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Debatte zum AfD-Antrag "Chaos bei der Lastenfahrradförderung beenden - die Vorschriften der Richtlinie korrekt anwenden und gegebenenfalls den Widerruf von Zuwendungen einleiten", zum AfD-Antrag "Förderprogramme haben ohne Auswertung keinen Sinn - unverzügliche Beendigung der Lastenfahrradförderung, bis der Nachweis zur Erreichung der gesteckten Ziele erbracht ist", zum AfD-Antrag "Fahrrad weg - Zweckbindung weg - Förderung weg. Kontrolle? Fehlanzeige! Den Fördersumpf Lastenfahrradförderung unverzüglich trockenlegen!" sowie zum AfD-Antrag "Missbilligung des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung". Es sprechen:
Daniel Münschke (AfD)
Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
Isabelle Vandre (Die Linke)
Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU)
Daniel Münschke (AfD)