• 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Collage: Sitzverteilung als Diagramm, Berliner Bezirke und Berliner Wappen (Quelle: rbb/picture-alliance/ZB/Peer Grimm)
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    In seiner ersten regulären Sitzung nach der Wahlwiederholung beschloss das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das den veränderten Mehrheitsverhältnissen auch in den Bezirksämtern Rechnung trägt. Danach behalten ausscheidende Bürgermeister und Stadträte ihre Bezüge bis zum Ende der Legislaturperiode 2026. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetz, wonach die Berliner Stadtreinigung ab April auch für die Abfuhr von illegal abgelegtem Müll zuständig ist. Die Linke legte einen Antrag zur Verlängerung der 9-Euro- und 29-Euro-Tickets vor.

  • Gedenken

  • Fragestunde

  • Gesetz zur Neubesetzung der Bezirksämter

  • Situation von Endometriose-Betroffenen

  • 9-Euro- und 29-Euro-Ticket verlängern

  • Nein zum Volksentscheid Klimaneutralität

  • Tierheim bei Energiekosten unterstützen

  • Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen stärken

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Nächste Sitzung am 27. April 2023