weitere Baustellen seien die Modernisierung der Verwaltung, die Rettungsdienste der Feuerwehr und die Digitalisierung an Schulen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über das vom Senat vorgelegte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm und dessen Umsetzung bis 2026. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sehen darin zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem vorhergehenden Programm, z.B. durch ein Monitoring, um Maßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig sehen sie auch Nachbesserungsbedarf. CDU und FDP halten die Maßnahmen für unzureichend und zu verbotsorientiert. Die AfD hält Klimaschutz für sinnlos und unnötig und plädiert für die weitere Verwendung von Kohle, Gas und Atomkraft. Der Senatsentwurf wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht 2022/2023 fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag Konsequenzen. So sollten Polizei und Feuerwehr flächendeckend mit Dash- und Bodycams ausgestattet werden. Außerdem müssten die jungen Gewalttäter zügig verurteilt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verweisen darauf, dass es eher um ein Ende der privaten Böllerei und Präventionsarbeit gehen müsse. Das Jugendstrafrecht zu verschärfen, führe dagegen zu einer Verstärkung der kriminellen Laufbahn junger Menschen. Auch die FDP sieht in den Böllerschüssen auf Einsatzkräfte keine neue Qualität gegenüber den Vorjahren. Der CDU-Antrag wird zusammen mit einem Änderungsantrag der AfD, die eine Bundesratsinitiative in Sachen Strafrechtsverschärfung fordert, in die Ausschüsse verwiesen.

Das Parlament diskutiert über einen Gesetzentwurf des Senats zur Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur. Das bisher mit Abstand größte Landgericht in Deutschland soll dabei in zwei Landgerichte mit drei Standorten aufgeteilt werden, wobei das Landgericht 1 für Strafgerichtssachen und das Landgericht 2 mit zwei Standorten für Zivilgerichtsbarkeit zuständig sein soll. Die Spezialisierung soll Effizienzgewinne bei IT und Personalentwicklung bringen. Die AfD unterstützt das Vorhaben. Für die CDU wirft das Gesetz mehr Fragen als Antworten auf, und die FDP möchte die bisherige Struktur beibehalten. Der Gesetzentwurf wird in den Rechtsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den AfD-Antrag "Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten!". Zur Begründung heißt es von der antragstellenden Fraktion, dass Deutschland eine der höchsten Staatsquoten der Welt habe. Daran bereichere sich nur der Staat. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verweisen darauf, dass mit der Grundsteuer die Infrastruktur vor Ort finanziert wird. Sie gehöre deshalb nicht abgeschafft, sondern reformiert. Ähnlich sieht es die CDU, wobei sie besondere Ansprüche an eine Reform formuliert. Auch die FDP kann nicht glauben, dass der AfD-Antrag ernst gemeint ist. Er wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP möchte die bisher zweistufige Verwaltungsstruktur abschaffen, um den Zustand ungeklärter Zuständigkeiten von Bezirken und Senatsverwaltungen zu beenden. Dazu sollen die Bezirksverwaltungen abgeschafft werden. Alle anderen Fraktionen halten die Abschaffung der Bezirksverwaltungen für kontraproduktiv und wollen Reformen im bestehenden zweistufigen System vornehmen. Der FDP-Antrag "Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin" wird an den Innen- und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke wollen mit ihrem Antrag die "Ausführungsvorschriften Wohnen an die Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten". Konkret geht es darum, wie und wie viele Miet- und Heizkosten von bedürftigen Menschen oder Wohnungslosen durch die Sozialämter übernommen werden. Die CDU will in schwierigen Zeiten als Opposition mit der Koalition gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die AfD sieht die Vorschläge als "gut gemeint", aber nicht ausreichend an. Der Antrag wird angenommen.

Nach den Aktionen der "Klimakleber" auf Berliner Autobahnen will die CDU-Fraktion mit einem Antrag das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke lehnen den Antrag mit Hinweis auf die pauschale Grundrechtsänderung ab: Ein solches Versammlungsverbot auf Autobahnen würde nicht nur die jährliche Fahrradsternfahrt verhindern, sondern überhaupt nur durchsetzbar sein, wenn auch keine Autos mehr dort fahren dürften. Ähnlich sieht es die FDP, die andere Maßnahmen vorschlägt. Der AfD geht der Antrag nicht weit genug. Er wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert, das Berliner Mobilitätsgesetzes zu überprüfen sowie eine Verkehrspolitik, die sich an den "Erfordernissen einer modernen Millionenmetropole" orientiert. Dazu sollen U- und S-Bahnen sowie das Radwegenetz ausgebaut, Quartiersgaragen gebaut und der Lieferverkehr durch "intelligente Logistikkonzepte" geregelt werden. Zudem soll die A100 zügig weiter geplant und ausgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke bezeichnen die AfD-Anträge als Verkehrskonzept aus dem "letzten Jahrtausend". Die CDU hält die Anträge für unseriös, auch weil sie die finanziellen Folgen nicht berücksichtigen. Die FDP nutzt die Debatte zur Darstellung ihres eigenen Verkehrskonzepts. Die AfD-Anträge "Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A100 zügig planen und bauen lassen!" sowie "Verkehr in Berlin intelligent gestalten – nicht verhindern!" werden in den Mobilitätsauschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den FDP-Antrag "Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen". Darin werden u.a. eine bessere statistische Erfassung und ein Leitsystem für Betroffene zur körperlichen und seelischen Nachsorge gefordert. Alle Fraktionen stehen dem Antrag aufgeschlossen gegenüber. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verweisen aber auf bereits bestehende Hilfsangebote. Zudem finde im Antrag nicht die "notwendige, vielleicht nicht immer schöne" juristische Unterscheidung zwischen Fehl- und Totgeburten statt, an denen viele Maßnahmen festgemacht seien. Dennoch wolle man diskutieren. Ähnlich sehen es CDU, FDP und AfD. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.