Der Fraktionsvorsitzende fühlt sich an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. Die russische Aggression erfordere eine klare Antwort der ganzen Welt. Russland müsse isoliert werden. Er persönlich habe Angst vor einem Flächenbrand. Wenn Wladimir Putin nicht an den Verhandlungstisch zurück kehren wolle, seien harte Sanktionen notwendig. Die Ukraine brauche die Solidarität Deutschlands und Hilfe, sich zu verteidigen; die Lieferung von 5000 Helmen sei dabei allenfalls ein "schlechter Scherz".

Die Fraktionsvorsitzende erinnert an die Zeit des Kalten Krieges. Damals sei man glimpflich davon gekommen. Sie habe es nicht für möglich gehalten, dass in Europa wieder ein heißer Krieg ausbrechen könne. Die Kampfhandlungen müssten sofort eingestellt werden und die Konfliktpartner an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das Völkerrecht sei dabei unantastbar. Grenzen eines souveränen Staates dürften nicht verletzt werden. Deutschland habe historisch eine besondere Rolle als Vermittler und solle als ehrlicher Makler des Friedens zwischen Ost und West auftreten.

zeigt sich fassungslos. Mit dem Einmarsch in die Ukraine stelle der russische "Diktator" Putin die territoriale Souveränität und politische Integrität des zweitgrößten europäischen Landes infrage. Dem müsse sich die europäische Wertegemeinschaft klar entgegenstellen. Europa müsse mit einer Stimme sprechen. Putins Vorgehen dürfe nicht toleriert werden. Förster betont, dass die Berliner zwar keine Putin-Freunde seien, aber keine Feinde der russischen Menschen. Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet müssten unbürokratisch aufgenommen werden.

Der Fraktionsvorsitzende konstatiert, die Kugeln auf die neun Todespopfer von Hanau hätten auch der offenen demokratischen Gesellschaft gegolten. Der Täter hasse die heterogene Gesellschaft, aber er habe sein Ziel der Spaltung nicht erreicht: "Deutschland ist Heimat von uns allen". Gemeinsam sei man stärker als jeder Hass. Aber nun müssten auch endlich rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizei aufgedeckt und die Anschlagsserie in Neukölln aufgeklärt werden. Die Koalition habe sich auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verständigt, um die Hintergründe der Anschlagsserie zu beleuchten.

Die Fraktionsvorsitzende sieht bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung noch großen Handlungsbedarf. Seit dem Anschlag von Hanau seien nun zwei Jahre vergangen und noch immer gehörten Rassismus und Diskriminierung zum Alltag vieler Menschen. Es sei seither viel gesagt aber zu wenig verändert worden. Man müsse jetzt die strukturellen Probleme anpacken. Deshalb solle eine entsprechende Enquete-Kommission gebildet werden. Zur Untersuchung der Neuköllner Anschlagsserie werde zügig ein Untersuchungsausschuss gebildet. Die Täter dürften sich nicht mehr sicher fühlen.

Raed Saleh nennt in seiner Kurzintervention die Rede von Martin Trefzer "beschämend". Sie sei voller Relativierungen. Trefzer habe seine "rechten Gedanken auf offener Bühne" gezeigt. Trefzer erwidert, seine Rede sei keine Äußerung rechter Gedanken, sondern ein Plädoyer für die Menschenrechte.

Die Fraktionsvorsitzende thematisiert die Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau. Diese seien bis heute nicht aufgearbeitet. Die Polizei habe zunächst im Opferumfeld ermittelt. Die Behörden blieben zahlreiche Antworten bis heute schuldig. Ihrer Meinung nach sei der beste Schutz vor Ausgrenzung eine gleichberechtigte Teilhabe. Daher sei es notwendig, das Partizipationsgesetz zügig umzusetzen. Außerdem gehe es darum, vor allem dem Alltagsrassismus entschlossen entgegen zu treten. Oft reiche es, beherzt zu widersprechen.

Redebeitrag zum FDP-Antrag "Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen"

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Redebeitrag zum Gesetzentwurf der CDU "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin – sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)" (1. Lesung)

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