Beantragte Themen:
Jeweils von SPD, Grünen und Linken: "Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken"
CDU: "Rettet unsere Retter! Rot-grün-roter Koalitionskrach um dringende Reform ist lebensgefährlich für die Berlinerinnen und Berliner"
AfD: "Solidarität mit Iranerinnen – Kopftuchzwang und Islamismus immer und überall bekämpfen"
FDP: "Berlin und BER dürfen nicht Spielwiese krimineller Blockierer bleiben – zentrale Schadensersatz-Plattform und zurück zu vier Tagen Unterbindungsgewahrsam jetzt!"

Nach der erfolgreichen Volksinitiative "Demokratie für alle" vor einem halben Jahr verabschiedet das Plenum einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. Darin unterstützen Rot-Grün-Rot das Absenken des Wahlalters auf Landesebene und ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht. CDU und AfD lehnen beides ab, die FDP befürwortet die Wahlalter-Absenkung, weist bei einer Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Deutsche aber auf die hohen rechtlichen Hürden hin. Auf die Forderung der Initiative, auch elektronisch Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren zu leisten, geht der Entschließungsantrag nicht ein. In der Debatte wird das Ansinnen mehrheitlich begrüßt.

Die FDP fordert, die zur Emissionsreduzierung eingeführten Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptstraßen wie der Leipziger Straße und der Hermannstraße wieder aufzuheben. Die Emissionsgrenzwerte würden eingehalten, Tempo 30 sei eine Willkürmaßnahme des Senats. CDU und AfD sind ebenfalls gegen die genannte Geschwindigkeitsbeschränkung. SPD, Linke und Grüne verweisen auf die Vorzüge der Maßnahme: Tempo 30 reduziere Schadstoffausstoß und Lärm und erhöhe die Sicherheit im Straßenverkehr. Es sei unsinnig, eine erfolgreiche Maßnahme außer Kraft zu setzen. Der FDP-Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Das Parlament diskutiert über einen Gesetzentwurf des Senats zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte. Damit soll der Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer entgegengewirkt werden. Da Berlin das einzige Bundesland ist, das seine Lehrer nicht verbeamtet, ist dies zum Wettbewerbsnachteil der Hauptstadt geworden. Während SPD, Grüne und Linke für die Senatsvorlage werben, kritisieren CDU und AfD, die Verbeamtung komme zu spät. Zudem sei der Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden könnten, zu gering. Außerdem seien vor allem die Arbeitsbedingungen Ursache für die Abwanderung. Die FDP hält die Verbeamtung für falsch, da die hohen Pensionsleistungen den Berliner Haushalt ab 2040 sehr hoch belasteten. Der Gesetzentwurf wird im Anschluss an die erste Lesung in den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Das Parlament verabschiedet einen fraktionsübergreifenden Dringlichen Entschließungsantrag, in dem sich die Abgeordneten mit den Protesten für Selbstbestimmung und Freiheit im Iran solidarisieren. SPD, Grüne und Linke sowie CDU und FDP von der Opposition fordern den Senat darin u.a. auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden Demonstrationen auch hierzulande besonders schützen. Die Angriffe auf Demonstranten vor der Iranischen Botschaft in Berlin müssten restlos aufgeklärt werden. Solidarität sei unteilbar, meint die Linke und schlägt einen Bogen zur deutschen Kurdenpolitik. Die AfD verurteilt die Machtfülle muslimischer Religionsführer in Berlin, sie enthält sich bei der Abstimmung über den "bigotten" Antrag. Ihren Änderungsantrag lehnt das Plenum ab.

