Fortsetzung der 108. Sitzung (am 21. Juni)

• Nachtflugverbot am BER

  Die Gruppe BVB/Freie Wähler bringt den Antrag "Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand" ins Plenum ein. Die Landesregierung solle prüfen, ob das Land eigenmächtig als Planfeststellungsbehörde des Flughafens BER nachträglich Auflagen zur Beschränkung des Nachtflugbetriebs anordnen kann. So soll das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot nach 10 Jahren zum Ziel gebracht werden. Bisher wurde die Forderung des Volksbegehrens nicht umgesetzt, weil Brandenburg nur einer von drei Gesellschaftern der Flughafengesellschaft sei und nicht eigenmächtig handeln könne. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  45 min

  Nachtflugverbot am BER

  Dem Landtag liegt der Antrag von BVB/Freie Wähler "Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand" zur Debatte vor. Es sprechen:
  

   

   

   

  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Helmut Barthel (SPD)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) und Philip Zeschmann (AfD) mit Kurzinterventionen auf Helmut Barthel (SPD)
  Daniel Freiherr von Lützow (AfD)
  Nicole Walter-Mundt (CDU) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)
  Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU)
  Daniel Freiherr von Lützow (AfD) mit Kurzintervention auf Rainer Genilke (CDU)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)

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• Bürokratieabbau für die Landwirtschaft

  SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen "Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken". Konkret geht es darum, Doppelbesichtigungen von Betrieben und doppelte Dokumentationspflichten zu vermeiden, Antragssoftware für Fördermittelanträge zu verbessern und Tierkrankheiten nur gemäß dem tatsächlichen Risiko zu kontrollieren. Der Antrag wird angenommen. Ein Entschließungsantrag der AfD sowie ein Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler und der Linken werden abgelehnt.

  rbb

  45 min

  Bürokratiebbau der Landwirtschaft

  Debatte über den Antrag der Koalitionsfraktionen "Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken", zum Entschließungsantrag der AfD sowie zum Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler und der Linken. Es sprechen:

   

   

   

  Sascha Philipp (SPD)
  Lars Hünich (AfD)
  Julian Brüning (CDU)
  Thomas Domres (Die Linke)
  Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)
  Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
  Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Erhöhung des Vergabemindestlohns - 1. Lesung

  Diskutiert wird der Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Vergabegesetzes. Die Änderung soll den Vergabemindestlohn – also der Lohn, den Unternehmen zahlen müssen, wenn sie öffentliche Aufträge bekommen - von 13 auf 14 Euro je Stunde erhöhen. Der Schritt wird damit begründet, dass sich die zuständige Mindestlohnkommission im Mai 2024 nicht auf eine Erhöhung einigen konnte und die letzte drei Jahre zurückliegt. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  40 min

  Erhöhung des Vergabemindestlohns - 1. Lesung

  Debatte über den Gesetzentwurf der Linken "Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes". Es sprechen:

   

   

  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Sebastian Rüter (SPD)
  Peter Drenske (AfD)
  Frank Bommert (CDU)
  Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) mit Kurzintervention auf Sebastian Walter (Die Linke)

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• Bericht des Petitionsausschusses 2022 bis 2024

  Die Abgeordneten nehmen den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses in Verbindung mit den Beschlüssen zu Petitionen zur Kenntnis. Danach gingen von September 2022 bis Mai 2024 759 Petitionen ein. 637 Vorgänge davon wurden abschließend bearbeitet. Der Ausschuss habe insgesamt 853 Petitionen behandelt, dazu gehörten auch Fälle aus vorangegangenen Berichtszeiträumen.

  rbb

  10 min

  Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses

  Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Bericht des Petitionsausschusses vor.

