Beantragte Themen:
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken beantragten jeweils
"Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen"
CDU: "Der Wahlpannen-Senat von SPD, Grünen und Linken - Berliner wollen einen Neustart und eine Stadt, die endlich wieder funktioniert"
AfD: "Jetzt Konsequenzen aus dem Wahlchaos vom September 2021 ziehen"
FDP: "Regierungserklärung jetzt: Wie kommt Berlin zum versprochenen Neustart"

Die CDU fordert die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf, den ehemaligen Innen- und jetzigen Bausenator Andreas Geisel (SPD) zu entlassen. Geisel habe alle Warnungen vor strukturellen Mängeln bei der Durchführung von Wahlen ignoriert und trage die Hauptverantwortung für das Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl 2021. Die SPD erhebt den Vorwurf, die CDU versuche lediglich, das Thema für Parteipolitik zu missbrauchen, verweigere sich jedoch einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Ältestenrat. Die AfD unterstützt den Antrag, sieht aber ebenso wie die FDP eine Mitverantwortung der CDU an den strukturellen Mängeln. Der CDU-Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt (38 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen).

SPD, Grüne und Linke setzen sich in ihrem Antrag bei der Digitalisierung Berlins für eine Open-Source-Strategie ein. Wenn Software Verwaltungsaufgaben übernehme, müsse der Quellcode offen sein. Bei proprietärer Software sei immer auch mit Datenschutzproblemen zu rechnen. Zudem müsse eine öffentliche Kompetenz in IT-Fragen aufgebaut und die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen reduziert werden. Die CDU lehnt das Vorhaben ab. Die AfD unterstützt den Antrag, wenngleich sie Zweifel hat, dass die Umsetzung in naher Zukunft erfolgen wird. Die FDP sieht das ähnlich, enthält sich jedoch bei der Abstimmung. Der Antrag der rot-grün-roten Koalition wird angenommen.

Die AfD-Fraktion bringt den Antrag ein "Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder – Qualität der Kita-Arbeit sichern: Kita-Sonderzahlung für Sachkosten und Energieversorgung gewähren und Trägereigenanteil in Zukunft streichen". SPD, Linke und Grüne sowie FDP und CDU verweisen darauf, dass das geplante Entlastungspaket und der Härtefonds die gestiegenen Energiekosten bei den Kitas ausgleichen würden. Der im Antrag erwähnte Trägereigenanteil müsse bei der Reform der Kita-Finanzierung berücksichtigt werden, so die FDP. Die CDU nutzt ihren Redebeitrag auch für eine Kritik der Berliner Bildungspolitik. Der Antrag geht zur weiteren Beratung in den Fachausschuss.

Die FDP fordert eine Umgestaltung des alten Berliner Zentrums. So soll die Sperrung der Wilhelmstraße aufgehoben werden, der Bau einer Straßenbahn in der Leipziger Straße verhindert und die Sperrung der Friedrichstraße rückgängig gemacht werden. Die CDU begrüßt den Antrag als Anlass um grundsätzlich über die Gestaltung der Stadtmitte zu diskutieren, die AfD betont, die Forderungen der FPD seien eigentlich AfD-Ideen. SPD, Grüne und Linke halten die Vorschläge für einen Rückschritt und wollen die Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße weiter voranbringen sowie am Bau der Straßenbahn in der Leipziger Straße festhalten. Der FDP-Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Das Parlament debattiert in 1. Lesung über das Gesetz zum neuen Staatsvertrag mit Brandenburg für das gemeinsame klinische Krebsregister, das beide Länder seit 2016 führen. Ab Januar 2023 soll es auch über die Epidemiologie von Krebserkrankungen Buch führen. Hintergrund ist eine neue Regelung auf Bundesebene. Alle Fraktionen unterstützen das Vorhaben und stimmen einer Überweisung in den zuständigen Ausschuss zu.

