-
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Wahlpannen vom September 2021 als "Schlag in die Magengrube der Demokratie". Dieses Wahldebakel sei historisch einmalig in Deutschland und dürfe sich nicht wiederholen. Auch die Expertenkommission des Senates zur Verbesserung der Wahlabläufe habe die bestehenden Prozesse und Strukturen als unzureichend bezeichnet. Dafür liege die Verantwortung bei der Innenverwaltung: ein Missbilligungsantrag gegen den damaligen Innensenator reiche nicht.