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• Mittelstandsbericht 2019 bis 2024

  Die Abgeordneten nehmen den Bericht der Landesregierung "Mittelstandsbericht 2019 bis 2024 des Landes Brandenburg" zur Kenntnis. Die Unternehmensstruktur im Land Brandenburg ist sehr stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Im Jahre 2023 hatten 99,4 Prozent der Betriebe weniger als 250 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gehörten damit zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
  

  rbb

  31 min

  Mittelstandsbericht des Landes Brandenburg

  Debatte über den "Mittelstandsbericht 2019 bis 2024 des Landes Brandenburg", vorgelegt von der Landesregierung. Es sprechen:
  

   

   

  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  Philip Zeschmann (AfD)
  Helmut Barthel (SPD)
  Philip Zeschmann (AfD) mit Kurzintervention auf Helmut Barthel (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Philip Zeschmann (AfD) mit Kurzintervention auf Sebastian Walter (Die Linke)
  Frank Bommert (CDU) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)

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• Aktionsplan "Tolerantes Brandenburg"

  Der Landtag nimmt den 11. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" in Verbindung mit dem Handlungskonzept der Landesregierung gegen Antisemitismus zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund multipler Krisen - beginnend mit der Corona-Pandemie über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit ihren Folgen auf Brandenburg - geben die Berichte Auskunft über die Entwicklungen in den Jahren 2022 und 2023.
  

  rbb

  49 min

  Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg"

  Debatte über den 11. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" in Verbindung mit dem Handlungskonzept der Landesregierung gegen Antisemitismus

   

   

  Es sprechen:
  Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD)
  Lena Kotré (AfD)
  Ludwig Scheetz (SPD)
  Andrea Johlige (Die Linke)
  André Schaller (CDU)
  Sprecher der Gruppe Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
  Fraktionsvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Philip Zeschmann (AfD) mit Kurzintervention auf Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes

  Die Parlamentarier nehmen den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes im Land Brandenburg für 2019 bis 2023 zur Kenntnis. Mit dem Bericht werden Ergebnisse zur Beschäftigungssituation von Frauen in der Landesverwaltung, zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Dienststellen, zur Partizipation von Frauen in den Gremien der Landesverwaltung so wie zu Erfahrungen der Landesgleichstellungsbeauftragten vorgelegt.
  

  rbb

  29 min

  Achter Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes

  Debatte über den Achten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes im Land Brandenburg für 2019 bis 2023

   

   

  Es sprechen:
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
  Birgit Bessin (AfD)
  Elske Hildebrandt (SPD)
  Bettina Fortunato (Die Linke)
  Kristy Augustin (CDU) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
  Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD) mit Kurzintervention auf Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Kostenlose Hygieneartikel an Schulen

  Die Gruppe BVB/Freie Wähler möchte "Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen". Sie beauftragt die Landesregierung, sich noch bis zum Schuljahresende mit allen Schulträgern zu verständigen, damit die Maßnahme ab September umgesetzt werden kann. Der Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler und ein Entschließungsantrag von BVB/ Freie Wähler und der Linken werden abgelehnt.
  

  rbb

  29 min

  Kostenlose Hygieneartikel an Schulen

  Debatte über den Antrag von BVB/Freie Wähler "Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen" in Verbindung mit einem Entschließungsantrag von BVB/ Freie Wähler und der Linken

   

   

  Es sprechen:
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Elske Hildebrandt (SPD)
  Daniela Oeynhausen (AfD)
  Kristy Augustin (CDU) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke) mit Kurzintervention auf Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
  Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)

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• PCK Schwedt verstaatlichen

  Die Linke will die Ölraffinerie "PCK Schwedt verstaatlichen". Der russische Staatskonzern Rosneft hatte angekündigt, seine Anteile an der unter Treuhandverwaltung stehenden Raffinerie zu verkaufen. Nach Ansicht der Linken soll sich die Landesregierung beim Bund dafür verwenden, die Anteile zu übernehmen, da es sich bei Ölraffinerien um kritische Infrastruktur handele. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  57 min

  PCK Schwedt verstaatlichen

  Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke "PCK Schwedt verstaatlichen". Es sprechen:

   

   

  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Mike Bischoff (SPD)
  Steffen John (AfD)
  Saskia Ludwig (CDU)
  Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
  Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  Steffen John (AfD) mit Kurzintervention auf Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)

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• Konzept für kostenlose Meisterausbildung

  Die Linke möchte "Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sicherstellen". Während ein akademisches Studium in der Regel kostenlos ist, summieren sich die Kosten für eine Meisterausbildung auf bis zu 16.000 Euro. Die Antragsteller fordern deshalb von der Landesregierung ein Konzept, das einen Weg aufzeigt, wie auch die Meisterausbildung kostenfrei werden kann. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  21 min

