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- Anne Helm (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende konstatiert, mit einem Spendenskandal knüpfe der neue Senat direkt an den letzten CDU-geführten Senat von 2001 mit seinem Bankenskandal an. Innovative Ideen lasse der neue Senat dagegen leider vermissen. Der Regierende Bürgermeister habe keine konkreten Maßnahmen zum Erreichen von CO2-Neutralität genannt, die Verkehrswende werde aufgegeben, die Abschiebehaft wieder eingeführt und der Verkauf landeseigener Flächen wieder zugelassen. Sie vermisse bei der neuen schwarz-roten Koalition Engagement gegen Armut. Zudem schweige sich Wegner aus, wie der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen umgesetzt werden solle. Momentan müsse er zunächst dem Eindruck entgegenwirken, dass mit "Das Beste für Berlin" nicht das Beste für ihn selbst und "seine spendablen Freunde" gemeint sei.