Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)
Bild: rbb Download (mp4, 309 MB)

- Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fraktionschef nutzt ein Zitat, um den Koalitionsvertrag und die Rede des Regierenden Bürgermeisters zu bewerten. "in 80 Phrasen um die Welt". Es zeichne sich mit Schwarz-Rot schon jetzt eine Rückschrittskoalition ab, die Luftschlösser baue und Phrasen verbreite. Graf kritisiert die Prioritätensetzung des neuen Senates, der Wohnungslosigkeit als Randproblem behandele und stattdesssen Olympiade, Weltausstellung und milliardenschwere Prestigeobjekte in den Vordergrund rücke. Als weitere Beispiele für fehlende "sozialdemokratische Handschrift" in der CDU-SPD-Koalition führt er u.a. die Rücknahme des Mietenstopps bei landeseigenen Wohnungsunternehmen an sowie das Infragestellen der Härtefallreglung für Energieschuldner. Dem neue Senat fehle eine Strategie gegen Armut. Der CDU wirft Graf Wirtschaftsfeindlichkeit vor.