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konstatiert, dass Berlin als politisches Zentrum der Bundesrepublik auch ein Zentrum politischer Demonstrationen ist. Das besonders freizügige Demonstrationsrecht sei von der rot-rot-grünen Koalition geschaffen worden, dennoch werde es von den Lebensmittelrettern nicht in Anspruch genommen. Er bezeichnet es als "nicht akzeptabel", dass Tausende Berliner jeden Tag von Straßenblockierern in "Geiselhaft" genommen würden und sieht einen "klaren Missbrauch des liberalen Demonstrationsrechts". Die Polizei müsse die nicht angezeigten Straßenblockaden unverzüglich beenden.