Beantragte Themen:
CDU, SPD: "Der Berliner Landeshaushalt 2024/2025
Anträge von Grünen und Linken: "Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen - was macht eigentlich der Senat?"
AfD: "Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin - Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen"

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2024/25. Finanzsenator Evers spricht von einem Kraftakt gegen Krisen wie die Folgen der Corona-Pandemie, und die hohen Energiepreise. Die AfD kritisiert die hohe Neuverschuldung in dem 80 Milliarden Euro umfassenden Etat. Grüne und Linke kritisieren zudem die "Plünderung" der Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Haushalts. Sie sehen deshalb für 2026 erhebliche Ausgabenkürzungen auf das Land zukommen. Das Haushaltsgesetz 2024/25 wird nach der ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Senats "über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation". Mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro will das Land massiv in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Energieerzeugung, Mobilität und Transformation der Wirtschaft. Auch die Opposition aus Linke und Grünen hält das kreditfinanzierte Sondervermögen angesichts sich beschleunigender Klimaveränderungen für "richtig und notwendig". Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab. Aus ihrer Sicht liegt keine Notlage vor, die eine Umgehung der Schuldenbremse rechtfertige. Insofern müsse man von "Sonderschulden" anstelle von "Sondervermögen" sprechen. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Grüne und Linke wollen "Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern!“. Sie fordern den Senat auf, die Bezirke bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts beratend und finanziell zur Seite zu stehen. Die CDU hält das Vorkaufsrecht für das falsche Instrument, um Mietern in maroden Immobilien zu helfen. Die SPD ist überzeugt, marode Immobilien zu hohen Preisen zu kaufen sei ein falsches Signal an die Eigentümer solcher Immobilien. Die Bauaufsicht müsse genauer hinsehen. Die AfD spricht sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Lasten der Steuerzahler aus. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Unter anderem soll präzisiert werden, was unter Diskriminierung zu verstehen ist. Zudem sollen Diskriminierungsmerkmale wie Aufenthaltsstatus, Lebensalter oder geschlechtliche Identität mit aufgenommen werden. Die CDU lehnt den Antrag ab, da sie gegen eine Ausweitung der Beweiserleichterung ist. Die SPD hält den Antrag unter Verweis auf die laufende AGG-Reform auf Bundesebene für unnötig. Die AfD sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reform des Gesetzes. Der Antrag "Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD bringt das "Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen" ins Parlament ein. Nur mit kleineren Klassen sei eine Anhebung des Bildungsniveaus und eine Entlastung von Lehrkräften an Berliner Schulen zu erreichen. Das Schulgesetz sei entsprechend zu ändern. CDU, SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass angesichts von Lehrkräftemangel und fehlenden Schulen einer Verkleinerung der Klassen nicht möglich sei. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine Entlastung von Lehrkräften durch andere Ausgleichsmaßnahmen. Der Gesetzentwurf wird im Anschluss an die erste Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament diskutiert in erster Lesung über das vom Senat eingebrachte "Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium". Die CDU und SPD führen u.a. die Entlastung von Lehrkräften und weniger Unterrichtsausfall für die Abschaffung der MSA-Prüfung an Gymnasien in Feld. Die AfD unterstützt diese Position. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke entgegnen, dass die Prüfung für alle Schülerinnen und Schüler ein wichtige Übung sei und Integrierte Sekundarschulen Entlastung viel dringender bräuchten als Gymnasien. An den Integrierten Sekundarschulen finde die MSA-Prüfung jedoch weiterhin statt. Der Gesetzentwurf wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die AfD sieht die Berliner Krankenhäuser angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten in ihrem Bestand gefährdet. Ein "Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser" müsse her. Der Senat müsse sich beim Bund für entsprechend mehr Mittel einsetzen. Auch die Linke fürchtet eine Insolvenzwelle und fordert vom Senat mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser. CDU, Grüne und SPD halten den AfD-Antrag für unnötig, da seit eineinhalb Jahren Gespräche über eine Krankenhausreform liefen, die im Herbst 2023 zum Abschluss gebracht würden. Zudem wolle die AfD zwar mehr Geld für Krankenhäuser, wehre sich aber gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und sage auch sonst nicht, wo das zusätzliche Geld herkommen solle. Der Antrag wird abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen "Berliner Schulen stärken – Multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen". Das Land müsse einen entsprechenden Rahmen für die Zusammenarbeit Multiprofessioneller Teams schaffen, damit Verwaltungsfachkräfte, IT-Spezialisten, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Psychologen die Arbeit der Lehrkräfte sinnvoll ergänzen und Inklusion besser umgesetzt werde. Dazu benötige man auch Teamzeit, externe Beratung und Supervision. Die Linke unterstützt den Antrag. CDU und SPD betrachten viele der Forderungen als bereits umgesetzt. Die AfD lehnt den Antrag ab, weil sie von Inklusion nichts hält. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.