-
"Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise." - so lautete auf Antrag der CDU das Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Haltung des Senats zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", das Landesbesoldungsgesetz sowie die Lage an den Schulen in der Coronapandemie.
Neben den mit der Aktuellen Stunde verknüpften Themen wie den Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war die Plenarsitzung geprägt von den Formalitäten zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) gab bekannt, welche neuen Staatssekretäre für den Senat arbeiten. Zudem wurden weitere Ausschüsse eingesetzt und der Hauptausschuss vergrößert. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) wurde als weiteres Mitglied des Präsidiums gewählt.