Anne Helm (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 131 MB)

- Anne Helm (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende lobt die Bestimmungen zu mehr Kontrolle, Compliance und Transparenz im rbb-Staatsvertrag als notwendige Antwort auf den rbb-Skandal. Auch sei es gut, dass die festen freien Mitarbeiter endlich auch durch den Personalrat vertreten würden und die Gehälter von Intendantin und Direktoren gedeckelt würden. Sie kritisiert, dass viele gesellschaftliche Gruppen wie die jüdischen Verbände, Muslime und Konfessionslose nicht im Rundfunkrat vertreten seien. Zudem sei der Rückzug aus dem UKW-Hörfunk, einer krisensicheren Infrastruktur, bedenklich. Das zwinge alle Hörer dazu, einen kostenpflichtigen Internetanschluss zu nutzen, bei z.T. schlechter Netzabdeckung in weiten Teilen Brandenburgs. Die Reduzierung der Werbung sei im Zuge einer Stabilisierung des Rundfunkbeitrags nicht nachvollziehbar.