Beantragte Themen:
Die Fraktionen der Koalition von SPD, Grünen und Linken beantragten jeweils das Thema: "Berlin nach dem 1. Mai"

CDU-Fraktion: "Der 5. Mai ist gekommen, der Senat schlägt aus: Nein zur Verkehrsentlastung in Wohnquartieren durch die A 100, Nein zur Lehrergewinnung durch Verbeamtung, Nein zu mehr bezahlbarem Wohnen durch Neubau statt Enteignung"

AfD-Fraktion: "Rettet die Friedrichstraße! Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern!"

FDP-Fraktion: "Der Senat provoziert den Totalausfall der Bildung. Mehr Geld ist nicht die Lösung - Berlins Bildungslandschaft braucht Struktur und Kooperation für bessere Bildungschancen."

Das Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einer Serie rechtsextremistischer Straftaten in Neukölln von 2009 bis 2021 ein. Es gehe darum, handfesten Verdachtsmomenten nachzugehen, Behördenversagen zu untersuchen und rechte Strukturen zu zerschlagen, so die Vertreter der rot-grün-roten Koalition, die mit dem Untersuchungsausschuss ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag einlöst. CDU und AfD unterstützen das Vorhaben. Die FDP hingegen hält die Einsetzung für überflüssig und enthält sich. Es sei bereits viel zur Aufklärung getan worden. Das Abgeordnetenhaus folgt mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses einstimmig der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Bei der Besetzung des Gremiums erhielten die beiden Personalvorschläge der AfD nicht die nötige Mehrheit. Alle Mitglieder siehe Beschlussprotokoll

Die AfD will "Sinnlose Testungen gesunder und symptomloser Kinder und Jugendlicher in Schulen und Kitas in Berlin beenden" und legt dem Plenum einen entsprechenden Antrag vor. Berlin sei ein "politischer Geisterfahrer", alle anderen Bundesländer seien längst vom anlasslosen Testen von Kindern und Jugendlichen abgerückt, so die Fraktion. Die übrigen Parteien lehnen das Ansinnen ab, zumal Kitas bereits von den Testungen ausgenommen seien, so verschiedene Redner. Im Bundesgebiet gebe es unterschiedliche Infektionslagen, an die das Testgeschehen angepasst werden müsse, so die Linke. Ähnlich äußert sich der FDP-Redner und spricht von einem "sinnlosen" AfD-Antrag. Die SPD-Rednerin plädiert für zweimaliges Testen der Schüler pro Woche bis zu den Sommerferien und damit länger als geplant. Die CDU lobt die Teststratgie, die dazu beigetragen habe, dass die Schulen jetzt erstmals in der Pandemie offen gehalten werden konnten. Testen helfe, Infektionsketten zu finden und zu unterbrechen, so die Grünen.

Die FDP möchte das Car-Sharing in Berlin ausbauen und flächendeckend verfügbar machen. Dazu sollen die bestehende Einordnung als Sondernutzung gemäß Berliner Straßengesetz abgeschafft und Anbieter offene Stellplätze mit Ladestationen eingerichtet werden. Insbesondere die Sondernutzungsregelung verhindere Vielfalt und Wettbewerb, so die FDP. Die CDU unterstützt den Antrag, die AfD sieht im Car-Sharing dagegen nur einen geringen Nutzen. SPD, Grüne und Linke halten die Einordnung als Sondernutzung für notwendig und wollen dafür auch Gebühren nicht grundsätzlich ausschließen. Sie bevorzugen die Vergabe von Car-Sharing-Konzessionen für definierte Stadtgebiete. Der FDP-Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Die Regierungsparteien wollen den Flugverkehr durch Kleinflugzeuge über Berlin reduzieren.
Redner von SPD, Grünen und Linken führen in ihrem gemeinsamen Antrag das Sicherheitsrisiko, Lärm- und Emissionsbelastung durch die "Hobbyfliegerei" zur Begründung an. Der Senat solle über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf Mindestflughöhe und Flugbeschränkungsgebiete nehmen. Die CDU unterstützt den Antrag. AfD und FDP lehnen ihn ab. Redner von beiden Fraktionen betonen, die Menschen sollten ihren Traum vom Fliegen in Berlin leben dürfen. Die AfD spricht von einer "abwegigen Idee", die FDP fordert Fakten für ein Problem, das es ihrer Meinung nicht gibt. Der Antrag wird an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in erster Lesung über einen Antrag der CDU sowie über einen Antrag der FDP zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Die CDU fordert anlässlich eines pro-russischen Autokorsos, den Begriff der "öffentlichen Ordnung" wieder in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Er war 2021 mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz gestrichen worden. Die CDU will durchsetzen, dass das Versammlungsrecht auch bei einem drohenden Verstoß gegen ethische und moralische Grundsätze eingeschränkt werden kann. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass der Begriff der "öffentlichen Ordnung" vor Gericht nicht als Verbotsgrund anerkannt werde. Die FDP fordert, den Platzverweis aus dem Gesetz zu streichen. Ein Ausschluss aus einer Versammlung dürfe beispielsweise nicht dazu führen, dass Journalisten nicht mehr über die Veranstaltung berichten könnten. Die AfD unterstützt den FDP-Antrag. SPD, Grüne und Linke halten diese Änderung für unnötig. Beide Anträge werden in den Innenausschuss überwiesen.