Die CDU fordert eine Verlängerung des vorbeugenden Polizeigewahrsams durch eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Zudem sollen die Tatbestände dafür herabgesetzt werden. Ziel der Gesetzesnovelle ist sogenannte Klimakleber präventiv bis zu vier Tage lang einzusperren. Bisher sind lediglich zwei Tage möglich. Die AfD schließt sich der Forderung an. Die FDP findet, der Vorschlag greife zu kurz, da andere Gefährdungslagen außer Acht gelassen würden. SPD, Grüne und Linke halten eine Verlängerung des vorbeugenden Polizeigewahrsams, um Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, für unverhältnismäßig. Der CDU-Gesetzentwurf wird im Anschluss an die erste Lesung in den Innenausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten überweisen einen Antrag von Rot-Grün-Rot die "Ausführungsvorschriften Wohnen" an die aktuellen Preissteigerungen anzupassen, in den zuständigen Fachausschuss. Die Fraktionen sind sich einig, dass Notunterkünfte keine Alternative für Menschen sind, denen die Wohnung gekündigt wird, weil sie Miete oder Heizung nicht mehr bezahlen können. Die CDU macht auf eine mögliche "Rechtsdehnung" aufmerksam, wenn Miet- oder Heizkostenschulden zur Sicherung der Wohnung als Beihilfe und nicht mehr als Darlehnen erfolgen soll. AfD und FDP kritisieren den zögerlichen Wohnungsneubau in Berlin.

Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion. Darin wird gefordert, dass Träger, die "ein unklares Verhältnis oder eine offene Flanke zur Pädophilie aufweisen", keine Genehmigung zum Betreiben einer Kindertagesstätte erhalten sollen. Die Antragsteller beziehen diese Forderung konkret auf die geplanten "schwul-lesbischen" Kitas der Schwulenberatung Berlin gGmbH. In der Bibliothek des Vereins gebe es Literatur mit eindeutig pädophilem Hintergrund. Obwohl der Redner der AfD betont, dass es ihm nicht darum gehe, Homosexuelle unter Generalverdacht zu stellen, äußern die Sprecher von SPD, CDU und FDP den Verdacht, dass die AfD genau diese Absicht verfolge. Sie hätten jedoch volles Vertrauen, dass die Senatsverwaltung bei der Genehmigung neuer Kitas alle Träger genau unter die Lupe nehmen werde. Der AfD-Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion. Darin wird die Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen gefordert. Eine Erlaubnis sollte im Regelfall innerhalb einer Frist von zwei Monaten erteilt werden. Damit würden Wohnungsbauvorhaben, für die Baustellen eingerichtet werden müssen, erleichtert. Auch sind 60.000 bereits genehmigte Wohnungsbauten wegen fehlender Baustellenerlaubnisse bisher nicht in Angriff genommen worden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linke sind gegen einen Genehmigungsautomatismus, u.a. um so Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die FDP befürwortet zumindest einen Genehmigungsautomatismus für die langsamsten Verwaltungsstrukturen, um so eine Verfahrensbeschleiningung zu erreichen. Die AfD verweist darauf, dass selbst die Mitarbeiter in den Verwaltungen nicht immer wüssten, welche Ursachen zu den Verzögerungen führen. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Die AfD fordert für Schulen und Kitas das Merkmal "nichtdeutsche Herkunftssprache" (ndH) wieder zu veröffentlichen. Es sei der am häufigsten von Eltern abgerufene Wert, der erheblichen Einfluss auf die Schulwahl habe. Denn ein hoher "Migrantenanteil“ unter den Schülern spreche oft für ein durchschnittlich niedrigeres Leistungsniveau an der jeweiligen Schule. Der Senatsbeschluss, den ndH-Wert nicht mehr zu veröffentlichen, stelle einen Rechtsbruch dar. Die SPD betrachtet den Antrag als Versuch der AfD, ihr "rassistisches Weltbild" zu verbreiten. CDU und FDP nutzen die Debatte, um die rot-grün-rote Bildungspolitik zu kritisieren, die mit vollen Klassen, nicht ausgebildeten Lehrkräften und zu späten Sprachstandserhebungen für schlechte Resultate verantwortlich sei. Der AfD-Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.