Der CDU-Antrag sieht vor, dass Schulen Gelder aus dem Förderprogramm "Stark trotz Corona" selbst verwalten dürfen. Bisher nutzen sie die Eureka-Datenbank der Europäischen Fördermanagement GmbH. Die CDU begründet ihren Vorschlag u.a. damit, dass die Schulen wegen des unkomfortablen Vergabesystems trotz Bedarfs zu wenige Mittel abgerufen hätten. Die Koalition lehnt den Antrag ab, die FDP enthält sich. SPD, Grüne und Linke räumen ein, dass der Abfluss der Gelder zunächst nur langsam verlaufen sei, momentan aber 28 der 44 Millionen Euro gebunden seien. Der Vorschlag der CDU würde zu noch mehr Bürokratie führen. Die AfD zieht eine "verheerende Bilanz" der "widersinnigen" Coronapolitik in Berlin und meint, der "Kinderschutz in diesem Hause heiße AfD".

Die AfD fordert eine Missbilligung der seit 1. September gültigen "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" der Bundesregierung. Die Senkung der Raumtemperatur auf 19 Grad Celsius sowie das Abschalten der Beleuchtung von Denkmälern und Wahrzeichen sei unverhaltnismäßig und müsse über eine Bundesratsinitiative korrigiert werden. Die Reaktionen der übrigen Fraktionen reichen von "Schmunzeln" bis "Kopfschütteln", um ihre ablehnende Haltung gegenüber dem AfD-Antrag zu äußern. Bei Energieknappheit seien Sparmaßnahmen sinnvoll, um öffentliche Haushalte zu entlasten und Stromausfälle zu vermeiden. Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen.

Einen CDU-Antrag zur Grundsteuererklärung überweisen die Abgeordneten nach der Debatte in den Hauptausschuss. Die CDU bezeichnet das Berliner Verfahren als "Zumutung für alle Betroffenen" und fordert den Senat auf, den Bürgern mehr Zeit sowie die notwendige Hilfe beim Ausfüllen zu geben. SPD, Grüne und Linke können kein organisatorisches Versagen des Senates erkennen. Auch eine Fristverlängerung könne bisher schon beantragt werden. Mit den Softwareproblemen und der Überforderung älterer Immobilienbesitzer beim Ausfüllen und Übermitteln der Erklärungen müsse man sich jedoch befassen. Die FDP moniert den unzureichenden Stand bei der Digitalisierung der Ämter. Die AfD fordert, das "Monstrum" Grundsteuer generell abzuschaffen. Wie die CDU kritisiert sie die fehlende Informationspolitik zum Thema Grundsteuererklärung in Berlin.

Die AfD fordert angesichts einer Energiepreisexplosion einen Preisdeckel auf Gas und Strom. Zusätzlich bedürfe es eines Energiekostenschutzschirms für kleine und mittlere Betriebe. Beides soll über eine Bundesratsinitiative auf Bundesebene angestoßen werden. Die übrigen Fraktionen halten den Antrag der AfD für überflüssig. Auf Bundesebene werde bereits intensiv an zwei derartigen Instrumenten gearbeitet. Der AfD-Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen.

Aus FDP-Sicht verläuft der Umbau der energetischen Infrastruktur in Berlin zu langsam. Deshalb sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Anlagen an oberster Stelle stehen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Die Debatte nutzen die Redner von Koalition und Opposition u.a., um ihre Standpunkte zur Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen darzulegen. Die CDU pflichtet dem Antrag der FDP bei, die AfD unterstellt ihr, "Erfüllungsgehilfe der Öko- und Klimapolitik jener zu sein, die dieses Land in die Deindustrialisierung" trieben. Der Antrag soll im Wirtschaftsausschuss weiter diskutiert werden.

Die FDP will die Installation von sogenannten Stecker-Solaranlagen in landeseigenen Wohnungsunternehmen fördern. Die Wohnungsunternehmen sollen einheitliche Genehmigungsverfahren entwickeln. Zusätzlich soll der Senat ihnen einen Handlungsleitfaden für die Installation zur Verfügung stellen und ein Angebot für Beschaffung und Montage erstellen, damit Mieterinnen und Mieter auch dann ein eigenes Balkon-Kraftwerk nutzen können, wenn sie ein solches nicht selbst installieren können. Alle übrigen Fraktionen zeigen sich offen für den Vorschlag. Der FDP-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.