Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gibt seine erste Regierungserklärung zum Thema "Das Beste für Berlin". Nach der Aussprache werden die "Richtlinien der Regierungspolitik" mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD gebilligt. Die Opposition aus Grünen, Linken und AfD lehnt sie ab.

Linke und Grüne wollen die noch unter rot-grün-roter Ägide ausgehandelte Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes umsetzen. Dem Gesetzentwurf seien jahrelange Beratungen und Anhörungen vorausgegangen, so die beiden Fraktionen. Auch die Wirtschaftsverbände hätten den Entwurf insbesondere im Bereich des Wirtschaftsverkehrs gelobt. Auf einen Entwurf des neuen Senats zu warten, werfe Berlin um mindestens ein Jahr zurück. Die CDU betont, Rot-Grün-Rot sei auch wegen der gegen das Auto gerichteten Verkehrspolitik abgewählt worden. Man werde diese jetzt nicht fortsetzen, indem man dem Gesetzentwurf zustimme. Die SPD wirft den Grünen vor, selbst bei der Umsetzung maßgeblich gebremst zu haben. Die AfD lehnt den Entwurf als "aus der Zeit gefallen" ab. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Mit ihrem Antrag "Kindergrundsicherung endlich umsetzen" zielen Grüne und Linke auf eine Bundesratsinitiative, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Es solle ein monatlicher Grundbetrag für alle Kinder eingeführt werden, bürgernah und verbunden mit einer einfachen Beantragung und Auszahlung. Zudem soll es einen monatlichen Zuschlag für Kinder aus einkommensarmen Familien geben, der ans Einkommen gekoppelt ist. Die CDU verweist auf den Koalitionsvertrag, der der Familienarmut einen hohen Stellenwert zumesse, und unterstützt den Antrag. Auch die SPD sieht darin ein Instrument der Armutsbekämpfung. Die AfD sieht darin nur einen weiteren Versuch, leistungsloses Einkommen zu ermöglichen. Die Fraktion lehnt den Antrag ab und plädiert stattdessen für Steuersenkungen und zinslose Darlehen für Eltern. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD will "Berlin endlich sicherer machen". Dafür fordert sie eine höhere Vergütung und flexiblere Arbeitszeiten für Feuerwehr- und Polizeikräfte. Zusätzlich sollen mehr Planstellen geschaffen werden und in die Infrastruktur bei Feuerwehr und Polizei investiert werden. CDU und SPD verweisen auf ihre Pläne zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag. Grüne und Linke betonen, aus ihrer Sicht sei die AfD selbst ein Sicherheitsrisiko. Dies werde an der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, aber auch an der Aufhebung der Immunität von AfD-Abgeordneten deutlich. Der AfD-Antrag wird an den Innen- und den Hauptausschuss überwiesen.

Drittklässler dürfen ab August kostenlos den Schulhort besuchen. Die Abgeordneten beschließen in 2. Lesung einstimmig eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes. Die SPD sieht bildungspolitisch, sozialpolitisch und familienpolitisch einen Gewinn: "Gebührenfreiheit kostet viel Geld, aber ist jeden Euro wert", das sei Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen bemängeln die fehlende Unterstützung für Lehr- und Erziehungskräfte. Die CDU sieht ebenfalls steigende Belastungen für Erzieher, andererseits eine Entlastung der Eltern und Jugendämter. Die Linke fordert weitere Schritte - etwa die Kostenfreiheit bis zur 6. Klasse. Auch die AfD begrüßt das Gesetz, betont aber, dass sie für die "traditionelle Familie" und die traditionellen zwei Geschlechter stehe. DIe Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen.

Die AfD fordert, die Energiewende rückgängig zu machen, Atomkraft wieder zu reaktivieren sowie Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Dafür soll der Senat eine Bundesratsinitiative starten. Die CDU verweist darauf, dass die Nordstream-Pipelines nicht ohne russisches Einverständnis nutzbar gemacht werden könnten, selbst wenn die Bundesrepublik das wollen würde. Die Grünen betonen, dass Kernenergie für die Wärmegewinnung irrelevant und in der Stromgewinnung unnötig und teuer sei. Auch die SPD will an der Energiewende festhalten. Die Linke fordert für günstigere Strompreise einen Ausstieg aus dem Merrit-Order-Prinzip, einen Preisdeckel und eine Abschöpfung von Übergewinnen. Der AfD-Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die "Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe". Der Senat soll entsprechend der jüngsten Vereinbarung der Kultusministerkonferenz alle Spielräume nutzen, eine solche innovative Prüfungskultur zu ermöglichen. Konkret geht es dabei um die Einführung von Modellversuchen, Kolloquien und Multimediapräsentationen. Die CDU will nicht experimentieren sondern die Bildungsarbeit lieber konsolidieren. Die Linke zeigt sich offen für die Vorschläge. Die SPD führt durch künstliche Intelligenz neue Herausforderungen in der Prüfungskultur an, die noch erhebliche Veränderungen mit sich brächten. Die AfD sieht die Harmonisierung der Leistungsanforderungen durch die Vorschläge der Grünen gefährdet. Der Antrag der Grünen wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag, Studierenden in Berlin weiterhin ein kostengünstiges Semesterticket anzubieten. Hintergrund sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Hochschulen und VBB. Mit dem Semesterticket eine Doppelstruktur zum neuen Deutschlandticket fortzuführen sei jedoch nicht sinnvoll, argumentiert die CDU. Die Grünen fordern dauerhafte Vergünstigungen beim Deutschlandticket für Studierende. Die SPD wünscht sich dabei eine bundeseinheitliche Lösung. Die AfD unterstützt ein Solidarmodell für Studierende und fordert schnelles Handeln angesichts der anstehenden Semester. Der Antrag wird in den Ausschuss überwiesen.