Die Abgeordneten debattieren den AfD-Antrag "Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!". Darin fordert die Fraktion für den Fall eines längeren Stromausfalls vom Senat, für die Justizvollzugsanstalten Diesel-, Wasser- und Personalreserven bereitzuhalten, damit Schwerverbrecher nicht auf freien Fuß gesetzt werden müssten. Die Regierungskoalitionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke weisen den Antrag als "alarmistisch" zurück, der der Panikmache dienen solle und vor allem "bar jeder Realität" sei. Auch die oppositionelle CDU weist den AfD-Antrag als "völlige Phantasterei" zurück. Notwendig sei ein gesamtstädtischer Katastrophenschutzplan, keine Einzellösung. In diesem Sinne argumentiert auch die FDP. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss verwiesen.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat in ihrem Antrag auf, eine digitale Schadensersatz-Plattform für Menschen bereitzustellen, die durch sogenannte Klebe-Blockaden Schäden erlitten haben. Die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke sehen es als problematisch an, dass die FDP praktisch vorschlägt, der Staat solle ins Zivilrecht eingreifen. Die Linke gibt zu bedenken, dass es sich um Fragen des Demonstrationsrechtes handelt und Klimaschutzproteste schon immer unkonventionell waren. Bündnis 90/Die Grünen fordern die FDP auf, sich stärker im Bund für den Klimaschutz einzusetzen. Die CDU sympathisiert mit dem Anliegen der FDP, lehnt den Antrag aber ab, da das Problem juristisch geklärt werden müsse. Nach Meinung der AfD geht der FDP-Antrag in die richtige Richtung. Er wird an den Rechtsausschuss verwiesen.

Das Parlament diskutiert in 2. Lesung über drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes. Der Entwurf der rot-grün-roten Koalition sieht eine Erhöhung des Berliner Vergabemindestlohns auf 13 Euro vor, den Unternehmen ihren Mitarbeitern mindestens zahlen müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. Im CDU-Antrag sind Vereinfachungen vorgesehen. Vorschriften, die ähnlich auch auf Bundesebene geregelt sind, sollen wegfallen und Prozesse im Vergabeprozess beschleunigt werden. Die FDP bringt einen Antrag ein, der das Berliner Vergabegesetz gänzlich abschaffen soll. Diesem Vorschlag schließt sich auch die AfD an. Die Abstimmung über die Gesetzesvorlagen wird vertagt.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke wollen mit ihrem Antrag ein pro-aktives Beratungsangebot in den Notaufnahmen der Berliner Krankenhäuser für Patienten und Patientinnen etablieren, die häusliche Gewalt erfahren haben. Hintergrund ist, dass Betroffene in solchen Fällen eher ins Krankenhaus als in eine psychosoziale Beratungsstelle gehen und das Gesundheitswesen daher eine wichtige Schnittstelle bei der Vermittlung von Hilfsangeboten ist. Mitberaten werden ein Änderungsantrag der AfD, die eine flächendeckende Möglichkeit zur anonymen Spurensicherung in Berlin fordert. Außerdem liegt ein Antrag der FDP vor, der eine Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt z.B. durch ausreichende Frauenhausplätze fordert. Während die CDU sowohl den Regierungs- als auch den FDP-Antrag unterstützt, sieht die AfD im Regierungsantrag "nur ein kleines Schräubchen" im Gesamtbild. Die Regierungskoalition wiederum lehnt den AfD-Antrag ab, da er wenig mit dem eigenen Antrag zu tun habe. Die Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die CDU bringt ein "Berliner Grundsteuergesetz" zur 1. Lesung ins Abgeordnetenhaus ein. Damit soll eine landesspezifische Regelung für die Anwendung der Grundsteuerreform auf Bundesebene getroffen werden. Das Gesetz soll nach Ansicht der Antragsteller eine sozial gerechte und einfache Ermittlung der Grundsteuer ermöglichen, indem kleine Immobilien entlastet und große stärker belastet werden. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass damit eine neue Ungleichbehandlung eingeführt werde, obwohl die Grundsteuerreform vom Bundesverfassungsgericht wegen einer Ungleichbehandlung eingefordert worden war. Der Gesetzentwurf wird in den Haushaltsausschuss überwiesen.

SPD, Grüne und Linke wollen EU-Bürgern das Wahlrecht auf Landesebene sowie Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene gewähren, sofern diese mindestens seit fünf Jahren in Deutschland leben. Bisher sei etwa ein Fünftel der Berliner Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keine deutschen Staatsangehörigen sind. CDU, AfD und FDP verweisen darauf, dass laut Grundgesetz nur deutsche Staatsangehörige zu Wahlen zugelassen seien. Wer an Wahlen teilnehmen wolle, müsse sich um Einbürgerung bemühen. CDU und FDP halten dabei schnellere und unbürokratische Verfahren zur Einbürgerung für wünschenswert. Eine Grundgesetzänderung im Sinne des Antrags sei jedoch mit der Ewigkeitsklausel in Art.79, Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar und daher grundsätzlich unzulässig. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD fordert ein Verbot gendergerechter Spache an Berliner Schulen. Es müsse ausschließlich das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache zur Anwendung kommen. Die Sprecherin der rot-grün-roten Koalition nennt den Antrag rückwärtsgewandt. Sie verteidigt gendergerechte Sprache als Ausdruck der Weiterentwicklung von Gesellschaft und Kommunikation. CDU und FDP halten den AfD-Antrag ebenfalls für unnötig, da an Berliner Schulen ohnehin das gültige Regelwerk der deutschen Sprache gelehrt werde. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke zur Rettung der Krisenhäuser. Diese seien Anlaufstellen für Menschen in extremen Krisensituationen, z.B. aufgrund von Obdachlosigkeit oder psychischen Erkrankungen. Ziel des Antrags ist, die Finanzierung der Krisenhäuser dauerhaft sicherzustellen. AfD und FDP kritisieren, der rot-grün-rote Senat habe viel zu spät reagiert, sodass heute nur noch zwei von ehemals sechs dieser Einrichtungen in Berlin vorhanden seien. Die Problematik der ungenügenden Finanzierung sei seit Jahren bekannt gewesen. Auch das im Frühjahr 2022 geschlossene einzige Krisenhaus für Frauen soll wieder eröffnet werde.

Die CDU fordert den Senat auf, sich über eine Bundesratsinitiative für ein Sonderbaurecht für Schulbauten einzusetzen. So sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. SPD, Grüne, Linke und auch FDP halten das von der CDU vorgeschlagene Verfahren nicht für hilfreich, um den Schulbau zu beschleunigen. Die AfD nutzt die Debatte ausschließlich für eine Kritik an der Schulpolitik des Senats. Der CDU-Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.