Es gingen sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ein.
SPD, Grüne und Linke beantragten jeweils das Thema:
"Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikronvariante"
CDU: "Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise."
AfD: "Berlins Schulen brauchen Transparenz und klare Kante gegen Islamismus"
FDP: "Wohnungsbesetzer 'enteignen' – Frieden in der Rigaer Straße wiederherstellen, Recht auf Eigentum schützen"

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Mehr Eigenverantwortung für Berliner Schulen“, dass Gelder aus dem Förderprogramm "Stark trotz Corona“ von Schulen selbstständig verwaltet werden sollen. Auch private Träger sollen in das Programm besser eingebunden werden, um den Lernrückstand an Schulen aufzuholen. Die SPD erkennt während der Coronakrise eine "Bildungskrise", hält den CDU-Vorschlag aber nicht für geeignet, die Situation zu verbessern. Die AfD verweist auf die "psychosoziale Folgen" bei Schülern und fordert, Schulschließungen zu verhindern. Auch die Grünen halten sie für das "allerletzte Mittel", den Eingriff in Schulbudgets aber nicht für umsetzbar. Die Linke wirft der CDU "Alarmismus“ vor, weil sie behaupte, dass Mittel aus dem Förderprogramm unbenutzt blieben. Die FDP fordert echte Chancengleichheit durch bestmögliche Bildung unter Einbindung von privaten Trägern und will dem Antrag zustimmen. Er wird an die Ausschüsse übergeben.

Auf Dringlichen Antrag von SPD, Grünen und Linke debattiert das Parlament in erster Lesung über das "Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes". Dabei geht es um eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder mit den Gewerkschaften auch auf die Landesbeamten. Damit bekommen alle Beschäftigten des Landes eine Corona-Sonderzahlung. CDU und AfD unterstützen das Vorhaben. Die Freien Demokraten wollen dagegen nicht zustimmen. Sie sprechen sich für generell bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung im Landesdienst aus. Der Antrag wird in den Hauptausschusss überwiesen.

Die AfD fordert den Senat in ihrem Antrag dazu auf, die Ziele des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen und dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die SPD verweist auf den Plan des Senats: Eine Expertenkommission soll zuerst die möglichen Wege einer Vergesellschaftung prüfen. Die CDU bestärkt ihre ablehnende Haltung gegenüber Wohnungs-Enteignungen. Die FDP beharrt auf der Position, nur Neubau könne den Wohnungsmarkt in Berlin entspannen. Die Grünen betonen, dass die Expertenkommission demokratisch legitimiert sei und transparent im Sinne des Wählerwillens arbeite. Für die Linke ist die Umsetzung des Volksentscheides kein trivialer Prozess. Eine Vergesellschaftung werde rechtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geprüft. Der Antrag der AfD wird an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

Angesichts des Wechsels an der Spitze der Bildungsverwaltung beantragt die FDP mit ihrem "Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung" eine Vielzahl an Maßnahmen im Bildungsbereich. Die Digitalisierung der Schulen soll beschleunigt werden, multiprofessionelle Teams an Schulen eingesetzt und die Schulbauoffensive in die Hände einer zu gründenden Infrastrukturgesellschaft gelegt werden. Auch soll auf die anstehende Verbeamtung der Lehrkräfte verzichtet werden. Keine der übrigen Fraktionen will den FDP-Antrag unterstützen. Insbesondere die Verbeamtung der Lehrkräfte halten alle für dringend notwendig, um die Abwanderung von Lehrkräften ins Umland zu stoppen. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.