Beantragte Themen:
CDU und SPD beantragten jeweils: "Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag"

Bündnis 90/Die Grünen und Linke beantragten jeweils: "Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!"

Antrag der AfD-Fraktion: "Hamas-Aktivitäten in Berlin unterbinden – Einreise von Hamas-Anhängern nach Berlin stoppen"

Von einer durchgängig geöffneten Universitätbibliothek versprechen sich CDU und SPD beste Studienbedingungen und beantragen ein entsprechendes Modellprojekt. Grüne, Linke und AfD bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag. Sie sprechen von einem Prestigeprojekt, das niemand brauche. Er gehe an den wahren Sorgen der Studenten vorbei: der Senat solle sich statt dessen um Infrastruktur und Ausstattung der Universiäten kümmern. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten von CDU und SPD beschließen den Antrag ihrer Fraktionen für ein Dach "Soziales Berlin". Diese zentrale digitale Plattform soll alle von Land und Bezirken finanzierten und geförderten sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote bündeln. Die Opposition lehnt den Antrag ab. Grüne, Linke und AfD fordern den Senat auf, beim tatsächlichen Bedarf anzusetzen, um die Armut in der Stadt zu bekämpfen.

In einem Dringlichen Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Reform der Schuldenbremse. Sie begrüßen ausdrücklich die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, dass die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden dürfe. Kredite für Investitionen müssten weiterhin möglich bleiben. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus bedürfe es einer Reform der Schuldenbremse, für die sich der Senat auf Bundesebene einsetzen solle. Auch die SPD plädiert für eine Reform. Die AfD hält eine Abkehr von der Schuldenbremse dagegen für "brandgefährlich", weil das Inflation, Wertverlust von Ersparnissen und hohe Schuldenlast zur Folge haben könne. Der Dringliche Antrag von Linken und Grünen wird in die Ausschüsse überwiesen.

Vor dem Hintergrund der vom Bund eingebrachten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts warnt die AfD vor einer Senkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung. In ihrem Antrag fordert sie den Senat auf, sich im Bundesrat "entschieden" dagegen zu positionieren. Zudem dürfe die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zur Regel werden. Der deutsche Pass müsse "Ausweis unserer Identität" bleiben. Die CDU betont, man müsse mehr Augenmerk darauf richten, welche Einwanderung man wolle. Grüne, Linke und SPD betonen dagegen, dass Einbürgerung in Deutschland im Schnitt deutlich später erfolge als in anderen europäischen Ländern. Dies sei auch ein Nachteil in der Konkurrenz um Fachkräfte. Der Gesetzentwurf stelle vergleichbare Regeln wie in Frankreich oder USA her. Die AfD versuche einmal mehr, Stimmung gegen Zuwanderung zu machen. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke wirbt mit ihrem Dringlichen Antrag für eine zügige Entscheidung zum Umzug der Zentral- und Landesbibliothek in das Gebäude von Galeries Lafyette. Sie greift damit einen Vorschlag vom Kultursenator Joe Chialo (CDU) vom Sommer auf. Der Senat solle bis zum 31. Januar einen belastbaren Zeit- und Kostenplan für die Realisierbarkeit der Umnutzung vorlegen. Die Koalition ist dem Standort in der Friedrichstraße gegenüber nicht prinzipiell abgeneigt, erklärt ihre Unschlüssigkeit aber mit der Finanzierung. Die AfD enthält sich bei der Abstimmung, auch sie verweist auf die ungeklärte Finanzierung. Der Antrag findet keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den Grünen-Antrag "Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern" sowie über den Linken-Antrag "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!". Die Grünen wollen einen Umzug in eine andere Wohnung zu gleichen Konditionen wie der Vormieter ermöglichen, sodass Senioren in kleinere und Familien in größere Wohnungen umziehen können, sofern sie Tauschpartner finden. Die Linke fordert mit ihrem Antrag den Senat auf, die Ahndung von Mietwucher nach geltendem Recht durchzusetzen. Die CDU will gegen Mietwucher eine Prüfstelle einrichten, Miettausch lehnt sie ab. Die SPD sieht beim Mietwucher die Bezirke in der Pflicht, nicht das Land. Die AfD teilt diese Auffassung, den Aufwand beim Wohnungstausch hält sie für zu groß. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt. Der Antrag der Linken wird in die Ausschüsse überwiesen.

Debattiert wird der Antrag der AfD-Fraktion "Monatelange Wartezeiten abbauen, Fahrerlaubnisprüfung in Berlin endlich wieder zeitnah ermöglichen!". Sie schlägt vor, eine Ausnahmevorschrift des Sachverständigengesetzes stärker zu nutzen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionelle Linke bestätigen das Problem der Wartezeiten, sehen im AfD-Antrag aber keine Lösung. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung werde in Berlin ohnehin schon ständig genutzt, strukturelles Problem sei einfach der bundesweite Fachkräftemangel. Stattdessen müsse dringend das Sachverständigengesetz aus den 1970er Jahren geändert werden – hierzu plane das Land Berlin eine Länderinitiative bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz. Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf den Personalmangel bei der BVG, der ein dringenderes Problem darstelle. Der Antrag der AfD wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag "Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten". Aus ihrer Sicht reichen die bisherigen Ansätze im Kampf gegen digitale Gewalt nicht aus, dadurch würden Betroffene aus dem digitalen Raum verdrängt. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD begrüßen den Antrag, halten ihn aber nicht für zielführend. So gebe es in Berlin bereits eine Zentralstelle Hasskriminalität. Die Linke unterstützt den Antrag prinzipiell, möchte aber keine Einbindung des Verfassungsschutzes. Die AfD lehnt den Antrag ab und pocht auf die "Meinungsfreiheit". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert mit ihrem Antrag "Gastronomie entlasten – Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken" den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten, um ein weiteres Gastronomiesterben wie in der Corona-Pandemie zu verhindern. Eine Entlastung von Gaststätten halten auch die anderen Fraktionen für erforderlich. Der Senat suche im Bundesrat bereits nach geeigneten Mehrheiten, so die Sprecher der Koalition. Der AfD-Antrag sei somit unnötig und komme zudem sehr spät. Auf Bundesebene scheitere die Entlastung in erster Linie an der FDP. Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.