Beantragte Themen:
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten jeweils: "Klimaschutz: Ja bitte! Blockade der ganzen Stadt und Beschädigungen: Nein danke!"

Die Fraktionen von Grünen und Linken beantragten jeweils: "Mietenschock für den Regierenden – Was tut Schwarz-Rot außer die Mieten zu erhöhen?"

AfD-Fraktion: "Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Bauprojekt am Pankower Schlosspark stoppen"

Bündnis 90/Die Grünen und die Linke fordern vom Senat ein Gesetz, das Betroffene von Straftaten besser unterstützt. Es gehe darum, die gute Hilfelandschaft in Berlin rechtlich und finanziell abzusichern. Es bedürfe eines Rechtsanspruchs auf Hilfen für alle Opfer von Straftaten. Der Staat müsse proaktiv Angebote machen. Die Koalition aus CDU und SPD teilt die Zielsetzung. Man werde auf der Grundlage der Maßnahmen des rot-rot-grünen Vorgängersenats weiterarbeiten. Gerade in Bezug auf den Datenschutz seien jedoch flankierende Gesetze notwendig. Das brauche Zeit. Auch die AfD will mehr Opferschutz, plädiert aber zugleich dafür, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke will den Mindestlohn von 13 auf 14 Euro anheben. Dazu legt sie einen Antrag zur Änderung des Landesgesetzes vor, der nach der Debatte im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden soll. Berlin müsse sich an der EU-Richtlinie orientieren, nicht am Bundesgesetz, das jüngst eine "mickrige Erhöhung" auf 12,40 Euro vorgenommen habe. Die Grünen pflichten bei und betonen, die Hauptstadt benötige spezielle Kriterien, weshalb Vorgaben des Koalitionsvertrages, sich am Bundestrend zu orientieren, falsch seien. Das weisen Redner von CDU und SPD zurück. Einigkeit mit Linken und Grünen gibt es in der Forderung, Zuschläge nicht mit dem Stundenlohn zu verrechnen. Nach Meinung der AfD braucht Berlin "Wohlstandslöhne". Sie kritisiert die "fatale Wirtschafts- und Sozialpolitik" des Senates und wirbt für eine Politikwende, die es nur mit ihr gebe.

Die AfD will das "Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht" ändern. Demnach sollen schuldenfinanzierte Sondervermögen und Extrahaushalte vollumfänglich bei der zu berücksichtigenden Nettokreditaufnahme mit gezählt werden. Keine der anderen Fraktionen will das Gesetz unterstützen. Die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, ermögliche dem Parlament finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Der AfD-Entwurf würde antizyklisches staatliches Handeln unmöglich machen, was in erster Linie die Verbraucher hart treffen könne. Der Gesetzentwurf wird nach der 1. Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Mit ihrem Antrag fordern CDU und SPD den Senat auf, Senioren und Seniorinnen in Berlin umfassend nach Lebenslagen und Bedarf zu befragen und die Ergebnisse präzise zu erfassen. Damit will man Konzepte entwickeln und umzusetzen, die die Lebensqualität "lebenserfahrener Menschen" verbessern. Die Opposition steht dem Anliegen skeptisch gegenüber. Es suggeriere eine völlig neue zu erwartende Datenlage, so die Grünen. Dabei gebe es genug Expertenwissen zum Thema. Die Linke fordert den Senat auf, einfach seine Vorhaben zur Seniorenpolitik aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die AfD zählt auf, was Senioren ihrer Meinung nach benötigten; es brauche keine Studie. Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

