Es gingen sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ein:

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken beantragten jeweils:
"Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum"

Antrag der Fraktion der CDU:
"'Rohrkrepierer', 'maximale Inszenierung', 'Unsinn'. Kaum sind die Flitterwochen vorbei, streitet sich Rot-Grün-Rot weiter und bringt nichts auf die Schiene."

Antrag der AfD-Fraktion:
"Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen"

Antrag der Fraktion der FDP:
"IT-Sicherheit ohne Update! – Wie kann Berlin seine digitale Infrastruktur zukunftssicher aufstellen?"

Die Abgeordneten nehmen den Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin (Band 1 und Band 2) mit der Stellungnahme des Senats zur Kenntnis. Fraktionsübergreifend wird festgestellt, dass Berlin finanziell besser durch die Corona-Krise gekommen ist als erwartet und dass die Schuldenbremse auch in einer Notlage funktioniert habe. Im Mittelpunkt der Aussprache steht darüber hinaus der Umgang mit den finanziellen Rücklagen, die durch Notfallkredite in der Corona-Krise gebildet und nicht ausgegeben wurden. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition sprechen sich dafür aus, diese Rücklagen weiter für coronabedingte Ausgaben – wie die Unterstützung landeseigener Unternehmen (Messe Berlin, BVG, Vivantes) - zu verwenden, da die Krise noch nicht vorüber sei. Außerdem wird eine Verwaltungsreform dringend ins Auge gefasst. Die Berichte und die Stellungnahme des Senats wurden in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten". Darin fordert die AfD den Senat auf, die Schulen gegen religiöses Mobbing von muslimischer Seite zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linke kritisieren die Unwissenschaftlichkeit der von der AfD zitierten DEVI-Studie, werfen der Fraktion Hetze vor und betonen, dass es die geforderten Maßnahmen gegen sämtliche Mobbing-Phänomene, inklusive religiösem Mobbing, bereits gebe. Auch die Opposition von CDU und FDP lehnen den Antrag u.a. deshalb ab, weil er sich einseitig auf den Islam konzentriert und nicht alle Religionen in den Blick nimmt. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP will "Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien". Auch Brandenburg habe dies wie viele andere Bundesländer bereits getan. Viele Kunden würden in das Nachbarland ausweichen, befürchtet die Fraktion, was den Berliner Einzelhandel hart treffe. Die CDU schließt sich dem FDP-Antrag an. Die AfD betont, dass sie die 2G-Regel ohnehin für unverhältnismäßig hält und angesichts der milden Verläufe der Omikron-Variante keine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten sei. SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass die 2G-Regel in der kommenden Woche im Einzelhandel wegfalle. Dennoch stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Daher sei wohlüberlegtes Vorgehen auf dem Scheitelpunkt der Omikron-Welle geboten. Der Antrag wird an den Gesundheits- und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus nimmt die "Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" des Senats zur Kenntnis. Dabei wird auch Kritik aus den Reihen der rot-grün-roten Koalition deutlich: Was lange galt, gelte jetzt nicht mehr. So würden PCR-Tests durch Schnelltests ersetzt, die Isolierungszeiten verkürzt und auf Quarantäne für Kontaktpersonen im Bereich Kita und Schule verzichtet. Diese Änderungen sorgten für Verunsicherung und Ratlosigkeit und müssten besser erklärt werden. Das sieht auch die CDU so. Die AfD hält die Corona-Maßnahmen in vielen Bereichen für unverhältnismäßig und fordert den "Exit aus dem Anordnungsstaat". Auch die FDP sieht die Zeit für Lockerungen gekommen, da trotz hoher Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeblieben sei. Die Verordnung wird an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag "Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken - gemeinsam handeln" u.a. dafür sorgen, dass sich Senat und die brandenburgischen Umlandsgemeinden bei einer Metropolenraumkonferenz "auf Augenhöhe" begegnen. Zudem schlägt sie eine internationale Bauausstellung und verschiedene verkehrspolitische Maßnahmen vor. Redner der rot-grün-roten Koalition betonen ihr Engagement für eine gemeinsame Region. Viele der vorgeschlagenen Themen hätten schon zu Regierungsbeginn auf ihrer Tagesordnung gestanden - daher sei der CDU-Antrag überflüssig. Die oppositionelle FDP unterstützt den Antrag, da es nicht nur mehr Koordination, sondern auch mehr Engagement für eine gemeinsame Region geben müsse. Die AfD lehnt ihn ab. Der Antrag der CDU wird in die Ausschüsse verwiesen.