Der Landtag stellt die Weichen für eine Finanzierung des "Brandenburg-Pakets" über den Haushalt statt über Kredite. Eine breite Mehrheit stimmt für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts auf jede notlagenbedingte Kreditfinanzierung für dieses Jahr zu verzichten und die Hilfsmaßnahmen aus der allgemeinen Rücklage des Landes zu finanzieren. "Um das haushaltsrechtlich sauber abzubilden, ist ein zweiter Nachtragshaushalt 2024 erforderlich", so Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Die AfD votiert dagegen, die Freien Wähler enthalten sich. Der Entschließungsantrag der Links-Fraktion wird ebenso abgelehnt wie ein Selbstständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Neubesetzung des Finanzministeriums. - Die Landesverfassungsrichter hatten die Regelungen von 2022 zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg für nichtig erklärt und einer Klage der AfD-Fraktion in diesem Punkt stattgegeben. Das Ausrufen einer Notlage hält das Gericht zwar für berechtigt, kritisiert aber unzureichende Begründungen für die Hilfen. Die bewilligten Zahlungen seien aber rückwirkend nicht in Gefahr, so die Richter.

Das Plenum befasst sich mit den Ergebnissen der Beratungen der Regierungschefs der Länder vom 20. Juni 2024 und der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. bis zum 21. Juni 2024. Dazu liegt ein AfD-Entschließungsantrag vor, der nach der Debatte abgelehnt wird.