Beantragte Themen:

CDU: "Beschädigung des Brandenburger Tores und Blockade der Stadt gefährden Akzeptanz für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes"

SPD: "Beschädigung des Brandenburger Tores und Blockade der Stadt gefährden Akzeptanz für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes"

Grüne: "ZLB: Einfach mal machen? Koalitionshickhack zerstört Zukunftsprojekte"

Die Linke: "ZLB: Einfach mal machen? Koalitionshickhack zerstört Zukunftsprojekte"

AfD: "Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!"

Der Petitionsausschuss legt den Bericht über seine Tätigkeiten im Jahr 2022 vor. Der Ausschuss sei ein "Seismograph“ für die politische Stimmung in Berlin, heißt es bei der CDU. Für die Grünen stehen Themen wie Lärmschutz oder Verkehrssicherheit im Vordergrund. Die SPD betont, dass durch die Arbeit des Petitionsausschusses "Systemfehler“ aufgedeckt und bürgernahe Lösungen gesucht würden. Die Linke lobt die hartnäckige und vorurteilsfreie Arbeit des Ausschusses. Die AfD weist darauf hin, dass insbesondere die Grundsteuer ein Thema der Bürgerinnen und Bürger sei.

Die Koalition will das Wahlalter für Abgeordnetenhauswahlen und Volksentscheide in Berlin auf 16 Jahre senken. Dazu bringt die Innensenatorin das "Sechzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ und das "Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ sowie weitere Anträge ein. Die Grünen befürworten die Gesetzesänderung, da sie Jugendliche stärker in den Fokus der Politik rücke. Die CDU verbindet mit der Absenkung des Wahlalters auch die Aufgabe, die politische Bildung zu stärken. Für die Linke handelt es sich um einen überfälligen Demokratisierungsprozess. Ablehnung kommt von der AfD, die das Wahlalter für "willkürlich“ hält. Der parteilose Abgeordnete Brousek sagte, nur "undemokratische Systeme“ würden sich der Jugend bedienen. Die Gesetzesänderungen werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Die CDU attestiert dem Plan "haushaltspolitische Ehrlichkeit". Man könne nicht mehr Allen Alles versprechen. Vorhandene Mittel sollten effektiver und mit mehr Tempo sowie weniger Bürokratie ausgegebenund und für höhere Einnahmen in die "Stärken der Stadt" investiert werden. Die SPD fordert auf, darüber nachzudenken, wie "Berlin mit weniger Geld besser funktionieren" kann. Sie spricht von einem "Riesenspagat" beim Sparen, dem eine Debatte der Stadtgesellschaft vorangehen müsse. Die Linke plädiert dafür, das Sparen auf viele Schultern zu verteilen und warnt vor einer zeitnahen Katastrophe für kulturelle und soziale Infrastruktur. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD zeigen sich besorgt, dass Berlin bis Ende 2025 alle Rücklagen aufbrauchen will.

Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag "Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation“ die Stadt "behutsam weiterbauen“. Ablehnung kommt von der CDU, die der Linken Untätigkeit in den vergangenen Regierungsjahren vorwirft. Die Grünen plädieren für eine sorgfältige Abwägung beim Neubau. Die SPD will auch den "ökologischen Fußabdruck“ der wachsenden Stadt berücksichtigen. Für die AfD sind die vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungen nur ein Mittel, um Neubauten zu verhindern. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadt und Wohnen überwiesen.

Die AfD will mit ihrem Antrag "Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen“. Die CDU sieht in dem Antrag keinen Mehrwert und verweist auf das eigene Vorhaben, die Pflegekosten zu erhöhen. Grüne lehnen die Hetze der AfD ab und verweisen auf gemeinsame Projekte mit der Koalition. Die SPD bezeichnet den Antrag der AfD als "oberflächlich, unvollständig und obsolet“. Lob für eine Erhöhung der Pflegekostenpauschalen kommt von der Linken, die die CDU allerdings mit Blick auf die Finanzen nach der Realisierbarkeit fragt.

