Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionschef bezeichnet die Bekämpfung der Klimakrise als "eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit". Deswegen räume Schwarz-Rot dem Klimaschutz höchste Priorität ein und habe im Koalitionsvertrag vereinbart, ein durch Kredite finanziertes Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz zu bilden. An oberster Stelle der neuen Regierung stehe zudem die unter der Vorgängerkoalition angestoßene Reform der Verwaltung. Damit das Leben in der Hauptstadt bezahlbar bleibe, werde u.a. der Mindestlohn angehoben. Die Koalition stehe an der Seite der Mieter: 5000 der geplanten 20.000 Wohnungen jährlich sollten als Sozialwohnungen entstehen, eine weitere Gentrifizierung der Innenstadt solle verhindert werden. Saleh betont auch, die Regierung stärke Polizei und Feuerwehr den Rücken.