Am Montag, dem 5. September 2022, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
  "Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner"

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
  "Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner"

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
  "Der Senat bleibt in der Pflicht: Berlin braucht ein Entlastungspaket 4"

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
  "Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner"

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
  "RBB – was nun"

• Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
  "Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?"

Für die digitale Verwaltung Berlins soll laut dem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aktiv nach Open-Source-Software gesucht werden. Open Source steht dabei für Datensicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und bürgernahe Dienstleistungen, für deren Anforderungen Open Source einfach nachzubessern ist. Bisher lehnen die marktbeherrschenden US-amerikanischen Softwareanbiieter solche Spezifikationen ab oder bieten sie nur kostenintensiv an. AfD und FDP schließen sich dem Antrag an. Die CDU sieht dagegen den Antrag ideologisch gegen US-Software gerichtet und lehnt ihn ab. Der Antrag wird an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP stellen den Antrag, einen parlamentarischen Ehrenrat einzusetzen. Er soll ein Verfahren durchführen, wonach sich alle Mitglieder des Abgeordnetenhause freiwillig auf eine Mitarbeit im DDR-Staasicherheitsdienst überprüfen lassen. CDU und AfD haben jeweils eigene Anträge gestellt, die keine freiwillige, sondern eine verpflichtende Überprüfung vorsehen. Die AfD kritisiert zudem, dass eine Ablehnung der freiwilligen Überprüfung bisher keine Konsequenzen nach sich zieht. Der Antrag wird an die Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten überwiesen.

Die Fraktion der CDU fordert in ihrem Antrag, die Landeswahlordnung entsprechend der
Empfehlungen der Expertenkommission "Wahlen in Berlin" schnellstmöglich zu ändern. So sollen u.a. Druckaufträge frühzeitig vergeben und ausreichend Papier und Stifte bereitgestellt werden. Einig sind sich alle Redner, dass sich ein Wahldesaster wie zuletzt zur Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin nicht wiederholen darf. Erwartet wird, dass die Wahlen mindestens zu Teilen wiederholt werden. Divergenz gibt es darüber, wer die Geschehnisse zu verantworten hat und wie dem zukünftig entgegengewirkt werden kann. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass sich alle Fraktionen im Dialog zusammensetzen, da alle an einem reibungslosen Ablauf von Wahlen - einem Kernstück der Demokratie - interessiert sein sollten. Der Antrag wird zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

SPD, Grüne und Linke bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Berliner Vergabegesetzes ein. Damit soll der Berliner Vergabemindestlohn auf 13 Euro pro Stunde erhöht werden. CDU und FDP kritisieren das Gesetz als bürokratisches Hemmnis, das Unternehmen von der Bewerbung um öffentliche Aufträge abschrecke. Es müsse ersatzlos gestrichen werden. Die AfD stimmt der Änderung zu. Arbeit müsse sich mehr lohnen als das Beziehen von Sozialhilfe. Gleichwohl sei der Weg über das Vergabegesetz keine gute Lösung. Der Gesetzentwurf wird im Anschluss an die 1. Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in einer selbst verschuldeten Krise und spricht sich in ihrem Antrag für die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge aus. Die CDU stellt fest, dass die Krise zumindest Existenzfragen des ÖRR aufwirft. Die Fraktionen konstatieren, dass der ÖRR das Gegengewicht zu einem immer mehr um sich greifenden Populismus sei. Er sei wichtiger denn je. Der AfD-Antrag wird an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien überwiesen.

Die FDP fordert ein Verfahrensverzeichnis für digitalisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung. Damit sollen Daten über Automatisierungssysteme leicht zugänglich gemacht werden. Zudem soll ein Konzept zur Folgeabschätzung beim Einsatz solcher Systeme entwickelt werden. Die AfD lehnt das Ansinnen als "bürokratisches Monster" ab. Die übrigen Fraktionen stehen dem Antrag aufgeschlossen gegenüber und wollen im Fachausschuss weiter diskutieren. Der Antrag wird an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.

Die CDU fordert den Senat auf, den Weiterbau der A 100 nicht weiter zu blockieren. Der 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße müsse gemäß der bestehenden Pläne umgesetzt werden. AfD und FDP schließen sich der Forderung an. SPD, Grüne und Linke halten einen weiteren Ausbau des Autobahnabschnitts nicht für sinnvoll und setzen auf eine Verkehrswende weg vom Pkw-Verkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag "Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-
Bahnnetzes beschleunigen". Darin wird der Senat aufgefordert, mehrere U-Bahnlinien zu verlängern - u.a. die U 7 bis zum Flughafen BER - und eine Express-U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Marzahn zu bauen. Ablehnung kommt von den Grünen, die auf noch ausstehende Kosten-Nutzen-Rechnungen und auf einen Ausbau von Straßenbahnen hinweisen. Die SPD verweist auf laufende Investitionen in den ÖPNV, die Linke auf die Priorisierung des Tram-Ausbaus. Die AfD unterstützt den Antrag, die CDU enthält sich, obwohl auch sie für einen weiteren U-Bahn-Ausbau ist. Der FDP-Antrag findet keine Mehrheit.

Die AfD fordert, das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan zu streichen. Die Asylunterkünfte seien voll, die Aufnahme von 500 weiteren afghanischen Staatsangehörigen müsse unterbunden werden. Die übrigen Fraktionen sprechen sich für das Programm aus. Es sei genügend Platz für die Aufnahme von 500 Personen in einem Zeitraum von fünf Jahren vorhanden. Im Übrigen geböten Anstand, Moral und staatspolitische Verantwortung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan gezielt dem Zugriff der Taliban zu entziehen. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.