Die CDU beantragt, die öffentlichen Brunnen zur Notfall-Wasserversorgung in zentrale Hand zu übergeben. Die Berliner Wasserbetriebe sollen sich um Wartung und Reparatur der 2079 sogenannten Schwengelpumpen kümmern. Die SPD sieht diese Notwendigkeit schon viele Jahre. Sie zeigt sich erleichtert über die Koalition mit der CDU, die endlich für eine Umsetzung sorge. Bündnis 90/Die Grünen nennen den Antrag "Murx", erinnern an entsprechende Berichte, Beschlüsse und Konzepte aus Vorjahren und fordern 600 zusätzliche Brunnen bzw. finanzielle Mittel dafür. Auch die Linken plädieren für eine auskömmliche Finanzierung. Die AfD sieht in dem Antrag eine ärmere Variante eines eigenen Antrages von 2022. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen ein Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Fraktion verweist auf allein 460.000 täglich weggeworfene Coffee-to-go-Becher. Sie möchte Verschwendung und Müll in Berlin zurückdrängen. Die Koalitions- und anderen Oppositionsparteien bestätigen die Müll- und Klima-Problematik. Sie wenden jedoch ein, dass es wichtiger wäre, das bestehende Bundes-Mehrwegpflicht-Gesetz konsequent durchzusetzen. Sie fürchten die Folgenlosigkeit eines Einweg-Gesetzes sowie unangemessen hohen Verwaltungsaufwand. - Der Antrag wird in die Fachausschüsse verwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Änderung des Neutralitätsgesetzes. Auch die Linke bringt einen Gesetzentwurf dazu ein. Ziel ist es, das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Kopftuchträgerinnen werde durch das Gesetz die Berufsausübung verwehrt, so die Linke. Die CDU argumentiert, der Staat müsse den Bürgern ohne religiöse Symbole gegenübertreten und will das bestehende Gesetz beibehalten. Für die SPD ist das Gesetz verfassungsgemäß. Die AfD warnt vor einer "feindlichen Übernahme staatlicher Institutionen“ und lehnt den Antrag ab. Die beiden Gesetzentwürfe werden im Anschluss an die erste Lesung an die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD beantragt, sich beim Verkehrsproblem Marzahn-Nord und Ahrensfelde auf eine schon DDR-Zeiten angedachte Strecken-Lösung zu besinnen und den Verkehr "kostengünstig und bürgerfreundlich" auf die Autobahn abfließen zu lassen. Das Problem harre schon seit Jahrzehnten einer Lösung. Das sehen die anderen Parteien ebenso. Sie führen das hohe Verkehrsaufkommen, fehlende Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz ins Feld. Sie verweisen darauf, dass das Land Brandenburg federführend im Lösungsprozess sei. Die SPD möchte den Baubeginn 2025, entsprechend des jetzigen Planfeststellungsverfahrens, beibehalten. Auch die CDU fordert dieses Tempo – selbst zu Lasten einer anderen, besseren Lösung. Die Linke betrachtet das andersherum als richtig und bringt einen eigenen Antrag ein. - Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen die "Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt". Am Ort der Stadtgründung müsse ein modernes, ökologisches und soziales Quartier entstehen. Die Antragstellerinnen sprechen sich gegen jeden historischen Wiederaufbau, gegen Fake-Fassaden und "exklusive Residenzen" auf jetzt noch landeseigener Fläche aus und kritisieren die Rolle der "Stiftung Mitte Berlin" und der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt. Auch die SPD möchte landeseigene Wohnungen errichten. Die AfD wünscht sich klar historisierende Bebauung und "Altstadt-Flair im Zentrum Berlins". Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Die Koalition aus CDU und SPD will ein Konzept zur "Einrichtung von Long/Post-COVID/Post-Vac-Ambulanzen in Berlin“ entwickeln. Damit soll die Diagnostik und die Anerkennung der Krankheit verbessert werden. Die Ambulanzen müssten ausreichend finanziert werden, fordern die Grünen. Die Linke verweist darauf, dass es noch keine einheitlichen Abrechnungsmodelle der Krankenkassen gebe. Laut AfD geht der Antrag an den Bedürfnissen der Geschädigten vorbei. Der Antrag wird an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege verwiesen.