-
Die Innensenatorin betont, der Berliner Senat habe entschieden, die von der unabhängigen Expertenkommission gemachten Vorschläge vollständig umzusetzen. Dazu zählten u.a. eine Umwandlung der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters in ein Landeswahlamt, die Einrichtung ständiger Wahlämter in den Bezirken, mehr Wahlkabinen, eine bessere Schulung der Wahlhelfer und eine bessere Logistik bei der Bereitstellung von Wahlunterlagen. Zudem müssten eindeutige Zuständigkeiten von Land und Bezirken bei Wahlen im Landeswahlgesetz und in der Landeswahlordnung klarer definiert werden.