  Konzept für kostenlose Meisterprüfung

  Debatte zum Antrag der Linken "Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sicherstellen - Konzept für eine kostenlose Meisterausbildung erarbeiten!". Es sprechen:
  

   

   

  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Sebastian Rüter (SPD)
  Peter Drenske (AfD)
  Frank Bommert (CDU)
  Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)

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• Mangel an Erziehern beheben

  Der Landtag diskutiert über den Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler "Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken". Die Antragsteller fordern ein Konzept, um die Erzieherausbildung zu verbessern. Dazu gehörten, Theorie und Praxis zu verzahnen, Auszubildende dürften nicht auf den Stellenschlüssel der jeweiligen Einrichtung angerechnet werden. Letzteres will auch Die Linke mit ihrem Antrag "Drängende Kita-Rechtsbaustellen korrigieren und Kita-Rechtsreform fortsetzen" durchsetzen. Beide Anträge werden abgelehnt.

  rbb

  47 min

  Maßnahmen gegen Mangel an Erziehern

  Debatte zum Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler "Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken" sowie zum Antrag der Linken "Drängende Kita-Rechtsbaustellen korrigieren und Kita-Rechtsreform fortsetzen". Es sprechen:

   

   

  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)
  Elske Hildebrandt (SPD)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Kristy Augustin (CDU)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke) mit Kurzintervention auf Kristy Augustin (CDU)
  Fraktionsvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke) mit Kurzintervention auf Fraktionsvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)

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• Digitalisierung vorantreiben

  Die Gruppe BVB/Freie Wähler sorgt sich um Digitalisierungs-Lücken. Schon jetzt sei absehbar, dass mit den laufenden Förderprogrammen bis Ende 2026 nicht alle Lücken geschlossen werden könnten. Die Landesregierung müsse Ursachen benennen und Maßnahmen zum Ausbau des Mobilfunk- und Glasfasernetzes ergreifen. Der Antrag "Netzlücken in Brandenburg schließen" wird abgelehnt.

  rbb

  40 min

  Digitalisierung vorantreiben

  Debatte zum Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler "Digitalisierung vorantreiben - Netzlücken in Brandenburg schließen". Es sprechen:

   

   

  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)
  Helmut Barthel (SPD)
  Philip Zeschmann (AfD)
  Frank Bommert (CDU) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke)
  Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)

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• Schulgesundheitsfachkräfte finanzieren

  Die Linke und die Gruppe BVB/Freie Wähler wollen die "Kostenübernahme der kommunal getragenen Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern". Das Land müsse die schon von den Kommunen geleisteten Kosten übernehmen und die künftige Finanzierung sichern. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  37 min

  Dauerhafte Finanzierung von Schulgesundheitsfachkräften

  Debatte zum Antrag von BVB/Freie Wähler und Die Linke "Schulkrankenschwester muss bleiben: Kostenübernahme der kommunal getragenen Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern". Es sprechen:
  

   

   

  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)
  Fraktionsvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Daniela Oeynhausen (AfD)
  Kristy Augustin (CDU) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Fraktionsvorsitzender Daniel Keller (SPD)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke) mit Kurzintervention auf Fraktionsvorsitzender Daniel Keller (SPD)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)
  

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• Entschädigung von DDR-Unrecht

  Die Abgeordneten debattieren den AfD-Antrag "Widerstand gegen DDR-Unrecht würdigen - Opfer angemessen entschädigen!". Die Fraktion fordert die Landesregierung u.a. auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Unrechtsbereinigungsgesetze zu ergänzen. Der Antrag findet keine Mehrheit.

  rbb

  33 min

  Entschädigung von DDR-Unrecht

  Debatte zum AfD-Antrag "Widerstand gegen DDR-Unrecht würdigen - Opfer angemessen entschädigen!". Es sprechen:

   

   

  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
  Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
  Marlen Block (Die Linke)
  Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
  Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Kurzintervention auf Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
  

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• Nachweis über Nutzung von Lastenrädern