CDU und SPD wollen einen Runden Tisch Kindergesundheit etablieren. Ihr Antrag nimmt sich eines Themas aus dem Koalitionsvertrag an, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung auszubauen. Die Grünen unterstützen den Antrag als "guten Ansatz", drängen jedoch darauf, mit Hochdruck an kurzfristigen pragmatischen Lösungen zu arbeiten und für mehr Fachpersonal zu sorgen. Die Linke konstatiert eine seit 20 Jahren sinkende Grundversorgung für Kinder und Jugendliche und spricht sich für kollektive Strukturen wie etwa medizinische Versorgungszentren in den Bezirken aus. Die AfD sieht keine Zeit für Runde Tische. Die Koalition setzte falsche Prioritäten, so ihr Redner. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament diskutiert in 1. Lesung eine vom schwarz-roten Senat eingebrachte Änderung der Bauordnung. Damit sollen u.a. lange Genehmigungsverfahren vermieden, Typenbaugenehmigungen ermöglicht und Dachbegrünungen sowie Brandschutz bei Holzbauten geregelt werden. Grüne und Linke kritisieren, dass vieles davon schon im vorherigen Senat möglich gewesen, aber von der SPD blockiert worden sei. Dabei ignoriere die neue Regierung vor allem soziale und ökologische Aspekte des Bauens und erschwere klimafreundliches Bauen mit Holz. Die AfD sieht kleine Verbesserungen, beklagt aber eine "Aufblähung" mit zu viel Bürokratie. Der Gesetzentwurf wird an die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD fordert in ihrem Antrag "Konsequenzen aus der DEVI-Studie" die Kooperation mit Anti-Diskriminierungsprojekten zu beenden, Koranschulen staatlich zu kontrollieren und radikale Moscheevereine zu verbieten. Hintergrund ist die so genannte DEVI-Studie, in der u.a. eine "konfrontative Religionsausübung" durch muslimische Kinder und Jugendliche in einigen Berliner Schulen problematisiert wird. Die Regierungskoalition von CDU und SPD verspricht, die Schulen mit dem Problem nicht allein zu lassen, hält die geforderten Maßnahmen der AfD aber für ungeeignet. Darüber hinaus gebe es ein funktionierendes Strafverfolgungssystem gegen extremistische Vereine. Die Grünen sprechen der DEVI-Studie die Wissenschaftlichkeit ab und werfen der AfD vor, Hetze und Konfliktverschärfung zu betreiben. Die Linke hält der AfD entgegen, nicht von den Anti-Diskriminierungsprojekten gehe Gefahr aus, sondern von der AfD. Deren Antrag und Änderungsantrag werden abgelehnt.

Die Fraktionen von Linke und Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag vor, dass der Senat die vom Bund finanzierte Bauakademie in ihrem Bestreben unterstützt, einen nachhaltigen und innovativen Bau im Geiste Schinkels umzusetzen. Konkret heißt dies, dass der Bau nicht originalgetreu wieder hergestellt werden soll, sondern modernen Anforderungen in Sachen Klimaschutz, Ökologie und Ressourcenschonung entsprechen soll. Die CDU lehnt das Ansinnen ab, die SPD zeigt sich kompromissbereit. Die AfD spricht sich in ihrem Änderungsantrag für eine "originalgetreue Rekonstruktion der Bauakademie" aus. Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke wollen die "Berufsorientierung neu denken!". Bisher sorge Schule in der Regel lediglich für einen Bildungsabschluss, jedoch nicht für den nötigen Anschluss an die Berufswelt. Es bedürfe einer umfassenden Orientierung über mögliche Berufsbilder und das Finden eigener Stärken und Neigungen. Dafür müsse der Wirtschaft-Arbeit-Technik-Unterricht ausgebaut werden. Außerdem sei eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie erforderlich. CDU und SPD verweisen darauf, dass viele der Forderungen bereits umgesetzt würden, der Antrag somit unnötig sei. Auch die AfD fordert deutlich mehr Beratung, Kompetenzfeststellung und Einblicke in die reale Arbeitswelt, damit niemand ohne "Probefahrt" ins Berufsleben starte. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die AfD will den "Schlangenbader Gebäudetunnel revitalisieren und schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen!". Nach der Sperrung im April 2023 würden die Anwohner durch den Ausweichverkehr sehr belastet. Man müsse die baulichen Mängel möglichst schnell beseitigen. CDU und SPD wollen erst das Ergebnis einer laufenden Verkehrszählung abwarten, bevor sie über eine kostenintensive Sanierung entscheiden. Die Grünen plädieren für ein umfassendes Verkehrskonzept, das den Rückbau der "autogerechten Stadt" im Blick hat. Die Linke will auch die Verkehrszählung abwarten, fordert vom Senat jedoch zeitgleich kurzfristige Maßnahmen, darunter das Umleiten des Schwerlastverkehrs. Der Antrag wird an den Mobilitätsausschuss überwiesen.

In Berlin sind nach Angaben von Linken und Grünen schätzungsweise 500.000 Wohnungen asbestbelastet. In ihrem Antrag "Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin" fordern beide Fraktionen eine Sanierungsstrategie. Dazu sollen u.a. Gespräche mit der Immobilienwirtschaft stattfinden, der Sanierungsaufwand kalkuliert und ein Förderprogramm aufgelegt werden. Die CDU kritisiert den Ankauf zahlreicher belasteter Wohnungsbestände durch das Land. Die SPD verteidigt diesen Schritt: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen würden Asbestsanierung nicht aussitzen wie die privaten Eigentümer. Die AfD spricht dagegen von "Panikmache". Von gebundenem Asbest in Wohnungen gehe keine Gefahr aus. Der Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen.