-
sieht durch die nicht angemeldeten Straßenblockaden der Lebensmittelretter ebenfalls einen "Missbrauch des Versammlungsrechts". Er kritisiert die CDU aber, besser nur Dinge zu fordern, die der Rechtsstaat auch umsetzen könne. Rufe nach einem "Haftrichter" würden da nicht helfen. Kritisch sieht er auch die uneinheitliche Linie in der rot-grün-roten Koalition in der Frage zusätzlicher Mittel für die Polizei und fordert Innensenatorin Spranger auf, "endlich" ihren Job zu machen. Bündnis 90/Die Grünen fordert er auf, ihr Verhältnis zum Rechtstaat zu klären. Es sei gefährlich, bei linken Demonstranten für Straßenblockaden Verständnis zu zeigen, wenn gleichzeitig rechte Querdenker das Gleiche tun könnten.