  Die AfD fordert, die Regeln bei der Vergabe von Fördermitteln zum Erwerb von Lastenfahrrädern durchzusetzen. Dazu gehöre, dass die Mittelempfänger über die Nutzung des Lastenfahrrads Auskunft gäben. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion passiere dies jedoch häufig nicht. Die Landesregierung müsse die Auskunft mit Nachdruck einfordern und gegebenenfalls die Mittel zurückfordern. Der entsprechende AfD-Antrag findet keine Mehrheit. Zudem fordert die Fraktion, das Förderprogramm für Lastenfahrräder auszusetzen, die Arbeit der zuständigen Bewilligungsbehörde stärker zu überprüfen sowie eine Missbilligung des zuständigen Ministers für Infrastruktur und Landesplanung Reiner Genilke (CDU) auszusprechen. Alle Anträge werden abgelehnt.
  

  rbb

  26 min

  Nachweis über Nutzung von Lastenrädern

  Debatte zum AfD-Antrag "Chaos bei der Lastenfahrradförderung beenden - die Vorschriften der Richtlinie korrekt anwenden und gegebenenfalls den Widerruf von Zuwendungen einleiten", zum AfD-Antrag "Förderprogramme haben ohne Auswertung keinen Sinn - unverzügliche Beendigung der Lastenfahrradförderung, bis der Nachweis zur Erreichung der gesteckten Ziele erbracht ist", zum AfD-Antrag "Fahrrad weg - Zweckbindung weg - Förderung weg. Kontrolle? Fehlanzeige! Den Fördersumpf Lastenfahrradförderung unverzüglich trockenlegen!" sowie zum AfD-Antrag "Missbilligung des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung". Es sprechen:

   

  Daniel Münschke (AfD)
  Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
  Isabelle Vandre (Die Linke)
  Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU)
  Daniel Münschke (AfD)
  

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• Zustimmung der Länder zur Krankenhausreform

  In ihrem Antrag fordert die AfD, "Krankenhausplanung ist Ländersache und muss es bleiben". Der Bundesrat müsse dem Gesetz zur Krankenhausreform zustimmen. Da die Interessen der Länder betroffen seien, dürfe die Reform nicht an ihnen vorbei beschlossen werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Zustimmungspflichtigkeit notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  21 min

  Zustimmung der Länder zur Krankenhausreform

  Debatte zum AfD-Antrag "Krankenhausplanung ist Ländersache und muss es bleiben". Es sprechen:

   

   

  Daniela Oeynhausen (AfD)
  Fraktionsvorsitzender Daniel Keller (SPD)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
  Daniela Oeynhausen (AfD)
  

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• Landesgesellschaft für Hochschulbau

  Die AfD will eine "Landesgesellschaft für Hochschulbau gründen" und so den Sanierungsstau an den Hochschulen auflösen. Diese Gesellschaft privaten Rechts soll mit einer Kapitaleinlage durch das Land ausgestattet werden und als Vermieter für die Hochschulen auftreten. Alle Baumaßnahmen sollen durch die zu gründende Landesgesellschaft durchgeführt werden. Der Antrag findet keine Mehrheit.

  rbb

  13 min

  Landesgesellschaft für Hochschulbau

  Debatte zum AfD-Antrag "Hochschulbau effizienter organisieren - Landesgesellschaft für Hochschulbau gründen". Es sprechen:
  

   

   

  Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)
  Isabelle Vandre (Die Linke)
  Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD)
  Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)
  

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• Erdverkabelung beim Stromnetzausbau

  Der Landtag debattiert über den AfD-Antrag "Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze beibehalten". Derzeit plane die Landesregierung, den Netzausbau mit überirdischen Leitungen voranzutreiben. Es sei den Anwohnern von Wind- und Solarparks nicht zuzumuten, neben den Stromerzeugungsanlagen weitere Eingriffe in ihrem Wohnumfeld durch Hochspannungsleitungen hinnehmen zu müssen. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  8 min

  Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze

  Debatte zum AfD-Antrag "Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze beibehalten". Es sprechen:
  

   

   

  Rolf-Peter Hooge (AfD)
  Saskia Ludwig (CDU)
  Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter (Die Linke) (Rede zu Protokoll gegeben)
  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
  

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